Israel wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht

Den Haag.  Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.

Vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen schilderten die Rechtsvertreter Südafrikas am in Den Haag Beispiele der militärischen Gewalt sowie Äußerungen israelischer Politiker und Militärs in den vergangenen rund drei Monaten. Dies sei mit der «Absicht des Völkermordes» geschehen, hieß es. Demnach soll Israel eine Zerstörung des palästinensischen Lebens anstreben.

Israel soll am Freitag zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Kurz vor Beginn der Anhörung wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut alle Vorwürfe zurück: «Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.» Auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas.

Das Land beruft sich auf die UN-Völkermordkonvention, die auch Israel unterzeichnet hat. In der Konvention wird Völkermord definiert als eine Handlung, «die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören». Israel bestreitet, diesen Passus verletzt zu haben.

Entscheidung des Gerichts ist bindend

Südafrika fordert in einem Eilverfahren auch einen Rechtsschutz für die Palästinenser. So sollten die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Das Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, wird sich zunächst nur mit dem Eilantrag befassen und dann in den nächsten Wochen entscheiden. Ein Verfahren zur Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.

Eine Entscheidung des Gerichts ist bindend – auch wenn die UN-Richter selbst keine Machtmittel haben, diese auch durchzusetzen. Ein negativer Beschluss könnte Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen.

Israel verweist auf Recht auf Selbstverteidigung

Es ist das erste Mal, dass Israel sich vor einem internationalen Gericht dem Vorwurf des Völkermordes stellt. Die Klage trifft das Land besonders schwer. Denn Israel war gerade auch als eine Folge des Holocaust im Zweiten Weltkrieg gegründet worden.

Israel weist auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 hin. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.

«Rhetorik des Völkermordes»

Südafrika verurteilte zwar die Angriffe der Hamas-Terroristen. «Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention», sagte Justizminister Ronald Lamola. Er sprach von einer «Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren». Israel hat auch den Apartheid-Vorwurf in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgewiesen.

Die Rechtsvertreterin Südafrikas, Adila Hassim, zählte Gewalttaten der Armee auf, wie Bombenangriffe und Blockaden humanitärer Hilfe. Sie sprach von «Taten des Völkermordes» und einem «systematischen Muster, das auf Absicht des Völkermordes hinweist.» Mehr als 23.000 Palästinenser seien getötet worden, mindestens 70 Prozent davon Frauen und Kinder.

Südafrika begründete die Vorwürfe auch mit Äußerungen von israelischen Ministern und Offizieren. Zitate wie «Wir werden keinen verschonen», «Wir werden den Gazastreifen von der Erde ausradieren» oder «Israel kämpft gegen menschliche Tiere» seien «Rhetorik des Völkermordes».

Vor dem Friedenspalast, dem Sitz des Gerichtshofes, hatten sich einige Hundert Anhänger der Palästinenser versammelt. Zugleich zogen auch mehrere Hundert Unterstützer Israels vor das Gericht und erinnerten an die Opfer der Gewalt von Hamas. (dpa)

 

 

 

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Raketen-Alarm in Tel Aviv: Kanzler-Flieger geräumt

Von Michael Fischer, dpa

odyguards bringen Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Luftalarm in den Regierungs-Airbus. (Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa)

Tel Aviv. Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitsleute – insgesamt knapp 50 Passagiere – haben den Regierungs-Airbus in Tel Aviv gerade für den Weiterflug nach Kairo bestiegen, da heißt es auf einmal: «Alles liegen lassen, alle raus.» Und zwar schnell. Weiterlesen

Raketeneinschlag in Klinik: Proteste in muslimischer Welt

Menschen versammeln sich aus Solidarität mit den Palästinensern vor dem israelischen Konsulat in Istanbul. (Foto: Emrah Gurel/AP/dpa)

Gaza/Tel Aviv. Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern ist es in mehreren muslimisch geprägten Ländern zu spontanen Protesten gekommen. In Amman versuchten Demonstranten zur israelischen Botschaft zu gelangen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra meldete. Berichte über die Stürmung des Gebäudes wiesen jordanische Sicherheitskreise den Angaben nach zurück. Die Demonstranten seien aus dem Bereich entfernt worden. Videos in den sozialen Medien zeigten, wie sie «zur Botschaft» riefen. Weiterlesen

Israel feiert 75. Jubiläum – Deutsche Luftwaffe dabei

Tel Aviv (dpa) – Israel hat am Mittwoch den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Bei einer Flugparade über weiten Teilen des Landes war neben weiteren internationalen Gästen erstmals auch die deutsche Luftwaffe vertreten. Auch Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz war bei der Veranstaltung zugegen.

Ein Eurofighter des Typs Eagle Star 2.0 wurde dabei allerdings – anders als zuvor von der israelischen Armee mitgeteilt – nicht von ihm persönlich geflogen. Die Flügel des Kampfjets waren mit der deutschen und der israelischen Flagge dekoriert.

«Wir wünschen Israel eine gute Zukunft», sagte Gerhartz in einer Grußbotschaft auf Hebräisch. «Es ist eine große Ehre für die deutsche Luftwaffe, Teil der Luftparade über Israel an diesem Jubiläumstag sein zu dürfen», sagte er. «Wir sind sehr dankbar für die Freundschaft und Partnerschaft mit der israelischen Luftwaffe, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Der Eagle Star 2.0 steht als Symbol für unsere enge Verbindung und unsere Freundschaft.»

Bei der zentralen Feier in Jerusalem waren am Dienstagabend zwölf Fackeln entzündet worden. Sie symbolisieren die in der Bibel erwähnten zwölf Stämme Israels.

Mehrere Städte, darunter auch Tel Aviv, setzten bei den Feiern überwiegend stilles Feuerwerk ein. Mit dieser geräuschreduzierten Variante sollte unter anderem auf Soldaten mit Posttraumatischer Belastungsstörung Rücksicht genommen werden. Das Knallen der Feuerwerkskörper könnte Betroffene sonst mental wieder in Kampfsituationen zurückversetzen.

Die Jubiläumsfeiern werden überschattet vom erbitterten Streit um eine Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen. An einer Demonstration in Tel Aviv nahmen am Dienstagabend Tausende Menschen teil.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein Jubiläum nach dem hebräischen Kalender und somit in diesem Jahr früher.

Staatspräsident: Israel in schlimmster Krise seit Gründung

Tel Aviv (dpa) – Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat den Streit um die Justizreform als «schlimmste interne Krise seit der Gründung des Staates» vor 75 Jahren eingestuft. Gleichzeitig äußerte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der israelischen Nachrichtenseite ynet die Hoffnung, das Land könne gestärkt aus dem Drama hervorgehen. Die Feiern zu Israels 75. Jubiläum beginnen am Dienstagabend. Sie werden überschattet vom Streit um die Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen.

«Die Justizreform, die Dinge, die um die Bildung dieser Regierung herum geschehen sind, die Koalitionsvereinbarungen – all dies explodiert auf einmal», sagte Herzog. Von vielen werde die von der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu angestrebte Reform als «Veränderung der Weltordnung» angesehen. Weiterlesen

Gedenken an Aufstand im Warschauer Ghetto – Steinmeier-Rede

Warschau (dpa) – Polen, Israel und Deutschland gedenken heute gemeinsam des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto vor genau 80 Jahren. Jüdische Widerstandskämpfer setzten sich damals gegen die Deportation Zehntausender Bewohner in die Vernichtungslager der SS zur Wehr – obwohl der Kampf wegen der Übermacht der SS von Anfang an praktisch aussichtslos war.

Am Ghetto-Denkmal in der polnischen Hauptstadt werden am Mittag die Staatspräsidenten Polens, Israels und erstmals auch Deutschlands – Andrzej Duda, Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier – Reden halten und Kränze niederlegen.

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dies eine ähnlich schwierige Rede werden wie Anfang 2020 in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Dort bekannte er sich vor der Weltgemeinschaft klar zur deutschen Schuld am Holocaust und sagte den Schutz jüdischen Lebens zu. «So etwas erwarte ich von ihm jetzt wieder und damit auch, dass aus einer solchen Rede auch ein Aufrütteln der Gesellschaft hervorgeht», sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Israel gedenkt Opfern des Holocaust Aufstand im Warschauer Ghetto

Tel Aviv/Teheran (dpa) – Die Menschen in Israel haben am Dienstag der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. Landesweit heulten am Vormittag zwei Minuten lang die Sirenen. Auf den Straßen blieben die Autos stehen, Passanten verharrten in stillem Gedenken. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog legten in der Gedenkstätte Yad Vashem Kränze nieder. Unterdessen drohte der Iran dem Land erneut mit Zerstörung.

Der Tag Jom Ha-Schoah wird in Israel seit 1951 begangen. In diesem Jahr wird besonders an den jüdischen Aufstand gegen die deutschen SS-Truppen im Warschauer Ghetto erinnert, der am 19. April 1943 begann. Der verzweifelte Kampf gegen die zahlenmäßig weit überlegenen Deutschen endete rund vier Wochen später. Nur wenige Warschauer Juden überlebten. Am Mittwoch wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkfeier in Warschau eine Rede halten. Weiterlesen

Eine Überlebende erzählt von der Hölle

Von Christina Storz, dpa

Jerusalem (dpa) – Mit sechs Jahren sah Tova Gutstein zum ersten Mal, wie Nazis unweit ihres Wohnzimmerfensters eine Gruppe Männer erschossen. Aufgereiht an einer Wand, einer nach dem anderen – nur, weil sie Juden waren. Ihr Zuhause in Warschau lag nur ein paar Meter vom Umschlagplatz der deutschen Truppen entfernt, wo Hunderttausende Juden ermordet oder in Vernichtungslager deportiert wurden.

Eines der vielen schrecklichen Bilder, die die heute 90-Jährige im Gedächtnis hat, seit Jahrzehnten schon. «Jeden Abend schlafe ich mit den Erinnerungen ein. Und jeden Morgen wache ich damit auf», erzählt die alte Frau, die 1940 zusammen mit ihrer Familie in der polnischen Hauptstadt ins angrenzende Ghetto verschleppt wurde.

Hart im Nehmen

Gutstein sitzt nun auf einer Steinbank vor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Das Alter sieht man ihr kaum an. Vor einem halben Jahr verletzte sie sich bei einem Sturz am Bein. «Davor sah ich aus wie 40», lacht sie. Dazu fährt die linke Hand mit den rotlackierten Nägeln durch ihre weißen Haare. Seit dem Sturz ist sie zwar nicht mehr so gut zu Fuß. «Doch ich bin hart im Nehmen.»

Den Rollstuhl der Gedenkstätte schiebt die Holocaust-Überlebende trotz Steigung vor sich her. Sie geht lieber. «Ich bin es gewohnt zu kämpfen. Gegen Kälte, gegen Hitze, gegen Hunger, gegen Schmerz – deshalb werden wir auch so alt.»

Von den rund einer halben Million Juden, die im Warschauer Ghetto von den Nazis eingepfercht wurden, schafften es nur die wenigsten in die Freiheit. Viele starben an Krankheiten und Hunger. Andere wurden erschossen oder in Vernichtungslager deportiert. Am Mittwoch jährt sich der Aufstand zum 80. Mal – eines der Symbole für den jüdischen Widerstand.

Die Helden des Widerstands

Gutstein erinnert sich daran noch gut. Bereits Wochen zuvor kam immer wieder ein Junge aus der Nachbarschaft und fragte nach Wertgegenständen, um Waffen im Untergrund zu kaufen. «Meine Mutter hat ihm jedes Stück Schmuck gegeben. Alles, was wir noch übrig hatten», erinnert sie sich. Ihr Vater war damals schon von den Nazis verschleppt worden. Sie sah ihn nie wieder.

Als am 19. April 1943 die Kämpfe begannen, war Gutstein außerhalb des Ghettos. Beinahe täglich kroch sie mit einem Seil am Bauch durch die Kanalisation, um auf der anderen Seite nach Essen für ihre Familie zu suchen. Als sie zurückrannte, war ihr Haus nur noch Schutt und Asche. «Meine Mutter, Schwester und Bruder waren weg.» Vier Wochen später schlugen die deutschen Besatzer den Aufstand endgültig nieder.

Gutstein rettete sich in einen Wald in der Nähe. Dort wurde sie von Partisanen aufgenommen. Wenn diese zum Kämpfen gegen die Deutschen gingen, verkroch sie sich in einem mit Gestrüpp bedeckten Erdloch. «Sie sagten zu mir: “Komme erst raus, wenn du keine Schüsse mehr hörst.” Einmal dauerte das vier Tage.» Ohne Essen, ohne Wasser, ohne Tageslicht. Nach dem Krieg fand sie in Deutschland Mutter, Schwester und Bruder wieder. «Ich danke Gott dafür.»

Langes Schweigen

1948 kam sie nach Israel. In der neuen Heimat habe sie das Erlebte nur vergessen wollen, sagt Gutstein. Bis ins Alter von 80 Jahren habe sie nicht darüber gesprochen. «Weder mit meinem Mann, noch mit meinen drei Kindern. Ich wollte einfach nicht daran denken.» Was sie zum Umdenken brachte? Ihre große Schwester habe Alzheimer bekommen. «Manchmal frage ich mich, ob das besser so ist.» Sie habe dadurch aber realisiert, dass sie es sei, die die Geschichte erzählen müsse. Gegen das Vergessen.

Am Mittwoch wird Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespräsident zum 80. Jahrestag vor dem Denkmal in Warschau, das daran erinnert, eine Rede halten. Wie sie das findet? «Früher wäre es mir damit nicht gut gegangen», gibt sie zu. «Aber im Alter ist es besser geworden.» Auch Entschädigung aus Deutschland habe sie lange abgelehnt. «Sie haben mir meine Jugend genommen, meine Bildung, meine Zukunft. Ich wollte ihr Geld nicht.»

Generell frage sie sich häufig, was mit ihrem Leben passiert wäre, wenn die Nazis nicht ihre Jugend zerstört hätten. Als der Krieg vorbei war, konnte sie weder schreiben noch lesen. «Ich war Analphabetin und wurde Krankenschwester, weil ich wusste, wie man hilft. Aber vielleicht hätte ich auch Professorin werden können.»

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Israels Militär: Erneuter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

Tel Aviv/Gaza (dpa) – Militante Palästinenser im Gazastreifen haben israelischen Angaben zufolge erneut mehrere Raketen in Richtung Israel abgefeuert. In mehreren Städten im Grenzgebiet seien am frühen Morgen Warnsirenen zu hören gewesen, teilte das israelische Militär mit.

Sieben Raketen seien demnach in der Luft explodiert. Fünf davon waren den Angaben nach auf israelisches Gebiet gerichtet, zwei davon auf das Mittelmeer. Am Abend vorher landete eine aus dem Gazastreifen abgeschossene Rakete auf israelischem Gelände. Verletzt wurde niemand. In der Regel antwortet das israelische Militär nach einem solchen Beschuss mit einem Gegenangriff. Weiterlesen

Konfrontationen auf dem Tempelberg – Raketenalarm in Israel

Jerusalem (dpa) – Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem sind mehrere Menschen verletzt worden. Dutzende Palästinenser hätten sich in der Moschee auf dem Tempelberg verbarrikadiert, meldeten israelische Medien unter Berufung auf die Polizei in der vergangenen Nacht. Die Polizei habe Blendgranaten eingesetzt, Palästinenser hätten Feuerwerkskörper gezündet und Steine geworfen.

Zwölf Palästinenser seien verletzt und mehrere festgenommen worden, meldete die Zeitung «Haaretz». Die «Jerusalem Post» berichtete, auch ein Polizist sei verletzt worden. Die israelischen Sicherheitskräfte fürchteten den Angaben nach, die Palästinenser könnten am Morgen jüdische Besucher auf dem Tempelberg angreifen. Weiterlesen

Proteste während Netanjahu-Besuch in London

London (dpa) – Begleitet von Protesten ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit dem britischen Premier Rishi Sunak in der Downing Street zusammengekommen. Dabei sei auch über die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform gesprochen worden, hieß es nach dem Treffen aus der Downing Street.

Sunak habe demnach betont, wie wichtig es sei, «die demokratischen Werte, auf denen unsere Beziehungen beruhen, aufrechtzuerhalten». Seit mehr als zwei Monaten finden in Israel regelmäßig Massenproteste gegen das Vorhaben statt. Weiterlesen

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