Kabinett

DGB macht Druck für Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Vor den angekündigten Entscheidungen der Regierung über ein neues Entlastungspaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Vorschlag eines Energiepreisdeckels präzisiert. Angesichts der steigenden Gas- und Strompreise müsse die Politik den Energiepreisdeckel schnell auf den Weg bringen, heißt es in einem neuen DGB-Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne ausreichende Entlastungsmaßnahmen sieht der DGB sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsentwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet.

Der Staat soll für jeden Haushalt eine Preisgarantie für einen Grundbedarf für Strom beziehungsweise Gas geben. Für alles darüber soll der Marktpreis gelten.

In einer Modellrechnung des DGB-Konzepts würde eine dreiköpfige Familie zum Beispiel 990 Euro für einen Grundbedarf an Gas von 11.000 kWh zahlen. Die Gesamtkosten für den Energiepreisedeckel betragen laut Konzept maximal 11 Milliarden Euro beim aktuellen Preisniveau und 22,65 Milliarden Euro bei einen Gaspreisniveau von 20 Cent/kWh. Weiterlesen

Kabinett beschließt «Kita-Qualitätsgesetz»

Berlin (dpa) – Der Bund unterstützt die Bundesländer in den kommenden beiden Jahren mit weiteren vier Milliarden Euro für mehr Personal und Qualität in ihren Kitas. Das Kabinett in Berlin beschloss dazu ein «Kita-Qualitätsgesetz». Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Es knüpft an das sogenannte Gute-Kita-Gesetz an, das zum Jahresende ausläuft.

Darüber hatte der Bund seit 2019 knapp 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld konnten die Länder in bestimmte Bereiche investieren, wie zusätzliches Personal, längere Öffnungszeiten, Weiterbildung, Sprachförderung für Kinder, neu gestaltete Räume und Spielflächen und auch in die Senkung von Kita-Beiträgen. Weiterlesen

Kabinett bringt schärfere Corona-Regeln auf den Weg

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können.

In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten; dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Weiterlesen

Mehr Brunnen mit Gratis-Trinkwasser in Städten geplant

Berlin (dpa) – Wasser marsch: In Deutschlands Städten und Kommunen sollen viel mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. «Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein», sagte Lemke.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen – sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Weiterlesen

Söder will Süd-MPK zur Energiesicherheit

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine eigene Süd-Ministerpräsidentenkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg ins Leben rufen. Ziel soll sein, die Energieversorgung in den südlichen Bundesländern während der Energiekrise sicherzustellen, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. Weiterlesen

Entlastungen für Kinder und Eltern in betreutem Wohnen

Berlin (dpa) – Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sowie deren Eltern sollen finanziell weiter entlastet werden.

Das Bundeskabinett hat nach Angaben des Bundesfamilienministeriums eine Abschaffung der sogenannten Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht.

Kinder, die in einer Einrichtung oder bei einer Pflegefamilie leben, und alleinerziehende Mütter und Väter, die mit ihrem Kind in einer Wohneinrichtung betreut werden, sollen an den Kosten nicht mehr beteiligt werden. Bisher mussten sie bis zu 25 Prozent ihres Einkommens aus Ausbildung oder anderen Tätigkeiten an das Jugendamt abgeben. Im vergangenen Jahr war die Kostenheranziehung bereits von maximal 75 auf höchstens 25 Prozent abgesenkt worden.

Die komplette Abschaffung soll nach Angaben des Ministeriums betroffene junge Menschen und Eltern stärker motivieren, Ausbildungen zu beginnen oder eine Arbeit anzunehmen. Bundestag und Bundesrat müssen sich mit dem Gesetz noch befassen. Es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

 

 

 

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Macron lässt Schlüsselposten in Kabinett unverändert

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt die Regierung trotz seiner Schlappe bei der Parlamentswahl in den Schlüsselressorts unverändert.

Im Zuge seiner am Montag vorgestellten Regierungsumbildung bleibt auch Premierministerin Élisabeth Borne auf ihrem Posten, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin Innenminister und Catherine Colonna leitet weiter das Außenministerium.

Neuer Gesundheitsminister wird der Notfallmediziner François Braun, der für die Regierung bereits ein Krisenkonzept für das überlastete Gesundheitswesen erarbeitete. Weiterlesen

Vermieter müssen sich künftig an Klimaabgabe beteiligen

Berlin (dpa) – Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen – und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Eine entsprechende Neuregelung billigte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Der CO2-Preis macht seit dem vergangenen Jahr das Heizen und Tanken teurer. Er soll so helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll künftig ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen. Bei Häusern wie Geschäftsgebäuden, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten zunächst hälftig aufgeteilt werden. Weiterlesen

Kabinett beschließt Bafög-«Notfallmechanismus»

Berlin (dpa) – Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im Bafög auf den Weg gebracht.

Damit wird die Regierung ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte am Mittwoch etwa Studentinnen und Studenten die ihre Fachrichtung gewechselt haben oder die länger studieren. Es gehe darum, dass Betroffene ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht abbrechen müssten, wenn sie aus einer Notlage heraus keinen Nebenjob mehr annehmen könnten. Weiterlesen

DGB: Ausbildungsmarkt leidet unter strukturellen Problemen

Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht auf dem Ausbildungsmarkt keinen Grund zur Entwarnung.

«Auch wenn es auf den ersten Blick nach einer leichten Erholung aussieht – der Ausbildungsmarkt leidet weiter unter den Corona-Folgen und unter strukturellen Problemen», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Elke Hannack, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge liege immer noch weit unter dem Niveau vor Corona. Es müsse um jeden Ausbildungsplatz gekämpft werden, damit die Erholung keine Eintagsfliege bleibe. «Wer Fachkräfte haben will, der muss sie auch ausbilden.» Weiterlesen

Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

Wien (dpa) – In Österreich kommt es im Regierungsteam der konservativen ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor.

Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird. Weiterlesen

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