Nato

Deutschland startet Initiative für neue Luftverteidigung

Brüssel (dpa) – Deutschland und mehr als ein Dutzend andere Staaten wollen an diesem Donnerstag eine Kooperationsprojekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems auf den Weg bringen. Die Verteidigungsminister der beteiligten Staaten kommen dazu am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel zusammen. Dabei soll eine Absichtserklärung zur sogenannten European Skyshield Initiative (ESSI) unterzeichnet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Projekt Ende August angekündigt und von einem «Sicherheitsgewinn für ganz Europa» gesprochen. Eine europäische Luftverteidigung sei kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaue, sagte er.

Scholz erklärte damals, Deutschland werde in den kommenden Jahren stark in die Luftverteidigung investieren – und so, dass sich europäische Nachbarn von Beginn an beteiligen könnten. Konkret nannte er damals bereits die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie Partner aus Skandinavien. Weiterlesen

Deutsche und Spanier sichern Nato-Ostflanke

Luftraum
Von Alexander Welscher, dpa

Ämari (dpa) – Mit ohrenbetäubendem Lärm steigen die Kampfflugzeuge steil in den wolkenverhangenen Himmel über Estland auf. Donnernd hebt zunächst ein Eurofighter der deutschen Luftwaffe von der Startbahn des Militärflughafens Ämari ab, kurz danach folgt ein spanischer Eurofighter. Ihr gemeinsamer Auftrag beim «Nato Air Policing»: Der Schutz der an Russland grenzenden Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Erstmalig patrouillierten deutsch-spanische Alarmrotten dabei zusammen – und sicherten von Ende August an für fast drei Wochen lang Flügel an Flügel den Luftraum über dem Baltikum.

Der verzahnte Flugbetrieb steht aus Sicht der Bundesregierung als beispielgebend für eine engere Kooperation in Europa beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft. Diesem Ziel dient auch das von Kanzler Olaf Scholz angestrebte Luftverteidigungssystem, das er vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit europäischen Nachbarn aufbauen will. Ein erster Schritt dazu soll nun am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung getan werden. Weiterlesen

G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

Berlin (dpa) – Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass «wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen» darstellten. «Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen», heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Die G7 verurteilte in der Erklärung auch die «illegal versuchte Annexion» von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie forderten Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen und militärisches Gerät bedingungslos abzuziehen. Weiterlesen

Nato will wegen Ukraine-Krieg Rüstungsproduktion ankurbeln

Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. «Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse. Weiterlesen

Was hinter den neuen russischen Raketenangriffen steckt

Krieg gegen die Ukraine
Von André Ballin, Carsten Hoffmann und Ansgar Haase, dpa

Brüssel/Moskau/Berlin (dpa) – Erstmals seit Monaten attackiert Russland wieder massiv Ziele in der gesamten Ukraine. Die mit Marschflugkörpern und Drohnen ausgeführten Angriffe auf Städte wie Kiew lassen befürchten, dass der grausame Angriffskrieg von Wladimir Putin weit von einem Ende entfernt ist. Oder gibt es doch auch andere Szenarien? Fragen und Antworten im Überblick:

Was will Russland mit den Angriffen erreichen?

Zumindest für den Moment hat die russische Führung das Momentum in der öffentlichen Wahrnehmung damit gewendet. Die Raketenangriffe haben zu massiven Problemen bei der Energieversorgung der Ukraine geführt. In einigen Regionen ist der Strom komplett ausgefallen, was die Anfälligkeit der Ukraine zeigt. Gerade Moskaus Hardliner haben seit längerer Zeit eben solche Schläge gefordert. Sie versprechen sich davon sowohl abschreckende Wirkung als auch eine reale militärische Schwächung der Ukraine, weil auch die Kommunikation betroffen ist. Weiterlesen

Deutscher Brigadegeneral: Schutz der Nato-Ostflanke wichtig

Rukla (dpa) – Zum besseren Schutz der Nato-Ostflanke wird die Bundeswehr die Verteidigung Litauens mit einer Kampftruppenbrigade unterstützen. Angesichts des Sicherheits- und Schutzbedürfnisses der östlichen Nato-Partner sei dieses Zeichen der Solidarität enorm wichtig und zwingend erforderlich, sagte Brigadegeneral Christian Nawrat der Deutschen Presse-Agentur auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

«Wir sind uns der Bedeutung des Auftrags bewusst. Er dient der Rückversicherung unserer baltischen Bündnispartner und der Abschreckung gegen Russland», sagte Nawrat. Deutschland stehe klar an der Seite seiner Verbündeten. Nawrat ist Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern». Weiterlesen

Schwedische Behörde: Insgesamt vier Lecks bei Nord Stream

Stockholm (dpa) – An den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gibt es insgesamt vier statt wie bisher bekannt drei Lecks. Zwei davon befinden sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens und zwei in derjenigen Dänemarks, wie die Kommandozentrale der schwedischen Küstenwache am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Bislang war stets von drei Lecks die Rede gewesen, auch von Regierungsseite – zwei in der Wirtschaftszone Dänemarks und eines in der von Schweden.

Zuerst hatte die schwedische Zeitung «Svenska Dagbladet» darüber berichtet. Demnach sollen sich die beiden Lecks in schwedischen Gewässern dicht beieinander in der Nähe von Simrishamn befinden. Weiterlesen

Bundeswehr begrüßt Soldaten aus Litauen mit Rückkehrer-Appell

Pasewalk/Vilnius (dpa/mv) – Mit einem feierlichen Appell begrüßt die Bundeswehr am Donnerstag (18.00 Uhr) in Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) rund 250 Soldaten, die in Litauen im Einsatz gewesen sind. Die 250 Frauen und Männer aus dem Panzergrenadierbataillon 411 bei Pasewalk haben seit Februar geholfen, dort die Nato-Ostflanke zu sichern. Sie sind die ersten Kräfte der Panzergrenadierbrigade 41 Vorpommern, die zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine in Litauen gewesen waren und nun von dort zurückkehren. Zu dem Appell wird auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, SPD-Politikerin Eva Högl, erwartet. Weiterlesen

Stoltenberg: Ukraine-Krieg geht in «kritische Phase»

Brüssel (dpa) – Der Krieg in der Ukraine geht nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in eine «kritische Phase». Ukrainische Streitkräfte seien dank der Unterstützung aus Nato-Staaten zuletzt in der Lage gewesen, Moskaus Offensive im Donbass zu stoppen und Territorium zurückzuerobern, erklärte der Norweger in einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken.

Zugleich würden aber nun die Einheit und die Solidarität des Westens auf die Probe gestellt. Als Grund nannte Stoltenberg die Probleme bei der Energieversorgung und die steigenden Lebenshaltungskosten durch den russischen Krieg. Weiterlesen

USA und Nato wollen Präsenz am Nordpol stärken

Washington (dpa) – Angesichts zunehmender militärischer Aktivitäten Russlands in der Region um den Nordpol wollen die USA und Nato dort stärker aktiv werden. «Die Nato muss ihre Präsenz in der Arktis erhöhen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der «Welt am Sonntag». Moskau sei dabei, Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder zu öffnen und dort neue hochmoderne Waffen wie Hyperschallraketen zu stationieren. Auch China interessiere sich zunehmend für die Arktis. Weiterlesen

London: Krieg ist für Moskau kostspielig und schädlich

London (dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Großbritannien den Angreifern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die russischen Truppen kämen kaum voran, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender BBC Radio 4. «Russlands Fortschritte können in Metern pro Woche gemessen werden, nicht in Meilen.»

Wallace sagte, seit dem Angriff am 24. Februar seien mehr als 80.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden oder desertiert. «Das sind 80.000 in sechs Monaten im Vergleich zu 15.000 während eines Jahrzehnts in Afghanistan.»

Das Verteidigungsministerium betonte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: «Operativ leidet Russland unter einem Mangel an Munition, Fahrzeugen und Personal.» Die Moral sei in vielen Teilen schlecht und die Armee erheblich eingeschränkt. Russlands diplomatische Macht sei gesunken, die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten seien düster. «Die Donbass-Offensive macht minimale Fortschritte, und Russland erwartet einen schweren ukrainischen Gegenangriff», hieß es. Londons Fazit: «Nach sechs Monaten hat sich Russlands Krieg als kostspielig und strategisch schädlich erwiesen.» Weiterlesen

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