Preissteigerungen
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und Unternehmen bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten.
Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ärmere Haushalte können ab Juli mit finanzieller Entlastung rechnen: Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene abgesegnet.
Demnach sollen ab Juli Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Insgesamt wird der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugutekommen – auch etwa 200.000 Kinder von Asylbewerbern sollen ihn, anders als zuvor geplant, erhalten. Weiterlesen
München (dpa/lby) – Zur besseren Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in Bayern plant die Staatsregierung einen Krisengipfel mit den Kommunen. Am Mittwoch werde es eine Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Bayern helfe mit Herz, die Planungen seien aber wegen der geringen Vorlaufzeiten für die ankommenden Züge mit den Geflüchteten sehr schwierig. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft» verbietet.
Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss zufolge aufgehoben werden. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nun über die Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Doch Habeck machte gleich klar: Den massiven Anstieg der Strompreise werde diese Maßnahme allein nicht ausgleichen können. «Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden», betonte er. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Bürgern und Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen besser durch die Corona-Krise helfen. Ein am Mittwoch im Kabinett beschlossenes Paket soll vor allem Betrieben Anreize für Investitionen geben.
«Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Regelung, auf die viele Unternehmen warten, fehlt aber erst einmal. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der 11. März ist künftig ein nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt.
An die Terroropfer wird an diesem Tag erstmals in diesem Jahr erinnert, unter anderem mit Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden des Bundes. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
«Dieser Tag wird ein Tag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung sein, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bei der Wahl des Datums orientierte sich die Bundesregierung am Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus, der nach den islamistischen Anschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt worden war. Weiterlesen
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst «de facto» aussetzen zu wollen, mildere Töne an.
Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag. Zwischen Bund und Ländern sei ein «pragmatischer Dialog» notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen. Weiterlesen
Von Marco Hadem, Christoph Trost und Michael Donhauser, dpa
Es ist schon länger ein offenes Geheimnis, über das gerne und viel hinter vorgehaltener Hand gerätselt wird: Mit welcher Ministerriege wird die CSU in die kommende Landtagswahl ziehen? Die Zeit läuft.
München (dpa/lby) – Es ist paradox: Je näher das Ende der Omikron-Welle kommt, desto größer dürften bei einigen Mitgliedern im Kabinett von Bayerns Regierungschef Markus Söder die Sorgen um die eigene Zukunft werden. Denn – so viel ist aus dem Umfeld des CSU-Chefs zu hören – wenn der Höhepunkt der aktuellen Infektionswelle überschritten ist, steht dem Umbau seines Ministerrates wohl nichts mehr im Wege. Und nachdem Experten den Peak bei Omikron für Mitte Februar voraussagen, könnte es schon bald ernst werden. Weiterlesen
Klausur
Von Michael Fischer und Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen.
Die Regierung wolle «es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Kabinett traf sich zu einer ersten Klausurtagung nach gut sechs Wochen im Amt. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher. «Wir müssen da Tempo hineinbekommen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Aufstockung des bis Ende März verlängerten Kurzarbeitergelds in der Corona-Pandemie ermöglichen.
Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Ampel-Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit dem Gesetz zur Corona-Impfprävention auf den Weg bringen, wie es am Dienstag aus dem Arbeitsministerium hieß. Die «Rheinische Post» berichtete zuerst darüber. Weiterlesen
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