Kabinett

Regierung will schnellere Disziplinarverfahren Gegen Extremismus

Berlin (dpa) – Um im öffentlichen Dienst arbeitende Verfassungsfeinde schneller loszuwerden, hat die Bundesregierung eine Reform des Disziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der Verlust der Beamtenrechte soll künftig zudem bereits ab einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe gelten. Bislang liegt die Grenze hier bei einem Jahr.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Gesetzentwurf soll es dem jeweiligen Dienstherrn künftig ermöglichen, selbst eine Disziplinarverfügung auszusprechen. «Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragten musste, entfällt», teilte das Bundesinnenministerium mit. «Durch die Vorverlagerung des Ausspruchs auch dieser statusrelevanten Disziplinarmaßnahmen auf die behördliche Ebene ist ein schnellerer Abschluss des Verfahrens möglich», heißt es in dem Gesetzentwurf. Weiterlesen

JuLis kritisieren Verzögerung bei Energiepreispauschale

Berlin (dpa) – Die Jungen Liberalen haben die Verzögerungen bei der Energiepreispauschale für Studierende kritisiert. «Junge Menschen in diesem Land haben mehr verdient als solch ein unwürdiges Schauspiel», sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Verantwortungsgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen gingen zulasten derer, die am meisten Unterstützung benötigten. Weiterlesen

Kabinett beschließt «Zukunftsstrategie» für Forschung

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat eine «Zukunftsstrategie Forschung und Innovation» beschlossen. Das Vorhaben hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. In dem gut 80-seitigen Papier setzt sich die Regierung Ziele und formuliert Prioritäten für ihre Forschungs- und Innovationspolitik der kommenden Jahre. In der Strategie ist von «Missionen» die Rede. Weiterlesen

Geywitz: Brauchen bis zu 600.000 Wohnungen im Jahr

Berlin (dpa) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beziffert den Wohnungsbedarf in Deutschland noch größer als bisher – obwohl selbst die aktuellen Neubauziele verfehlt werden. «Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Erst Anfang der Woche hatte die Ministerin eingeräumt, das Bauziel von 400.000 Wohnungen auch in diesem Jahr zu verfehlen.

«Am Ende des Tages werde ich den Erfolg meiner Politik nicht an einer fixen Zahl messen, sondern daran, ob es bei den Sozialwohnungen eine Kurve nach oben gibt», sagte Geywitz. Wichtig sei, dass öffentliche Gelder einen Beitrag für bezahlbare Mieten leisteten. Weiterlesen

Verteidigungsminister Pistorius im Amt

Berlin (dpa) – Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Morgen in Berlin die Ernennungsurkunde. Die zurückgetretene Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bekam ihre Entlassungsurkunde. Anschließend leistete der bisherige Innenminister des Landes Niedersachsen im Bundestag den Amtseid – ohne die Formel «so wahr mir Gott helfe». An der kurzen Ernennungszeremonie im Schloss Bellevue nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Steinmeier wünschte Pistorius «Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Pistorius übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. Er müsse direkt loslegen. «Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.» Dass Pistorius all das habe, habe er in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern gezeigt, sagte Steinmeier. Weiterlesen

Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe

Berlin (dpa) – Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll dafür künftig nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen wie bisher. Einen entsprechenden Gesetzentwurf  hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschiedet. Er sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also halbiert. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich grundsätzlich am Einkommen des Beschuldigten.

Mit der Frage, ob das Schwarzfahren künftig womöglich keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit, beschäftigt sich dieser Entwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts nicht. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Möglichkeit einer solchen Reform im kommenden Jahr geprüft werden. Weiterlesen

Heil: «Wir werden alle Register ziehen»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung die große Bedeutung des Vorhabens für Deutschland hervorgehoben. «Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe», sagte Heil am Mittwoch bei der Vorstellung von Eckpunkten für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Berlin.

Nach den Plänen, die das Bundeskabinett am Mittag beschlossen hatte, will Deutschland mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land locken und dafür die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Weiterlesen

Regierung strebt Fachkräftezuzug auch nach Punktesystem an

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Das geht aus «Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten» hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Über das Papier hatte zunächst das Nachrichtenportal t-online berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Gesetzentwürfe dazu sollen im ersten Quartal 2023 vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen

Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind weiter entlasten

Magdeburg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalt will Familien mit mehr als einem Kind auch 2023 weiter bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung entlasten. Die Landesregierung habe dazu am Dienstag den nötigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Familien mit zwei oder mehr Kindern in Krippe und Kindergarten brauchen nur für das älteste betreute Kind einen Beitrag zu zahlen. Besucht ein Geschwisterkind bereits den Hort, entfällt zusätzlich auch für das älteste Kind, das nicht in die Schule geht, der Beitrag. Die Maßnahmen des sogenannte Gute-Kita-Gesetzes sollen nahtlos weitergeführt werden. Weiterlesen

«Bayern barrierefrei» bis 2023 bekommen wir nicht hin

München (dpa/lby) – Ein Jahr vor dem ursprünglich geplanten Zieldatum hat die Staatsregierung das Versprechen endgültig für unrealistisch erklärt, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dazu am Dienstag: «Da müssen wir ehrlich sein, das bekommen wir nicht hin.»

Zur Begründung sagte er unter anderem, dass man nicht Zigtausende Bushaltestellen auf dem Land – ob benutzt oder nicht benutzt – barrierefrei ausbauen könne, auch wenn man gut auf dem Weg sei und das im Blick habe. Zudem verwies er darauf, dass für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen der Bund zuständig sei. Weiterlesen

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung trocknet Schwarzmarkt aus

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». «Es geht uns ja darum, die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis zu reduzieren.» Die Legalisierung sei eine Möglichkeit, den Konsum zu beschränken und den Jugendschutz zu verbessern, argumentierte Lauterbach.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnte dagegen vor dem Vorhaben der Regierung. «Uns als Kinder- und Jugendärzten wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt», sagte er der «Rheinischen Post».

«Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden, braucht es zwingend Nachbesserungen der vorgelegten Pläne.» Weiterlesen

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