Margrethe II. über Putin: «Niemals so kalte Augen gesehen»

Kopenhagen (dpa) – Bei Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Dänemarks Königin Margrethe II. nach eigener Darstellung alles andere als ein gutes Bild von dem Kremlchef bekommen. Sie erinnere sich, dass sie gedacht habe, dass er keine angenehme Person sei, sagte die 82 Jahre alte Monarchin in einem Interview der dänischen Wochenzeitung «Weekendavisen». «Ich habe niemals in meinem Leben so kalte Augen gesehen.» Weiterlesen

Lenn Kudrjawizki: Ukraine-Krieg zerreißt mir das Herz

Osnabrück (dpa) – Der Krieg in der Ukraine belastet den Schauspieler Lenn Kudrjawizki («Kroatien-Krimi») nach eigenen Angaben emotional sehr. Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsausbruchs sagte der 47-Jährige der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Es ist ein kaum zu ertragendes Gefühl. Abgesehen davon, dass für mich jeder Krieg jeglicher Logik entbehrt, hat dieser Krieg mir ein Stück weit Identität und Seele geraubt, mit denen ich groß geworden bin und die für mich Wurzeln bedeuten. Es zerreißt mir das Herz.» Weiterlesen

Rüstungsproduktion: Panzerbauer fordern politischen Konsens

Von Carsten Hoffmann, dpa

München/Berlin (dpa) – Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sieht keine industriellen Hindernisse für ein deutliches Hochfahren seiner Produktion. Sein Unternehmen frage dazu laufend alle Unterlieferanten, welche Produktionsraten möglich seien, sagte KMW-Chef Ralf Ketzel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein Signal wie etwa «das geht gar nicht» hat uns bisher niemand gegeben», sagte er. «Was wir dafür brauchen, ist ein klarer politischer Konsens.»

Fast ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden Kapazitäten und Fähigkeiten westlicher Rüstungsunternehmen absehbar bis Sonntag auch Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sein. Aus der deutschen Rüstungsindustrie wird unterdessen immer deutlicher kritisiert, dass ungeachtet aller politischen Erklärungen bisher kaum Aufträge eingegangen sind.

Anderes Geschäftsmodell seit Ende des Kalten Kriegs

KMW ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Mit mehr als 4000 Mitarbeitern bezeichnet sich die Firma als Marktführer für hochgeschützte Rad- und Kettenfahrzeuge in Europa.

Im Kalten Krieg hatte KMW jährlich etwa 300 Leopard-Panzer produziert, also etwa einen pro Arbeitstag. Danach änderte sich das Geschäftsmodell. Zuletzt gab es ein Neubauprogramm in der Größenordnung von 50 Leopard-Panzern pro Jahr. Zudem gibt es ein Upgrade-Programm, bei dem 60 oder 70 Fahrzeuge pro Jahr auf einen moderneren Stand gebracht werden. Etwa 50 weitere Fahrzeuge kommen zur Instandsetzung, also zur Reparatur und Wartung.

«Wenn man erneut in die Produktion von jährlich 300 Fahrzeugen gehen will, haben wir einige Themen, die zu beachten sind. Zum Beispiel sind die Fahrzeuge heute komplexer, denn sie bestehen aus wesentlich mehr Teilen. Außerdem würde wir bestimmte Aufgaben, die wir jetzt im Hauptwerk erledigen, wieder an Tochterunternehmen oder Partnerfirmen abgeben», sagte Ketzel. «Auch da haben wir genug Luft, um relativ zügig wieder in so eine Produktion einzusteigen, wenn sie denn wirklich gewollt ist.»

Als er selbst in das Unternehmen gekommen sei, habe es im Prinzip eine Bandmontage gegeben, «keine einzige Instandsetzung, keine einzige Umrüstung», erinnert er sich. Ketzel: «Es fand nur Serienfertigung des Leopard statt. Wir haben die Infrastruktur seitdem allerdings nicht reduziert, sondern wir sind größer geworden. Wir haben drei Hallen dazu gebaut. Das gibt uns Raum zum Atmen.» KMW sei mit Instandsetzungs- und Umrüstaufträge gut ausgelastet.

Infrastruktur reicht aus

Nach Zahlen, die in Europa noch vor dem Ukraine-Krieg erhoben wurden, und mit dem Ersatz der nun abgegebenen Fahrzeugen werde man auf eine Produktion von 500 bis 600 Leopard 2 kommen, so der KMW-Chef. Wenn dies nicht in einem extrem kurzen Zeitraum erforderlich sei, sei dies mit der jetzigen Infrastruktur in Europa und mit den jetzigen Fertigungslinien möglich.

«Wir haben einen Vorlauf von einem Jahr, bevor bei uns Montage und Integration beginnen. Das bedeutet, dass die großen Unterlieferanten, die Motoren herstellen, Optronic, Elektronik oder spezielle Optiken, sofort gefordert sind», sagte Ketzel. «Manche haben überhaupt gar kein Problem damit, weil sie für viele Systeme ohnehin eine größere Produktionsstraße haben. Manchmal lösen aber auch kleine Themen Kopfschmerzen aus. Das kann zum Beispiel ein Chip sein.»

Für Hochlaufen einer Koproduktion – ob als weitere Produktionslinie im Ausland oder in Deutschland – veranschlagt er ein bis zwei Jahre. Allerdings brauchen auch die Unterlieferanten einen Vorlauf. Ketzel: «Wir können, wenn wir jetzt einen Auftrag haben, sicherstellen, dass die ersten Systeme in zwei Jahren ausgeliefert werden. In drei Jahren geht das dann hoch. Wie steil diese Kurve wird, hängt von den Parametern ab. Wir können vielleicht zwei Linien aufbauen, aber wir können nicht fünf aufbauen.»

Bislang keine Order für Großwaffensysteme

Fast ein Jahr nach der Zeitenwende haben die Bundesregierung und das Beschaffungswesen der Bundeswehr aber noch keine Order für die Großwaffensysteme platziert. Auf die Frage, ob es für das Hochfahren der Produktion schon den Startschuss gibt, antwortet Ketzel: «Nein. Wir sind im Gespräch mit dem (Beschaffungsamt) BAAINBw für viele Verträge. Die sind aus unserer Sicht auf einem sehr guten Weg. Aber da reden wir nicht über dreistellige Stückzahlen.»

Ein klarer politischer Konsens als Entscheidungsgrundlage könne auch eine «bestimmte Zielkonfiguration» sein, was in vier Jahren erreicht werden solle. «Ein prominentes Beispiel ist der Schützenpanzer Puma: Da gab es die klare Aussage, dass im Jahr 2027 eine Division gebraucht wird. Dafür haben wir investiert. Ein gutes Beispiel sind die Briten. Die sagen, sie wollen über zehn Jahre 500 Radpanzer Boxer haben. Das funktioniert.»

Ketzel betont, dass KMW – anders als Automobilbauer oder Computerhersteller – nicht frei am Markt agieren. «Alles unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Das ist einfach formuliert. Das Herstellen von Kriegswaffen ist erst mal verboten, und dann gibt es Ausnahmegenehmigungen. Wenn wir mit der Herstellung einer Kriegswaffe beginnen wollen, brauchen wir dafür eine Genehmigung», sagt er. «Das ist deutsche Gesetzeslage, und die wird sich nicht ändern. Das ist auch vernünftig. Wir sind eine regulierte Industrie.»

«Ad-hoc-Entscheidungen, die gar nicht so schön geplant sind»

Der Panzerbauer, der seine Zentrale in München und mehrere Niederlassungen in Deutschland und Übersee hat, beobachtet den Verlauf der Gefechte in der Ukraine und zieht daraus Schlüsse für die eigenen Konzepte beim Bau der Waffensysteme. Schon der historische Krimkrieg habe «den Ersten Weltkrieg ahnen lassen». «Heute sehen wir vieles – und verstehen es vielleicht sogar, was unser Bild von Gefechtsführung ändern wird», sagt Ketzel.

So gehe es um Fragen, ob man in der Zukunft noch mit «zeltstadtähnlichen Gefechtsständen» werde leben können oder komplexe Entscheidungsprozesse in Stäben organisiert werden müssten. «Aus der Ukraine spürt man: Das läuft völlig anders, mehr wie ein Netzwerk mit guter Kommunikation. Wir erleben ad-hoc-Entscheidungen, die gar nicht so schön geplant sind, wie wir das mit Karte und Lagebild und Berichtswesen kennen. Unsere Welt und ihre Nervensysteme funktionieren oft andersherum. Die reagieren auf Impulse, auf Informationsblöcke und nicht auf Lagevorträge.»

Auch beschäftigt die Frage, wie groß darf, wie leicht muss und wie vernetzt wird der Kampfpanzer in Zukunft sein. «Wir haben das im Marine-Sektor gesehen. Irgendwann sagte man: Kreuzer oder Schlachtschiffe sind zu groß», sagt Ketzel. «Es gibt aber weiterhin Schiffe, auch große Schiffe, allerdings keine Schlachtschiffe mehr. Heute gibt es Flugzeugträger.»

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Sicherheitskonferenz: Ukraine-Freunde und Besuch aus Fernost

München (dpa) – Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird es ab heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz drei Tage lang darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet das Treffen von Regierungsvertretern und Experten aus fast 100 Ländern mit einer Videoansprache (ab 13.30 Uhr). Anschließend reden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die beiden wichtigsten Verbündeten der Ukraine in der Europäischen Union.

Wer in München alles dabei ist

Insgesamt werden 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister beim weltweit wichtigsten Treffen von Politikern und Experten zum Thema Sicherheitspolitik erwartet. Die von Vizepräsidentin Kamala Harris angeführte US-Delegation ist mit rund 60 Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses so groß wie noch nie. Der Chef selbst ist aber nicht dabei. US-Präsident Joe Biden, der in anderen Funktionen in den letzten Jahrzehnten sehr häufig in München dabei war, kommt erst nächste Woche zu einem Polen-Besuch nach Europa. Weiterlesen

Ischinger: Internationaler Vorstoß gegen Nuklearkatastrophen

München (dpa) – Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Ex-Chef Wolfgang Ischinger gemeinsam mit früheren hochrangigen Politikern von den Atommächten Schritte zur Vermeidung einer nuklearen Konfrontation gefordert. Der anhaltende militärische Konflikt in der Ukraine erhöhe die Risiken eines Einsatzes von Atomwaffen dramatisch, heißt es in einem Schreiben der Gruppe um Ischinger an Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Mitunterzeichner sind etwa der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow. Der Brief und ein entsprechender Aufruf wurden an diesem Freitag veröffentlicht. Weiterlesen

Uniper schreibt Milliardenverlust

Düsseldorf (dpa) – Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein Krisenjahr mit einem zweistelligen Milliardenverlust beendet. Höheren Beschaffungskosten für Erdgas nach dem Wegfall der Lieferungen Russlands belasteten. Zudem drückte die Trennung vom Russland-Geschäft das Ergebnis.

Allein bei der Tochtergesellschaft Unipro waren es 4,4 Milliarden Euro, wie Uniper mitteilte. Wie bekannt schrieb Uniper unter dem Strich 19 Milliarden Euro Verlust. Der Konzern hatte vor zwei Wochen vorläufige Eckdaten vorgelegt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

New York/Kiew (dpa) – Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen.

Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar begonnen.

Sondersitzung kommende Woche

Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am kommenden Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministern erwartet. Der Krieg in der Ukraine ist auch Thema der Sicherheitskonferenz in München, die an diesem Freitag beginnt. Erwartet werden etwa 40 Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die USA sind durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten. Weiterlesen

US-Präsident Biden empfängt Scholz im März im Weißen Haus

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zu den wichtigsten Themen wird nach Angaben der US-Regierungszentrale vom Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine gehören. In der nächsten Woche jährt sich der Beginn des Kriegs zum ersten Mal. Auch andere Sicherheitsfragen sollen auf den Tisch kommen, wie der Umgang mit China. Für Scholz ist es der zweite Besuch im Weißen Haus als Kanzler.

Scholz war Anfang Februar 2022 zu seinem Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt, nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion. Weiterlesen

Die Münchner «Kriegskonferenz»

Von Michael Fischer, dpa

München (dpa) – Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihren Namen in diesem Jahr eigentlich nicht verdient: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Zum ersten Mal in 60 Jahren findet das Treffen von hochrangigen Politikern und Experten während eines Kriegs statt, der mitten in Europa von einer Atommacht angezettelt wurde. Das Thema ist nicht wie sonst: Wie minimiert man Sicherheitsrisiken und verhindert Kriege? Diesmal wird die Konferenz von der Frage beherrscht: Wie beendet man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?

Dieser Krieg begann, als die Sicherheitskonferenz 2022 genau vier Tage vorbei war. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte damals in München von einem «Drehbuch russischer Aggression» gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte: «In Europa droht wieder ein Krieg.» Kurz darauf geschah, was der neue Konferenzleiter Christoph Heusgen einen «Zivilisationsbruch» nennt. Der russische Präsident Wladimir Putin begann einen Eroberungskrieg, den man im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Vertreter aus 96 Ländern in München

Um der Frage nachzugehen, wie man diesen Krieg nun beenden kann, hat Heusgen – früher außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dann Deutschlands UN-Botschafter – zu seiner Premiere als Leiter 40 Staats- und Regierungschefs ins Hotel «Bayerischer Hof» eingeladen, zudem fast 100 Minister sowie weitere Regierungsvertreter und Experten aus insgesamt 96 Ländern. Die meisten dieser Staaten zählen zu den westlichen Verbündeten der Ukraine.

Die von Vizepräsidentin Harris angeführte US-Delegation ist so groß wie nie. Auch Außenminister Antony Blinken sowie rund 60 Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses gehören dazu. Auch mit dabei: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Präsident Andrzej Duda und der britische Premierminister Rishi Sunak.

Selenskyj setzt den Ton für die Konferenz

Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Konferenz am Freitag mit einer Videoansprache eröffnet – auch wenn das von der Konferenzleitung am Donnerstag noch nicht offiziell bestätigt wurde. Mit seiner Rede wird Selenskyj den Ton setzen. Anschließend stehen Scholz und Macron auf dem Programm, am Samstag dann Harris und Sunak.

Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. Er war auch im letzten Jahr noch eingeladen, als bereits 150 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert waren. Lawrow sagte dann aber selbst ab.

Heusgen: Keine Propaganda der «Kriegsverbrecher im Kreml»

Diesmal ist Putins Regierung von vorneherein ausgeschlossen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», sagt Heusgen.

Es ist aber nicht so, dass Russland gar nicht dabei ist. Das Land wird von der Opposition repräsentiert. Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, nun längst im Westen, stellt sein Buch «Wie man einen Drachen tötet» vor. Am Samstagabend sitzt er zusammen mit dem ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow auf der Bühne.

Es geht um Waffenlieferungen und Diplomatie

Sicher ist, dass der Westen der Ukraine noch einmal demonstrativ den Rücken stärken wird im Kampf gegen die russischen Angreifer. Es wird darum gehen, wie weitere militärische Unterstützung aussehen kann. Wer ist bereit, die Panzer-Allianz von Scholz zu unterstützen? Sollten auch Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote geliefert werden? Gibt es rote Linien? Und wenn ja: welche?

Thema auch: Welche Chance hat derzeit die Diplomatie? Dazu gibt es bisher kaum Ideen. Die Ukraine sieht den Rückzug der russischen Truppen als Voraussetzung für Verhandlungen. Sie meint damit auch die von Russland schon 2014 vereinnahmte Krim. Der Westen will nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg tätig werden. Damit ist der Spielraum begrenzt. Ideen wie die des brasilianischen Präsidenten Lula, einen «Friedensclub» zur Vermittlung zu gründen, werden von den meisten nicht ernst genommen.

Der vielleicht spannendste Gast reist aus Peking an

In München ist aber ein Land vertreten, das bei der Friedenssuche eine wichtige Rolle spielen könnte: China schickt seinen obersten Außenpolitiker Wang Yi, der erst im Oktober vom Außenministerium ins Politbüro der Kommunistischen Partei befördert wurde. Auf seiner Europa-Reise besucht er nach München auch Moskau. Peking stützt Putin bisher noch – hat aber beim G20-Gipfel im November zusammen mit den westlichen Staaten vor einem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. Das wird als wichtiges Signal gewertet.

Wang Yis Anwesenheit ist aber noch aus anderem Grund von Bedeutung: Mit Spannung wird erwartet, ob er Blinken oder Harris trifft. Dies könnte helfen, die Spannungen zwischen beiden Großmächten nach dem den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons abzubauen.

Auch die iranische Führung ist nicht eingeladen

Weitere Themen werden es schwer haben. Die Demonstrationen im Iran und die Zukunft des auf Eis liegenden Atomabkommens werden Thema sein. Die Regierung in Teheran ist aber ebenfalls nicht eingeladen. Auch da geht es eher um Abstimmung der westlichen Verbündeten.

Auch die Vorstellung einer Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung war mal für München geplant. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Scholz konnten sich bisher aber nicht einigen. Das Thema fällt also flach. Und auch die Bemühungen um eine Auflösung der Blockade der Nato-Norderweiterung um Finnland und Schweden muss woanders stattfinden: Die Türkei wird wegen des Erdbebens nicht mit Regierungsprominenz vertreten sein.

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Afghanische Frauen fordern mehr Einsatz für ihre Rechte

Genf (dpa) – Die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan droht nach Befürchtung von Aktivistinnen in Vergessenheit zu geraten. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, verlangten sie auf einer Geberkonferenz zur Finanzierung von Schulprogrammen für Kinder in Notsituationen. «Sonst geraten die Mädchen bald in Vergessenheit», sagte Friedensnobelpreisträgerin und Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai aus Pakistan in einer Videobotschaft. «Nur reden und nichts tun, reicht nicht aus», sagte die 20-jährige Somaya Faruqi, Kapitänin des afghanischen Robotik-Frauenteams, am Donnerstag in Genf.

Faruqi konnte Afghanistan nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Sommer 2021 verlassen. Die Taliban grenzen Mädchen und Frauen immer weiter vom gesellschaftlichen Leben aus. Sie dürfen keine weiterführenden Schulen mehr besuchen und dürfen sich nicht mehr zu Aufnahmeprüfungen an Universitäten anmelden. Weiterlesen

Ukraine meldet neue russische Angriffswelle

Kiew (dpa) – In einer nächtlichen Angriffswelle hat das russische Militär 36 Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. «Leider gibt es Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad», teilte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Das russische Militär habe dabei seine Taktik geändert und setze auch Attrappen zur Irreführung der Flugabwehr ein. Die ukrainische Armeeführung informierte über 16 abgefangene Raketen. Weiterlesen

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