Kabinett

Verteidigungsminister Pistorius im Amt

Berlin (dpa) – Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Morgen in Berlin die Ernennungsurkunde. Die zurückgetretene Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bekam ihre Entlassungsurkunde. Anschließend leistete der bisherige Innenminister des Landes Niedersachsen im Bundestag den Amtseid – ohne die Formel «so wahr mir Gott helfe». An der kurzen Ernennungszeremonie im Schloss Bellevue nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Steinmeier wünschte Pistorius «Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Pistorius übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. Er müsse direkt loslegen. «Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.» Dass Pistorius all das habe, habe er in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern gezeigt, sagte Steinmeier. Weiterlesen

Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe

Berlin (dpa) – Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll dafür künftig nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen wie bisher. Einen entsprechenden Gesetzentwurf  hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschiedet. Er sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also halbiert. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich grundsätzlich am Einkommen des Beschuldigten.

Mit der Frage, ob das Schwarzfahren künftig womöglich keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit, beschäftigt sich dieser Entwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts nicht. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Möglichkeit einer solchen Reform im kommenden Jahr geprüft werden. Weiterlesen

Heil: «Wir werden alle Register ziehen»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung die große Bedeutung des Vorhabens für Deutschland hervorgehoben. «Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe», sagte Heil am Mittwoch bei der Vorstellung von Eckpunkten für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Berlin.

Nach den Plänen, die das Bundeskabinett am Mittag beschlossen hatte, will Deutschland mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land locken und dafür die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Weiterlesen

Regierung strebt Fachkräftezuzug auch nach Punktesystem an

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Das geht aus «Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten» hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Über das Papier hatte zunächst das Nachrichtenportal t-online berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Gesetzentwürfe dazu sollen im ersten Quartal 2023 vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen

Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind weiter entlasten

Magdeburg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind auch 2023 weiter bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlasten. Die Landesregierung habe dazu am Dienstag den nötigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Familien mit zwei oder mehr Kindern in Krippe und Kindergarten brauchen nur für das älteste betreute Kind einen Beitrag zu zahlen. Besucht ein Geschwisterkind bereits den Hort, entfällt zusätzlich auch für das älteste Kind, das nicht in die Schule geht, der Beitrag. Die Maßnahmen des sogenannte Gute-Kita-Gesetzes sollen nahtlos weitergeführt werden. Weiterlesen

«Bayern barrierefrei» bis 2023 bekommen wir nicht hin

München (dpa/lby) – Ein Jahr vor dem ursprünglich geplanten Zieldatum hat die Staatsregierung das Versprechen endgültig für unrealistisch erklärt, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dazu am Dienstag: «Da müssen wir ehrlich sein, das bekommen wir nicht hin.»

Zur Begründung sagte er unter anderem, dass man nicht Zigtausende Bushaltestellen auf dem Land – ob benutzt oder nicht benutzt – barrierefrei ausbauen könne, auch wenn man gut auf dem Weg sei und das im Blick habe. Zudem verwies er darauf, dass für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen der Bund zuständig sei. Weiterlesen

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung trocknet Schwarzmarkt aus

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». «Es geht uns ja darum, die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis zu reduzieren.» Die Legalisierung sei eine Möglichkeit, den Konsum zu beschränken und den Jugendschutz zu verbessern, argumentierte Lauterbach.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnte dagegen vor dem Vorhaben der Regierung. «Uns als Kinder- und Jugendärzten wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt», sagte er der «Rheinischen Post».

«Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden, braucht es zwingend Nachbesserungen der vorgelegten Pläne.» Weiterlesen

Bundeskabinett befasst sich mit Cannabis-Legalisierung

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Es geht noch nicht um ein konkretes Gesetzgebungsverfahren, sondern zunächst um die Verabschiedung sogenannter Eckpunkte, also um Grundzüge des Vorhabens. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt – was keinesfalls sicher ist.

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte und in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

Ampel-Regierung will AKW-Weiterbetrieb schnell umsetzen

Berlin (dpa) – Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die AKW-Laufzeiten will die Bundesregierung die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen. Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Meiler mit neuen Brennstäben rissen unterdessen nicht ab.

Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit vor allem zwischen Grünen und FDP hatte Scholz gestern die Reißleine gezogen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Eine Änderung des Atomgesetzes muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

26-Jährige ist Klimaministerin in Schweden

Stockholm (dpa) – Unter dem Eindruck zahlreicher Krisen hat am Dienstag in Schweden eine neue Regierung mit dem Konservativen Ulf Kristersson an der Spitze die Geschäfte übernommen. Seine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen übernehme «ein Land, das sich mitten in mehreren parallelen Krisen befindet», sagte Kristersson am Dienstag im schwedischen Parlament. Damit sprach er unter anderem Schwedens Probleme mit der Bandenkriminalität und die Energiekrise an. «Es ist eine ernste Lage, die noch schlimmer werden kann», sagte der 58-Jährige.

Klimaministerin aus Thunbergs Generation

Zum Regierungsteam des Konservativen gehört mit der 26-jährigen Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari das jüngste Kabinettsmitglied, das Schweden je hatte. In Bezug auf ihr Ressort sagte die liberale Politikerin mit iranischen Wurzeln: «Es braucht eine Ministerin, die die Wichtigkeit dieser Fragen einsieht.» Weiterlesen

Bundesregierung will Fachkräfte im In- und Ausland gewinnen

Berlin (dpa) – Mit mehr Ausbildungsplätzen, dem Ausbau der Weiterbildung und dem Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte will die Bundesregierung den Fachkräftemangel in Deutschland bekämpfen.

Verstärkt werden soll mit der vom Bundeskabinett verabschiedeten Fachkräftestrategie zudem die Beteiligung der Frauen am Arbeitsleben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Fachkräftesicherung ist eine Schicksalsfrage für unser Land, für unseren Wohlstand und somit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte laut einer Mitteilung: «Der Handlungsdruck ist hoch. Unsere Wirtschaft braucht dringend mehr Fachkräfte.» Gemeinsam mit den Sozialpartnern habe die Regierung die Fachkräftestrategie neu aufgestellt, um mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen, so Heil. Um mehr qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zu den Firmen und Betrieben in Deutschland zu erleichtern, werde die Ampel im Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen. Weiterlesen

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