Habeck-Ministerium fürchtet Aus von AKW-Einsatzreserve

Berlin (dpa) – Der Koalitionsstreit über die Atomkraft könnte nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Problem für einen Weiterbetrieb des bayerischen Meilers Isar 2 im kommenden Jahr führen. Es habe eine «klare Verständigung mit den Koalitionspartnern» gegeben, «trotz unterschiedlicher Perspektiven» den Gesetzentwurf zur Einsatzreserve zweier Atomkraftwerke am Montag durchs Kabinett zu bringen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. «Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt.» Damit sei der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, worüber die Betreiber am Montag informiert worden seien. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

Kabinett beschließt Wohngeldreform

Berlin (dpa) – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele Studenten und Azubis einen zweiten Zuschuss zu den Heizkosten. Entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. «Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor dem kalten Winter. Sie wissen nicht, ob sie Gas und Strom bezahlen können, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen», begründete Geywitz die Reformen. Als nächstes ist der Bundestag am Zug.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Das hatte sich die Ampel-Koalition im Zuge des dritten Entlastungspakets angesichts der hohen Energiepreise vorgenommen. Weiterlesen

Koalition weist Kritik an Bürgergeld zurück

Berlin (dpa) – Vertreter von SPD und Grünen haben Kritik an dem geplanten Bürgergeld zurückgewiesen. «Offenbar hat man den Schuss bei einigen Arbeitgebervertretern und in der Union noch nicht gehört», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Statt weiter das Lied von angeblich zu hohen Regelsätzen zu trällern, die Arbeit unattraktiv machen würden, sollten die Arbeitgeber endlich ihrer Verantwortung nachkommen und durch eine viel stärkere Tarifbindung attraktivere Beschäftigungsbedingungen schaffen.» Die Logik von Daumenschrauben und niedrigen Löhnen sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Weiterlesen

Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will 48 Millionen Bürger steuerlich entlasten, indem sie die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer abfedert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression.

Damit sorge die Ampel-Regierung dafür, dass der Staat nicht auch noch steuerlich von den hohen Preisen profitiere, sagte Lindner. «Das ist für uns eine Frage der Fairness». Es gehe nicht um eine Entlastung für die Bürger, sondern darum, eine automatische zusätzliche Belastung zu verhindern.

Das Problem hoher Inflation

Durch den russischen Krieg in der Ukraine ist in Deutschland die Inflationsrate deutlich gestiegen, vor allem wegen höherer Preise für Energie. Im August sprang die Teuerungsrate auf fast acht Prozent. Volkswirte rechnen mit zweistelligen Inflationsraten in den nächsten Monaten. Werte auf dem derzeitigen Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. In den alten Bundesländern muss man in der Zeitreihe bis in den Winter 1973/1974 während der Ölkrise zurückgehen, um ähnlich hohe Zahlen zu finden. Weiterlesen

Lauterbach: «Wir brauchen ein Umdenken in der Klinikbranche»

Berlin (dpa) – Kliniken sollen neue verpflichtende Vorgaben für eine bessere Besetzung mit Pflegekräften bekommen. Darauf zielen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die das Kabinett beschlossen hat.

Eine angemessene Personalausstattung sei essenziell für die Qualität der Patientenversorgung und auch für die Arbeitssituation der Pflegekräfte, sagte der SPD-Politiker. Konkret soll eine Methode zur Personalbemessung auf den Stationen eingeführt und ab 2025 Pflicht werden. Krankenkassen und Kliniken kritisierten den Gesetzentwurf, der nun noch in Bundestag und Bundesrat kommt. Weiterlesen

Kabinett beschließt Abbau von Hürden für Solaranlagen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen unter anderem auf Privathäusern abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner beschloss das Kabinett.

Viele Bürger scheuten Solaranlagen bisher aus bürokratischen Gründen, sagte der FDP-Politiker. Deshalb sollen Einnahmen daraus bis zu einer bestimmten Leistung nun von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferung und Installation soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen.

«Das befreit viele private Nutzer der Photovoltaik davon, über eine Kleinunternehmerregelung zu einem Vorsteuerabzug zu kommen», sagte Lindner. «Ich glaube, damit haben wir im Steuersystem einen echten, ganz starken zusätzlichen Anreiz dafür geboten, wirklich jetzt dem Gedanken näher zu treten, eine tolle Anlage auf das eigene Dach zu stellen.» Weiterlesen

Zentrale Sozialreform der Ampel – Bürgergeld im Kabinett

Reform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen.

Die Ministerrunde will dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschließen. Damit soll der Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht werden. «Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regelsätze des Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Das hatten die Koalitionsspitzen bereits mit ihrem dritten Entlastungspaket beschlossen. Zugleich soll der Umgang der Jobcenter mit den Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung spürbar milder werden. Weiterlesen

Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld

Berlin (dpa) – Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld haben Arbeitgeber und Vertreter von Sozialverbänden die Pläne erneut kritisiert. Die Wirtschaft warnte davor, dass die neue Sozialleistung Anreize verringern könnte, eine Arbeit aufzunehmen. Der Sozialverband Deutschland forderte dagegen noch deutlich höhere Sätze beim Bürgergeld. Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten die Pläne.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Der Hartz-IV-Satz liegt im Moment bei 449 Euro im Monat. Weiterlesen

Bayern startet Schulaufklärung gegen Cannabis-Missbrauch

München (dpa/lby) – Der Freistaat Bayern investiert 1,6 Millionen Euro in eine Aufklärungskampagne zum Thema Missbrauch von Cannabisprodukten an Schulen. «Wir wollen das Risiko bewusst machen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Bayern regiert damit auf die Absicht der Bundesregierung, den Genuss von Cannabisprodukten wie etwa Marihuana in einem bestimmten Umfang zu legalisieren. Weiterlesen

Regierung beendet Klausurtagung mit neuer Digitalstrategie

Meseberg (dpa) – Die Bundesregierung will am zweiten und letzten Tag ihrer Klausurtagung heute eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland beschließen. Man habe konkrete Vorhaben vereinbart, die bis 2025 umgesetzt werden sollen und an denen sich die Regierung messen lassen wolle, sagte der für das Projekt zuständige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem «Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI». «Wir müssen unter die Top Ten in Europa.»

Wissing betonte, dass man nun «raus aus der Diskussion von Zukunftsvisionen und rein in die konkrete Umsetzung» müsse. «Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat anzugehen.» Weiterlesen

Koalition der Gereizten: Kabinett trifft sich in Meseberg

Bundesregierung
Von Theresa Münch, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl

Berlin/Meseberg (dpa) – Das Bundeskabinett geht in Klausur – doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung maximal verklausuliert. «Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland», heißt es da. Aber klar ist: Die zunehmend erhitzte Debatte über neue Entlastungen wegen der hohen Preise werden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister beim «Klassentreffen» auf Schloss Meseberg nicht ausblenden können.

Die Ampel steht unter Druck, und SPD, Grüne und FDP beginnen zunehmend auch gegeneinander auszuteilen. Die Nerven scheinen arg strapaziert – aus unterschiedlichen Gründen: Weiterlesen

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