Berlin (dpa) – Die Bundesregierung rechnet mit Milliardensummen für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass dafür bei der letzten Hochwasserkatastrophe bis heute rund sechs Milliarden Euro notwendig gewesen seien. «Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag, nämlich die Hälfte davon, zur Verfügung stellen.» Damit solle jetzt sofort begonnen werden. «Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann.» Weiterlesen
Was das neue Klimagesetz im Einzelnen vorsieht
Berlin (dpa) – Nur knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen, nun soll das neue, nachgebesserte Klimaschutzgesetz durch das Bundeskabinett.
Um die Details wurde bis zuletzt gerungen. Es geht um stärkeren Klimaschutz bis zum Jahr 2030 und um neue Vorgaben, an die sich die einzelnen Wirtschaftssektoren – von der Energiewirtschaft bis zum Verkehr – halten müssen. Ein Überblick. Weiterlesen
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