Kabinett beschließt Bafög-«Notfallmechanismus»

Berlin (dpa) – Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im Bafög auf den Weg gebracht.

Damit wird die Regierung ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte am Mittwoch etwa Studentinnen und Studenten die ihre Fachrichtung gewechselt haben oder die länger studieren. Es gehe darum, dass Betroffene ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht abbrechen müssten, wenn sie aus einer Notlage heraus keinen Nebenjob mehr annehmen könnten. Weiterlesen

DGB: Ausbildungsmarkt leidet unter strukturellen Problemen

Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht auf dem Ausbildungsmarkt keinen Grund zur Entwarnung.

«Auch wenn es auf den ersten Blick nach einer leichten Erholung aussieht – der Ausbildungsmarkt leidet weiter unter den Corona-Folgen und unter strukturellen Problemen», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Elke Hannack, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge liege immer noch weit unter dem Niveau vor Corona. Es müsse um jeden Ausbildungsplatz gekämpft werden, damit die Erholung keine Eintagsfliege bleibe. «Wer Fachkräfte haben will, der muss sie auch ausbilden.» Weiterlesen

Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um

Wien (dpa) – In Österreich kommt es im Regierungsteam der konservativen ÖVP zu einem größeren Umbau. Kanzler Karl Nehammer stellte am Dienstag den ÖVP-Bauernfunktionär Norbert Totschnig als neuen Landwirtschaftsminister vor.

Am Vortag hatte Elisabeth Köstinger ihren Rücktritt von diesem Amt bekanntgegeben. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war am Montag abgetreten. Ihre Aufgaben übernimmt Arbeitsminister Martin Kocher, dessen Fachgebiet dadurch deutlich ausgeweitet wird. Weiterlesen

Scholz sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Meseberg (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.

Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. «Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind», sagte Scholz. Weiterlesen

Ukraine-Krieg zentrales Thema bei Kabinettsklausur

Meseberg (dpa) – Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen.

Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, «die uns alle umtreiben», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen. Weiterlesen

Lisa Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

Berlin (dpa) – Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat im Bundestag ihren Amtseid abgelegt. Damit trat die Grünen-Politikerin am Mittwoch offiziell ihre neue Aufgabe im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte ihr bereits am Montag die Ernennungsurkunde überreicht und ihre Vorgängerin und Parteikollegin Anne Spiegel aus dem Amt entlassen. Weiterlesen

Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen.

Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Weiterlesen

Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

Hohe Energiepreise
Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa 

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges – und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas – abhängen. Weiterlesen

Wechsel vollzogen: Paus ist neue Familienministerin

Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ist der Wechsel an der Spitze des Ressorts vollzogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Grünen-Politikerin in Montag in Berlin die Entlassungsurkunde.

Ihre Nachfolgerin Lisa Paus (Grüne) erhielt die Ernennungsurkunde.Spiegel war über ihr Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit 134 Todesopfern gestolpert. Sie war rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.

Respekt für Anne Spiegel 

Steinmeier sagte laut vorab veröffentlichtem Redetext, Spiegel gebühre Respekt für ihren Rücktritt. Sie habe sich für ihr Ministeramt viel vorgenommen und sei sich ihrer großen Verantwortung bewusst gewesen. «Ich wünsche mir und unserem Land, dass Sie sich weiterhin mutig und entschlossen für Ihre Themen engagieren.»

Der Bundespräsident rief zu einer offenen und ehrlichen Debatte über die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgen für die Familie auf. Diese müsse in einem gesellschaftlichen Klima erfolgen, in dem Mütter und Väter auch über Schwierigkeiten und Überforderungen sprechen könnten, ohne befürchten zu müssen, als schwach oder gescheitert abgestempelt zu werden. «Die Erwartungshaltung, dass Beruf und Familie immer, überall und für alle vereinbar sein oder vereinbar gemacht werden müssen, baut da unnötigen Druck auf, wo Nachsicht, Mitgefühl und pragmatische Lösungen gefragt wären.»

Steinmeier wünscht Paus «eine glückliche Hand» 

Steinmeier wünschte Paus viel Erfolg, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Sie habe sich im Bundestag den guten Ruf einer versierten Finanz- und Wirtschaftspolitikerin erarbeitet, die nicht zuletzt das Konzept der Grundsicherung für Kinder mitentworfen habe. «Als Bundesfamilienministerin sind Sie nun gefordert, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition ins Werk zu setzen.»

Paus habe in der Landes- und Bundespolitik immer für eine gerechtere Gesellschaft gestritten, in Fragen der Steuerpolitik ebenso wie bei bezahlbarem Wohnraum oder bei den Belangen von Alleinerziehenden. In Ihrem neuen Amt stehen Sie nun vor der Aufgabe, mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen», sagte Steinmeier. Er erinnerte unter anderem daran, dass die Corona-Krise viele Familien, Kinder, Jugendliche und alte Menschen besonders hart getroffen habe.

 

 

Spiegel erhält am kommenden Montag ihre Entlassungsurkunde

Berlin (dpa) – Die Amtszeit der Mitte April zurückgetretenen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel endet am kommenden Montag. Dann wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der 41-jährigen Grünen-Politikerin die Entlassungsurkunde überreichen. Zugleich erhält ihre Nachfolgerin Lisa Paus (Grüne) die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Terminkalender Steinmeiers hervor. Weiterlesen

Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. In Westen steigen die Altersbezüge nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent.

Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr. Sozialverbände, Gewerkschaften und die Linke kritisierten allerdings, dass die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner wegen der hohen Inflation kaum etwas davon haben dürften. Weiterlesen

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