Krieg

China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf

Peking (dpa) – China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen.

In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, das Pekings Außenministerium am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.» Die Bemühungen Chinas, sich mit solchen Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat.

Chinas Positionspapier

«Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen», heißt es in dem 12-Punkte-Dokument. «Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.» Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Weiterlesen

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Dreyer dankbar für Unterstützung

Mainz (dpa/lrs) – Ein Jahr nach Ausbruch des Ukraine-Krieges zeigt sich die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) dankbar für die Unterstützung der Flüchtlinge aus dem von Russland überfallenen Land. Sie sei stolz, «dass in Rheinland-Pfalz so viele Bürger und Bürgerinnen mit großer Tatkraft dabei helfen, dass Geflüchtete Unterkünfte finden, dass ihre Kinder schnell in Kita und Schule gehen und die Erwachsenen arbeiten können», teilte Dreyer laut Mitteilung anlässlich einer geplanten Diskussion mit Experten am Donnerstagabend in der Mainzer Staatskanzlei mit. «Viele engagieren sich solidarisch für Hilfslieferungen in die Ukraine.» Weiterlesen

WTO: Welthandel trotz russischer Invasion «gut gehalten»

Genf (dpa) – Der befürchtete Einbruch des Welthandels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nach Angaben der WTO ausgeblieben. Grund sei unter anderem, dass Länder trotz Versorgungsängsten keine Handelsbarrieren aufgebaut hätten, berichtete die Welthandelsorganisation (WTO) heute in Genf.

Sie geht für 2022 von deutlich mehr als drei Prozent Wachstum des Welthandels aus. Die Zahlen werden im April veröffentlicht. «Der Welthandel hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs gut gehalten», sagte WTO-Chefökonom Ralph Ossa.

Preise stiegen weniger stark als befürchtet

Auch die Preise von Gütern, die vom Krieg betroffen waren, stiegen weniger scharf als befürchtet. Weil Russland ukrainische Exporte behinderte und wegen Sanktionen selbst Exportprobleme bekam, hatten Ökonomen einen Preisanstieg in ärmeren Ländern um 85 Prozent nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stieg er dort um 17 Prozent, so die WTO. Den größten Preisanstieg habe es bei Mais gegeben: plus 24,2 Prozent. Weiterlesen

London: Straße vor russischer Botschaft in Ukraine-Farben

London (dpa) – Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben der ukrainischen Flagge eingefärbt. Auf Videos, die im Internet kursierten, war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden. Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig verteilt.

Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Weiterlesen

Lindner sieht höheren Unterstützungsbedarf für Ukraine

Bengaluru (dpa) – Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine. Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im südindischen Bengaluru. «Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine», betonte er. Zur Größe der Finanzierungslücke machte Lindner zunächst keine Angaben. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein

Den Haag (dpa) – Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt.

Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. «Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.»

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele. Weiterlesen

Buchprojekt mit Vorlesegeschichten aus Ukraine ist gefragt

Frankfurt/Main (dpa) – Der Krieg in der Ukraine hat Tausende Familien auseinandergerissen: Vor allem Frauen mit Kindern flohen seit dem 24. Februar 2022 in die Nachbarländer. Sie mussten sich nicht nur ein neues Leben in einem anderen Land aufbauen, sondern um die zurückgebliebenen Männer, Väter, Brüder bangen, die häufig in der ukrainischen Armee kämpfen.

Ein Projekt, das getrennten Familien vor allem mit kleinen Kindern eine Verbindung erhalten soll, wurde im vergangenen Oktober auf der Frankfurter Buchmesse gestartet. Die Schirmherrschaft dafür haben die First Ladies Deutschlands und der Ukraine inne, Elke Büdenbender und Olena Selenska. Weiterlesen

Putin will Russlands Nuklearstreitkräfte weiter stärken

Moskau (dpa) – Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland heute gefeiert wird.

Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant. Weiterlesen

Merz warnt vor Konflikten mit Gefahr atomarer Eskalation

Berlin (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» (Donnerstag).

«Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen.» Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland – dem «der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung.» Weiterlesen

Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede: Politiker drohen

Samara (dpa) – Für eine Spaß- und Protestaktion während der Rede an die Nation von Kremlchef Wladimir Putin drohen einem russischen Regionalpolitiker Konsequenzen.

Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara veröffentlichte nach der Rede ein Video auf Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck «Nudeln an die Ohren hängen», was so viel bedeutet wie: belogen werden. Weiterlesen

Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.

«Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.» Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen. Weiterlesen

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