Israel

Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Tel Aviv (dpa) – Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. «Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet», schrieb Baharav-Miara in einem am Freitag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu.

Der Regierungschef hatte am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation zu Einheit aufgerufen und verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Baharav-Miara hatte dies Anfang Februar untersagt, da er von den geplanten Änderungen in dem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren könnte. Bisher wurde die Umsetzung der Reformpläne von Justizminister Jariv Levin sowie dem Abgeordneten Simcha Rothman federführend geleitet. Weiterlesen

Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in Siedlungen

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung. «Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.» Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab. Weiterlesen

Neues Gesetz in Israel schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Tel Aviv (dpa) – In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich. Weiterlesen

Großer Protesttag gegen Justizreform in Israel «Tag der Störung»

Tel Aviv (dpa) – Ein landesweiter «Tag der Störung» als Protest gegen die Justizreform in Israel hat mit zahlreichen Demonstrationen und Straßensperren begonnen. Demonstranten schwenkten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten nach Medienberichten vorübergehend die zentrale Küstenstraße sowie eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum von Tel Aviv.

Außerdem verriegelten sie als Zeichen des Protests die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten. Der Protest fand auch zur See statt: Vor der Küste waren Teilnehmer mit zahlreichen Booten und Surfbrettern unterwegs. Sie sperrten nach Angaben der Veranstalter auch den Zugang zum Hafen von Haifa. Weiterlesen

«Ausradierung» Huwaras: USA verurteilen Israels Forderung

Washington/Tel Aviv (dpa) – Die USA haben die israelische Forderung nach «Ausradierung» der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland scharf kritisiert. «Diese Bemerkungen waren unverantwortlich. Sie waren abscheulich, sie waren ekelhaft», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

So wie die USA die palästinensische Aufstachelung zur Gewalt verurteilten, «verurteilen wir auch diese provokativen Äußerungen, die ebenfalls zu einer Aufstachelung zur Gewalt hinauslaufen», fügte er hinzu. Weiterlesen

Neue Proteste in Israel gegen Justizreform

Tel Aviv (dpa) – In Israel haben am Mittwoch erneut landesweit Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem wurde mehrfach blockiert. Es kam zu teilweise heftigen Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei und mehreren Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei nach Augenzeugenberichten Rauchbomben ein.

Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Weiterlesen

Baerbock: Einführung der Todesstrafe in Israel wäre Fehler

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen die Besorgnis Deutschlands wegen Plänen für eine Einführung der Todesstrafe übermittelt. «Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an», sagte Baerbock am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen. Dieser gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Weiterlesen

Israel: Rechtsextremer Abgeordneter begrüßt Siedler-Gewalt

Tel Aviv (dpa) – Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit in Israel hat die schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ausdrücklich begrüßt. Solche Taten sorgten nach dem tödlichen Anschlag eines Palästinensers auf zwei junge israelische Siedler für die notwendige Abschreckung, sagte Knessetmitglied Zvika Fogel dem Rundfunksender Galei Israel. Zu seiner Partei gehört auch Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.

Als Rache für den Anschlag in der Ortschaft Huwara südlich von Nablus hatten israelische Siedler dort am Sonntagabend Dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt. Bei den Ausschreitungen in Huwara und benachbarten Orten wurden ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt. Die israelische Armee erklärte, die Schussverletzungen des getöteten Palästinensers stammten nicht von Soldaten. Weiterlesen

Hamburg: Omer Meir Wellber wird Generalmusikdirektor

Hamburg (dpa) – Der israelische Dirigent Omer Meir Wellber wird vom Sommer 2025 an Generalmusikdirektor der Hamburgischen Staatsoper und Chefdirigent des Philharmonischen Staatsorchesters Hamburg. Der 41-Jährige folgt damit auf den amerikanischen Dirigenten Kent Nagano, der dieses Amt seit 2015 inne hat, wie die Kulturbehörde in Hamburg mitteilte.

Wellber ist bis August 2027 Musikdirektor der Volksoper Wien. Er ist derzeit Musikdirektor des Teatro Massimo Palermo und künstlerischer Leiter des Toscanini Festivals. Von 2018 bis 2022 war er erster Gastdirigent der Semperoper Dresden und bis 2022 Chefdirigent des BBC Philharmonic.

In Hamburg neue Impulse setzen

«Mit Omer Meir Wellber konnten wir eine herausragende Künstlerpersönlichkeit für die Kulturstadt Hamburg gewinnen», sagte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD). Omer Meir Wellber habe gezeigt, dass er dafür brenne, Brücken zu bauen und auch neues Publikum für die klassische Musik zu begeistern. «Ich bin sicher, dass er gemeinsam mit dem Philharmonischen Staatsorchester auch in Hamburg neue Impulse setzen wird. Das Orchester, das sich unter Kent Nagano künstlerisch hervorragend entwickelt hat, wird auch bei ihm in besten Händen sein», sagte Brosda. Weiterlesen

Oman öffnet Luftraum für Flüge von und nach Israel

Maskat (dpa) – Mit neuen Regeln für den Flugverkehr setzt nach Saudi-Arabien nun auch der Oman ein Zeichen der Annäherung an Israel. Der Luftraum sei künftig für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllten, teilte die Luftfahrtbehörde des Golfstaats heute mit. Die vage formulierte Erklärung bedeutet, dass nun auch alle kommerziellen Verbindungen von und nach Israel möglich sind und israelische Airlines zudem auch durch den omanischen Luftraum fliegen dürfen. Weiterlesen

Israel greift nach Raketenangriff Ziele im Gazastreifen an

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Darunter seien eine Waffenfabrik sowie ein Militärgelände der radikalislamischen Hamas, teilte die Armee mit.

Berichten aus dem Gazastreifen zufolge wurde niemand verletzt. Von den beiden Militärposten stiegen demnach Rauchsäulen auf. Mehrere Häuser in der Nähe seien leicht beschädigt worden.

Wenige Stunden zuvor hatten militante Palästinenser im Gazastreifen sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Raketen seien abgefangen worden, eine Rakete sei in offenes Gebiet gefallen, teilte die israelische Armee mit. Offiziell bekannte sich zunächst keine palästinensische Gruppierung zu dem Angriff. Weiterlesen

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