CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett

München/Erfurt (dpa) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist.

«16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisierte Blume in München. «Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank» Weiterlesen

Erleichterter Zugang zu Kurzarbeit wird verlängert

Berlin (dpa) – Firmen und Beschäftigte können wegen der andauernden Corona-Krise weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten.

Mit einer Verordnung des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, die am Mittwoch das Kabinett passierte, wird die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Weiterlesen

Ab Mittwoch gelten in NRW schärfere Corona-Regeln

Düsseldorf (dpa) – In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Coronaschutzverordnung in Düsseldorf an. Weiterlesen

Ausschluss und Testpflicht: Massive Beschränkungen für Ungeimpfte

Die Landesregierung verschärft die Maßnahmen gegen Corona. Ungeimpfte bleiben demnach in vielen Bereichen außen vor und müssen sich zudem für den Arbeitsplatz oder den Friseurbesuch ständig testen lassen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine Millionenzahl Ungeimpfter wird in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch von zahlreichen Freizeitaktivitäten wie dem Restaurantbesuch, Kino oder Schwimmbad ausgeschlossen. Sie müssen außerdem in vielen Bereichen wie am festen Arbeitsplatz im Unternehmen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Beim Friseurbesuch gilt die sogenannte 3G-Regel – geimpft, genesen oder getestet – weiterhin. Das sehen die neue Corona-Schutzverordnung NRW sowie eine bundesweit geltende Regelung zum Arbeitsplatz vor. Weiterlesen

Brandenburg verschärft Corona-Regeln – 2G in Lokalen und Kinos

Potsdam (dpa) – Brandenburg führt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an haben die Menschen dort nur noch geimpft, genesen oder im Alter unter zwölf Jahren Zutritt. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Potsdam. Eine Ausnahme gibt es für unter 18-Jährige mit negativem Test und die, die nicht geimpft werden können. Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und Festivals. Weiterlesen

Wüst dringt auf Einigkeit im Kampf gegen die vierte Corona-Welle

Die Coronazahlen klettern stetig. Die Klinken füllen sich. Ärzte schlagen bereits Alarm. NRW-Ministerpräsident Wüst will, dass Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen. Kurs: gemeinsame 2G- und 3G-Regeln. In NRW ergreift «der Neue» bereits erste Maßnahmen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Angesichts steigender Corona-Infektionsraten dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf einen nationalen «Fahrplan für die Wintermonate». Er würde sich eine Verständigung von Bund und Ländern über eine 2G-Regelung im Freizeitbereich wünschen sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «3G» steht für geimpft, genesen, getestet. Er sei für ein Bund-Länder-Treffen «so schnell wie möglich, am besten schon diese Woche», betonte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Weiterlesen

Für Mitarbeiter in Hotels und Restaurants genügen auch Schnelltests

München (dpa/lby) – Mitarbeiter von Hotels, in der Gastronomie und körpernahen Dienstleistungen müssen ab Mittwoch nicht mehr zwingend zweimal pro Woche PCR-Tests durchführen lassen. Pro Arbeitstag können die Beschäftigten in Bayern auch einen Antigenschnelltest vorlegen, beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Die Erleichterung gelte sowohl, wenn die Corona-Ampel wie derzeit auf Rot stehe, als auch bei Gelb. Weiterlesen

Söder nach Kabinett: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften

München (dpa/lby) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erneut für das Impfen und setzt auch auf die Drittimpfung. «Der Booster ist der beste Schutz», sagte er am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. «Es ist eine Pandemie der Ungeimpften» Corona sei «mit aller Macht zurück», und zwar vor allem in den Regionen, in denen die Impfquote niedrig ist. In den Hotspots sei kein Intensivbett mehr frei. Entscheidend sei, dass neben der Behandlung von Covid-Patienten andere Operationen nicht abgesagt werden dürften. Weiterlesen

Kohleausstieg: Projekte mit Bundeshilfen in Revieren starten

Berlin (dpa) – Die Hilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen laufen langsam an.

Bisher seien im Rahmen der Finanzhilfen sieben Projekte mit einem Volumen von 80,5 Millionen gestartet, heißt es in einem Bericht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) für das Bundeskabinett. Insgesamt 175 Projekte im Volumen von 3,01 Milliarden Euro seien bestätigt.

Die große Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Um den Kohlerevieren in Ostdeutschland sowie in Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Bis 2028 will allein der Bund 5000 Jobs in den Regionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Laut Bericht sind davon bereits 2140 Stellen besetzt. Weiterlesen

Wüst ernennt Baumanagerin Brandes zur NRW-Verkehrsministerin

Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl holt der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch eine externe Expertin in sein schwarz-gelbes Kabinett. Am Donnerstag ernannte er die international erfahrene Baumanagerin Ina Brandes (CDU) zu seiner Nachfolgerin an der Spitze des Verkehrsministeriums.

Laut Mitteilung der Düsseldorfer Staatskanzlei kündigte die 44 Jahre alte Infrastruktur-Expertin nach ihrer Ernennung zur neuen Verkehrsministerin an, einen pragmatischen, ideologiefreien Kurs fortzuführen. «Mir liegt dabei besonders am Herzen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen» Weiterlesen

Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen

Migration
Von Verena Schmitt-Roschmann, Anne-Béatrice Clasmann, Christian Thiele und Doris Heimann, dpa 

Berlin (dpa) – Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen.

An diesem Mittwoch will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundeskabinett Gegenmaßnahmen besprechen. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Denn Hintergrund der neuen Fluchtroute ist ein komplizierter geopolitischer Konflikt.

Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt, weil Machthaber Alexander Lukaschenko im Frühjahr ein Flugzeug zur Routenänderung zwang und einen Blogger aus der Maschine holte. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Tatsächlich betätige sich Lukaschenko nun als «Chef eines staatlichen Schleuserrings», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas diese Woche. Weiterlesen

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