Kremlgegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt

Moskau (dpa) – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Weiterlesen

Becker nun im Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe

London (dpa) – Nach gut drei Wochen Haft ist der verurteilte Ex-Tennisprofi Boris Becker in Großbritannien in ein Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe verlegt worden.

Der 54-Jährige sei am Montag in das Huntercombe-Gefängnis in Nuffield – rund 70 Kilometer westlich von London – gebracht worden, bestätigte Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatten die Sender ARD und RTL darüber berichtet. Weiterlesen

Gericht: Maskenpflicht am Landgericht Tübingen unzulässig

Sigmaringen/Tübingen (dpa/lsw) – Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Maskenpflicht für einen Rechtsanwalt am Tübinger Landgericht aufgehoben. Dieser muss vorerst nun keine Maske mehr in dem Gebäude tragen, wie ein Sprecher am Dienstag erklärte. Die Aufhebung gelte nicht generell. Zuerst hatte der «Reutlinger General-Anzeiger» berichtet. Weiterlesen

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen steigt um 20 Prozent

Menschenrechte
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen.

Nach den Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen. Dort stieg die Zahl der Hinrichtungen von mindestens 246 im Jahr 2020 auf mindestens 314 im Jahr 2021 – ein Anstieg von 28 Prozent. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern. Weiterlesen

Nach Brand auf Mallorca: Deutschen droht längere Haft

Palma (dpa) – Den 13 mutmaßlichen Brandstiftern aus Deutschland drohen auf Mallorca längere Haftstrafen.

Wenn sie angeklagt und der fahrlässigen Brandstiftung für schuldig befunden werden, können die Urlauber auf der spanischen Mittelmeer-Insel zu einem Freiheitsentzug zwischen einem und drei Jahren verurteilt werden, wie spanische Anwälte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärten. Bei vorsätzlicher Brandstiftung seien Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vorgesehen, hieß es. Und wenn das Gericht der Ansicht sei, dass Menschenleben in Gefahr gebracht wurden, könne das Urteil auch deutlich schärfer ausfallen. Weiterlesen

Kriegsverbrecherprozess: Soldaten droht lebenslänglich

Krieg in der Ukraine
Von Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

Kiew (dpa) – Bei dem ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine droht dem angeklagten 21 Jahre alten russischen Soldaten lebenslängliche Haft.

Der fast noch kindliche Wadim Sch. mit dem kahlgeschorenen Kopf hat als Kriegsgefangener gestanden, am 28. Februar in dem Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten getötet zu haben. Ein Gericht in Kiew will an diesem Montag (11.00 Uhr MESZ) das Urteil verkünden. Der international beachtete Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das brutale Vorgehen der von Kremlchef Wladimir Putin in die Ukraine geschickten russischen Truppen. Weiterlesen

Nach Brand weiterhin U-Haft für 13 Deutsche auf Mallorca

Palma (dpa) – 13 Urlauber aus Deutschland, die auf Mallorca wegen mutmaßlicher Brandstiftung festgenommen worden waren, bleiben vorerst hinter Gittern.

Der zuständige Ermittlungsrichter in Palma ordnete für die Touristen Untersuchungshaft ohne Anrecht auf Kaution an, wie die Zeitung «Diario de Mallorca» und andere Regionalmedien am späten Samstagabend unter Berufung auf die Justiz der spanischen Mittelmeer-Insel berichteten. Ein Justizsprecher bestätigte am Sonntag auf Anfrage diese Informationen. Weiterlesen

Mertin kritisiert Kommissionspläne für Chatkontrollen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat einen Vorschlag der EU-Kommission für Chat-Kontrollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisiert. Dieser Vorschlag sei «naiv und nicht brauchbar», teilte er in Mainz mit. Es sei sinnlos, Unmengen an Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu durchsuchen und wie mit einem riesigen Staubsauger abzusaugen, um eventuell auf kinderpornografisches Material zu stoßen.

Die Aufklärung von Kindesmissbrauch im Internet sei ihm ein großes Anliegen, betonte er. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung, in der Täter die Anonymität des Internets nutzten und Inhalte sich in Windeseile auf der ganzen Welt verbreiteten, sei der Kampf gegen Missbrauch im Netz eine der größten Herausforderungen. Weiterlesen

Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

Den Haag (dpa) – Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Nach Anklage: Ministerium prüft Professorentitel Bhakdis

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Anklage gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Autoren Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung prüft das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium, dem Mediziner die Führung seines Professorentitels zu untersagen. Es handele sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, das sich im Stadium der Anhörung befinde, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Weiterlesen

Raubüberfall-Serie: Tatverdächtiger in U-Haft

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Nach einer Serie von Überfällen auf Geschäfte im Kreis Kaiserslautern und der Südwestpfalz sitzt ein 45-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Er soll seit Februar mindestens sieben Läden – darunter Apotheken, Bäckereien und eine Tankstelle – ausgeraubt haben, teilten die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und die Polizei in der Westpfalz am Dienstag mit. In einigen Fällen soll der 45-Jährige die Angestellten dabei mit einem Messer bedroht haben. Insgesamt habe er einen Geldbetrag im vierstelligen Bereich erbeutet. Weiterlesen

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