Ukraine wirft Moskau Verschleppung von Kindern vor

New York (dpa) – Ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat eine Debatte der UN-Vollversammlung die Kluft zwischen den Kriegsparteien erneut offengelegt. Während der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland bei dem hochrangig besetzten Treffen in New York gestern (Ortszeit) Völkermord vorwarf, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, der Westen wolle sein Land «zerstückeln und zu zerstören».

UN-Generalsekretär António Guterres warnte unterdessen vor einer Ausweitung des Konflikts und dem Einsatz von Atomwaffen. An diesem Donnerstag soll auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor der Vollversammlung sprechen.

Kuleba: Stehen Völkermord gegenüber

Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellte Kuleba vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die heute beschlossen werden soll. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits abgestimmter Positionen der Vollversammlung wie die territoriale Integrität der Ukraine. Weiterlesen

AfD-Spitze bei Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung nicht dabei

Berlin (dpa) – Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie ihre Stellvertreter werden am Samstag nicht an der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer geplanten Friedensdemonstration in Berlin teilnehmen. Das teilte ein AfD-Sprecher auf Anfrage mit. Einen besonderen Grund gebe es nicht.

Wagenknecht hatte zusammen mit Schwarzer ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen, Kompromisse «auf beiden Seiten» fordern und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auffordern, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Zudem riefen beide für diesen Samstagnachmittag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Weiterlesen

Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Moskau (dpa) – Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen.

Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren. Russland hatte seinen Nachbarn Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen. Weiterlesen

Melnyks Appell an Scholz: Keine rote Linien bei Waffen

Berlin/Kiew (dpa) – Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen «Zickzackkurs» bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.

Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar «einen epochalen Tabubruch» vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. Unterdessen warf Russlands UN-Botschafter Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedete einen Jahrgang junger Offiziere zum Abschluss ihrer Ausbildung in den Krieg. Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung heute eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen.

UN-Vollversammlung stimmt über Ukraine-Resolution ab

Vor dem Abflug zu der Sitzung der UN-Vollversammlung warb Außenministerin Annalena Baerbock heute um Zustimmung zu der von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs.

«Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen», sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock will am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten. Die Abstimmung über die Resolution ist für den späten Abend (MEZ) nach Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant. Weiterlesen

Zeichen der Solidarität mit Ukraine: Beflaggung angeordnet

Mainz (dpa/lrs) – Als Zeichen der Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine weht vor dem Tor der Staatskanzlei in Mainz am 23. und 24. Februar die Nationalflagge der Ukraine. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe alle Landesbehörden aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Auch die obersten Bundesbehörden würden am Jahrestag des Überfalls am 24. Februar die Ukraine-Flagge hissen. Weiterlesen

Sondersendungen zu einem Jahr Krieg in der Ukraine

Von Christof Bock, dpa

Berlin (dpa) – Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Freitag zeigen viele TV-Sender Spezialsendungen. Eine Auswahl:

Das Erste

Der ARD-Hauptsender zeigt am Freitag um 23.05 Uhr den Dokumentarfilm «Stimmen aus dem Krieg – Ukraine 2022» von David Belton. Ukrainische Frauen erzählen, was sie erleben und erleiden.

Das Zweite

Das «heute journal» mit Marietta Slomka hat am Donnerstag um 21.45 Uhr einen Schwerpunkt zum Krieg. Im Anschluss um 22.15 Uhr wird im ZDF-Polittalk «maybrit illner» über ein Jahr Ukraine-Krieg diskutiert. Im «ZDF-Morgenmagazin» am Freitag ab 8.30 Uhr sind geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zum Gespräch im «moma-Café». Das ZDF überträgt am Freitag ab 10.30 Uhr live aus dem Schloss Bellevue die zentrale Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls. Dort spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

RTL

In einem «RTL Aktuell Spezial: Ukraine Krieg – Ein Jahr, das die Welt verändert» am Donnerstag um 20.15 Uhr blickt Anchorman Maik Meuser mit der halbstündigen Sondersendung live aus Kiew gemeinsam mit Experten zurück und informiert über die aktuelle Lage.

ntv

Der Nachrichtensender meldet sich am Freitag mehrfach mit einem aktuellen «News Spezial: Ein Jahr Krieg in der Ukraine», unter anderem um 16.30 Uhr, 19.30 Uhr und 20.00 Uhr. Um 20.15 Uhr folgt die Doku «Der Ukraine-Krieg – Eine Nation leistet Widerstand».

Welt

Der Nachrichtenkanal bringt am Freitag um 15.00 Uhr einen «Welt Talk», bei dem Welt-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard mit Sahra Wagenknecht (Linke), Andrij Melnyk (Vize-Außenminister der Ukraine), und Anton Hofreiter (Grüne) spricht. Auch zeigt Welt um 20.05 Uhr die Reportage «Blutvergießen in Europa – Ein Jahr Ukraine-Krieg» und um 22.05 Uhr die Doku «Mariupol – Auslöschung einer Stadt».

Arte

Der deutsch-französische Sender zeigt am Freitag um 19.40 Uhr die Doku «Re: Russlands Soldaten: Wie sie den Krieg in die Heimat bringen».

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Schwedens Nachrichtendienst: Moskau ist ernsthafte Bedrohung

Stockholm (dpa) – Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes aus.

«Russland und andere autoritäre Staaten sind offensiver in ihrem Vorgehen geworden», sagte Säpo-Chefin Charlotte von Essen am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Auch von China gehe ein wachsendes Sicherheitsrisiko aus. Die schwedische Demokratie zu beschützen sei nie wichtiger, aber auch nie schwieriger gewesen, hieß es in dem Lagebericht des Nachrichtendienstes. Weiterlesen

Caritas: 17,7 Millionen Menschen in Ukraine brauchen Hilfe

Freiburg (dpa) – 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach Einschätzung von Caritas International dringend auf Hilfe angewiesen. Die katholische Hilfsorganisation werde die Menschen in der Ukraine und in den Nachbarländern so lange unterstützen, wie es nötig sei, versicherte deren Leiter Oliver Müller am Mittwoch in Freiburg.

Russland war vor knapp einem Jahr – am 24. Februar 2022 – in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen brutalen Angriffskrieg. 2021, also noch vor Beginn des Krieges, lebten dem Statistischen Bundesamt zufolge 41,4 Millionen Menschen in dem Land am östlichen Rand Europas. Weiterlesen

Ex-Kremlchef: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen

Moskau (dpa) – Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew hat Forderungen von US-Präsident Joe Biden in Warschau nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zurückgewiesen.

«Wenn die USA aufhören, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, dann endet der Krieg», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates im Nachrichtenkanal Telegram. «Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen», meinte Medwedew. Russland hatte den Krieg gegen die Ukraine im vorigen Jahr am 24. Februar begonnen.

Medwedew wirft den USA «Größenwahn» vor

Zugleich kritisierte Medwedew in seiner gewohnt ausfallenden Art, dass Biden sich am Dienstag von Warschau aus vor polnischen Bürgern an das russische Volk wandte. «Wer ist überhaupt dieser seltsame Opa, der mit verlorenem Blick aus Polen spricht? Warum appelliert er an das Volk eines anderen Landes in einer Zeit, da er genügend Probleme im eigenen Land hat?», meinte Medwedew. Er warf den USA, die viele Kriege in der Welt ausgelöst hätten, «Größenwahn» vor. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes verurteilt. Während an den Fronten weiter heftige Kämpfe toben, lotet Chinas höchster Außenpolitiker an diesem Mittwoch in Moskau die Chancen eines Friedensplans seines Staats- und Parteichefs aus.

«Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Genau wie Tausende ähnlicher russischer Angriffe, die eine echte Botschaft Russlands an die Welt sind.» Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Weiterlesen

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