Israel

«Bibi» ist zurück – Aufstieg der Rechtsextremen in Israel

Nach Parlamentswahl
Von Christina Storz, dpa

Tel Aviv (dpa) – Viel stand für den früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel auf dem Spiel. Am Tag der fünften Wahl in nur dreieinhalb Jahren gab der Oppositionsführer – gegen den aktuell ein Korruptionsverfahren läuft – noch mal alles. Er richtete dramatische Appelle an seine Wählerschaft und holte selbst einen jungen Mann aus dem Bett, um ihn zum Wählen zu animieren.

Am Ende scheinen sich seine Notrufe in der letzten Minute ausgezahlt zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen geht seine Partei, der rechtskonservative Likud, als stärkste Kraft hervor. Sein Lager – das erstmals eine rechtsextreme Partei umfasst – kann sich über eine deutliche Mehrheit der Sitze freuen. Weiterlesen

Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen: Klarer Sieg für Netanjahu

Tel Aviv (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von rund 86 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufolge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 32 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu. Weiterlesen

Klarer Sieg für Netanjahu bei Parlamentswahl in Israel

Kein Ministerpräsident in Israels Geschichte war länger im Amt als Netanjahu. Nach gut einem Jahr Opposition gelingt dem 73-Jährigen nun ein Comeback. Ein rechtsextremes Bündnis verhilft ihm zum Sieg.

Tel Aviv (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von rund 86 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufolge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 32 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Rechtsextremes Bündnis macht Netanjahus Comeback möglich

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu.

Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen ganz knapp an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch. Sie lag mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.

Für Netanjahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch Naftali Bennett an der Spitze einer Acht-Parteien-Koalition galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.

Palästinenser fordern nach Rechtsruck internationalen Schutz

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje bezeichnete den Rechtsruck als «natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft». In einer Stellungnahme am Mittwoch sagte Schtaje: «Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde.» Für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien «wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola».

Der palästinensische Ministerpräsident betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, «unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen».

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Palästinensische Anschläge gehen weiter

Ein palästinensischer Angreifer wurde am Tag nach der Wahl erschossen, nachdem er an einer Militärsperre am Rande des Westjordanlands mit einem Fahrzeug einen israelischen Offizier gerammt hatte. Der Soldat sei dabei schwer verletzt worden, habe aber noch auf den Attentäter schießen und ihn außer Gefecht setzen können, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit.

 

Wahl in Israel: Netanjahu vor klarem Sieg

Tel Aviv (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufoge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern.

Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde stärkste politische Kraft mit 31 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu. Weiterlesen

Israel und Libanon unterzeichnen historisches Abkommen

Tel Aviv/Beirut (dpa) – Israel und der Libanon haben nach jahrzehntelangem Streit ein Abkommen zur gemeinsamen Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Israels Ministerpräsident Jair Lapid unterschrieb die Vereinbarung am Donnerstag in Jerusalem, das libanesische Staatsoberhaupt Michael Aoun im Präsidentenpalast bei Beirut, wie beide Seiten separat mitteilten.

Anschließend wurden die Dokumente auf einem Stützpunkt der Vereinten Nationen in Nakura im Süden des Libanons dem US-Vermittler Amos Hochstein übergeben. Weiterlesen

Herzog «erfreut über Reaktion auf Kommentare» von Kanye West

Washington (dpa) – Israels Staatsoberhaupt Izchak Herzog hat sich nach antisemitischen Äußerungen von Kanye West erleichtert über die Kritik an dem Rapper gezeigt. «Deshalb bin ich objektiv gesehen als Israeli, als Jude, als Mensch, sehr erfreut. Ich bin sehr erfreut über diese überwältigende Reaktion auf die Kommentare von Kanye West», sagte Herzog dem US-Sender CNN. «Die Geschichte lehrt uns, dass es in der Regel damit beginnt, Juden zu hassen.» Unter anderem wegen antisemitischer Äußerungen hatte der fränkische Sportartikelhersteller Adidas zuletzt die Zusammenarbeit mit Kanye «Ye» West beendet.

 

 

HKW-Intendant wehrt sich gegen BDS-Vorwurf

Kunst
Von Gerd Roth, dpa

Berlin (dpa) – Der künftige Intendant des Hauses der Kulturen der Welt (HKW), Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, sieht sich zu Unrecht in die Nähe der antiisraelischen BDS-Bewegung gerückt. «Ich habe die BDS-Bewegung nicht unterstützt und unterstütze sie auch heute nicht. Ich stehe dem BDS nicht nah», sagte Ndikung am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es gehört zu meinen Prinzipien, niemanden wegen seiner Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft auszugrenzen.»

BDS steht für «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren.

Ndikung verwies auf seine kuratorische Arbeit, mit der er sowohl israelische wie jüdische Künstlerinnen und Künstler, aber auch palästinensische, lateinamerikanische, asiatische und afrikanische sowie diasporische Künstlerinnen und Künstler gefördert habe. Weiterlesen

Kiew spricht mit Israel über Verteidigungssysteme

Kiew/Tel Aviv (dpa) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat nach eigener Aussage mit dem israelischen Premierminister Jair Lapid über die Bitte seines Landes um Verteidigungssysteme gesprochen. Er habe Lapid über das «unaussprechliche Leid, den Verlust von Leben und die Zerstörung informiert, die russische Raketen und Drohnen iranischer Bauart» in seinem Land verursacht hätten, schrieb Kuleba auf Twitter.

Die beiden hätten im Detail die Anfrage der Ukraine besprochen, dass Israel Luft- und Raketenabwehrsysteme sowie entsprechende Technologie zur Verfügung stellen solle. Weiterlesen

Australien widerruft Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt

Canberra (dpa) – Australien macht die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt nach wenigen Jahren wieder rückgängig. Außenministerin Penny Wong begründete dies am Dienstag in Canberra damit, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle. Die australische Botschaft sei immer in Tel Aviv gewesen und werde dort auch bleiben. Australien wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und ein Palästinenserstaat «in Frieden und Sicherheit» miteinander auskommen.

Israels Ministerpräsident Jair Lapid äußerte sich enttäuscht. Er sprach von einer «hastigen Entscheidung». «Wir können nur hoffen, dass die australische Regierung andere Dinge ernsthafter und professioneller handhabt. Jerusalem ist die ewige und vereinigte Hauptstadt Israels und nichts wird dies jemals ändern.» Das Außenministerium kündigte an, den australischen Botschafter einzubestellen.

Australiens neue Regierung von Premierminister Anthony Albanese ändert mit der Entscheidung den Kurs von Vorgänger Scott Morrison. Dieser hatte im Dezember 2018 West-Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, die Botschaft allerdings in Tel Aviv belassen. Darüber hinaus hatte er sich dazu bekannt, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, wenn eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei. Palästinenser hatten die Entscheidung damals kritisiert. Israel von «einem Schritt in die richtige Richtung» gesprochen.

Zuvor hatten die USA 2017 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung war für die Palästinenser ein Affront. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.

Israel segnet Gas-Abkommen mit Libanon ab – Gas für Europa?

Energie
Von Christina Storz und Jan Kuhlmann, dpa

Beirut/Tel Aviv (dpa) – Es ist ein historisches Abkommen, das auch den Gaskunden in Europa zugutekommen könnte: Israels Regierung hat am Mittwoch nach jahrelangem Ringen einer Vereinbarung über die gemeinsame Seegrenze mit dem verfeindeten Libanon zugestimmt. Das Land will in dem umstrittenen Gebiet im Mittelmeer so bald wie möglich mit der Gasförderung beginnen.

Mit der Einigung geht ein jahrzehntelanger Streit über eine Meeresfläche vor der Küste zu Ende. Eine offizielle Bestätigung aus Beirut stand noch aus, das Büro von Präsident Michael Aoun teilte jedoch mit, dass die endgültige Fassung des Abkommens den Libanon zufrieden stelle. Die Verhandlungen liefen unter Vermittlung der USA. Weiterlesen

Konflikt um Seegrenze: Israel verkündet Einigung mit Libanon

Beirut/Tel Aviv (dpa) – Die Nachbarstaaten Libanon und Israel haben nach israelischen Angaben ihren langwierigen Streit um Gasförderung im Mittelmeer beigelegt. Sie einigten sich unter US-Vermittlung auf eine gemeinsame Seegrenze, wie der israelische Ministerpräsident Jair Lapid mitteilte. «Dies ist eine historische Errungenschaft», erklärte er. Beide Seiten beanspruchen in Mittelmeer Gasvorkommen für sich. Israel könnte damit für die EU als Gaslieferant an Bedeutung gewinnen.

Auch von libanesischer Seite kamen positive Signale. Die endgültige Fassung des Abkommens stelle den Libanon zufrieden, erfülle seine Forderungen und wahre seine Rechte an seinen Ressourcen, teilte das Büro von Präsident Michael Aoun über Twitter mit. Eine abschließende Bestätigung aus Beirut stand aber zunächst noch aus. «Ich bin optimistisch», sagte Libanons Chefunterhändler Elias Bu Saab. «Wir glauben, dass dies ein faires Abkommen ist.» Weiterlesen

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