Washington (dpa) – Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Man habe «Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (…) zu behindern», schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren. Weiterlesen
Sydney (dpa) – Zwei Deutsche sind in Australien wegen des Schmuggels einer großen Menge von Drogen angeklagt. Der Mann und die Frau (beide 69 Jahre alt) seien aus dem afrikanischen Simbabwe kommend am 4. Juli auf dem Flughafen von Sydney gelandet, teilte die australische Nationalpolizei am Mittwoch mit. Dort seien bei einer Durchsuchung ihres Gepäcks zehn Kilogramm Methamphetamin entdeckt worden, die im Futter von zwei Koffern versteckt gewesen seien. Die beiden Deutschen seien daraufhin der illegalen Einfuhr einer «kommerziellen Menge einer grenzkontrollierten Droge» beschuldigt worden, teilte die Polizei mit. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Drei Monate lang hat die Polizei Trier einen neuen «Handy-Blitzer» getestet: Von Anfang Juni bis Ende August habe es insgesamt an 46 Tagen Kontrollen gegeben, teilte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei der erste Teil eines Pilotprojektes gewesen. Ab diesen Donnerstag (1. September) werde das in den Niederlanden entwickelte System Monocam dann drei Monate lang im Polizeipräsidium Mainz eingesetzt. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen seiner falschen Behauptungen zu einem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule zu zusätzlichen 45,2 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden.
Er soll nun insgesamt mehr als 49 Millionen US-Dollar Entschädigung an die Eltern eines Opfers zahlen. Das berichteten mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Texas. Bereits am Donnerstag war er zu mehr als 4 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen nach einem Medienbericht von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden.
Das berichtete das Magazin «Politico» unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Mit der Veröffentlichung neuer Details zu den FBI-Durchsuchungen im Anwesen von Donald Trump hat die US-Regierung das beispiellose Vorgehen gegen den Ex-Präsidenten gerechtfertigt. Das Justizministerium in Washington machte am Freitag auf richterliche Anordnung hin Teile eines Dokuments publik, auf dessen Grundlage vor drei Wochen die Durchsuchungen in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden waren. Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den Republikaner, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 kokettiert. Weiterlesen
Mexiko-Stadt (dpa) – Im Fall der 43 jüngst für tot erklärten Studenten in Mexiko ist ein hochrangiger Militär direkt beschuldigt worden. Der damalige Kommandeur des 27. Infanterie-Bataillons im Bundesstaat Guerrero habe 2014 die Ermordung von sechs der jungen Männer angeordnet, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Alejandro Encinas. Die Opfer sollen bis zu vier Tage nach der Entführung in einem Lagerhaus festgehalten und dann getötet worden sein. Weiterlesen
USA Von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle und Christian Fahrenbach, dpa
Washington (dpa) – Die Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Florida machte weltweit Schlagzeilen – jetzt offenbart die teilweise Veröffentlichung eines Ermittlungsdokuments neue Details zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen US-Präsidenten.
Das Justizministerium in Washington machte auf richterliche Anordnung das Dokument publik, auf dessen Grundlage die Durchsuchung in Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Die mehr als 30 Seiten sind allerdings etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump. Weiterlesen
West Palm Beach/Washington (dpa) – Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump wird mit Spannung die teilweise Offenlegung eines wichtigen Dokuments in dem Verfahren erwartet. Ein Richter im Bundesstaat Florida ordnete die teilweise Veröffentlichung jenes Dokuments an, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) – nach deutscher Zeit Freitagabend (18.00 Uhr MEZ) – soll das Justizministerium demnach eine in Teilen geschwärzte Version des Dokuments publik machen. Weiterlesen
Madrid (dpa) – In Spanien wird das Sexualstrafrecht verschärft.
Ein Gesetzentwurf der linken Regierung, wonach alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen, wurde vom Parlament in Madrid endgültig gebilligt.
Gegen das sogenannte «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz stimmten die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Der Gesetzentwurf wurde im Mai erstmals vom Parlament gebilligt, der Senat schickte ihn aber mit einem kleinen Änderungsvorschlag zurück. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Knapp sechs Monate nach einem rassistischen Angriff auf eine türkischstämmige Jugendliche in Berlin-Prenzlauer Berg hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Nach einem Bericht des «Spiegels» lauten die Vorwürfe Beleidigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung.
Angeklagt sind demnach drei Frauen und drei Männer im Alter von 24 bis 54 Jahren. Nach dem Bericht prüft das Amtsgericht Tiergarten nun, ob die Anklage zugelassen wird. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wurde die Anklage Ende Juli erhoben. Weitere Angaben konnte er nicht nennen. Weiterlesen
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