Israel

Steinmeier: «Wir dürfen keinerlei Antisemitismus dulden»

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht den Kampf gegen Antisemitismus als elementar für die Demokratie in Deutschland.

«Es erfüllt mich mit Zorn und es beschämt mich, dass Jüdinnen und Juden sich nach wie vor nicht sicher fühlen können – ausgerechnet in unserem Land», sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag laut Redemanuskript beim Staatsbankett zu Ehren des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Berlin. Steinmeier betonte zudem: «Wir Deutsche bekennen uns unverbrüchlich zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels. Wir stehen an Ihrer Seite.»

Herzog war am Nachmittag von Steinmeier zu einem dreitägigen Staatsbesuch begrüßt worden. Beim Staatsbankett sagte der Bundespräsident laut Manuskript: «Für das Menschheitsverbrechen der Shoah trägt mein Land eine Verantwortung, die nicht vergeht. Die Erinnerung an das, was geschehen ist und geschehen kann, muss uns eine Mahnung sein, für die Gegenwart und für die Zukunft: damit es nicht wieder geschieht.» Auf dieser Verpflichtung gründe das demokratische Deutschland. Weiterlesen

Olympia-Attentat 1972: Herrmann räumt massive Fehler ein

München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat schwerwiegende Versäumnisse beim Polizeieinsatz während des Attentats auf die Olympischen Sommerspiele 1972 eingeräumt. «Da sind damals massive Fehler gemacht worden», sagte Herrmann am Sonntag bei einem Podiumsgespräch anlässlich des 50. Jahrestages des Anschlags.

«Da müssen wir auch um Entschuldigung bitten.» Bei dem Angriff auf die israelische Olympiamannschaft am 5. September 1972 samt Geiselnahme starben elf Sportler sowie ein deutscher Polizist. Weiterlesen

Hamas richtet im Gazastreifen fünf Palästinenser hin

Gaza (dpa) – Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat am Sonntag fünf Palästinenser hingerichtet. Zwei der Männer waren wegen Kollaboration mit Israel und drei wegen Mordes verurteilt worden, wie das von der islamistischen Organisation kontrollierte Innenministerium mitteilte. Drei der Verurteilen wurden den Angaben zufolge gehängt und zwei erschossen. Es waren die ersten Hinrichtungen in dem Küstenstreifen seit 2017. Weiterlesen

Herzog: Staatsbesuch hat «enormes persönliches Gewicht»

Tel Aviv (dpa) – Jeder Besuch in Deutschland trägt für den israelischen Präsidenten Izchak Herzog nach seinen Worten ein «enormes persönliches Gewicht». Vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch sagte Herzog am Sonntag ferner: «Wir werden über die Vergangenheit und die Zukunft sprechen.» Der Hauptteil seiner Visite werde die Gedenkfeier für elf Israelis sein, die 1972 bei den Olympischen Spielen in München ermordet worden waren.

Herzog sagte, er werde auch das Konzentrationslager Bergen-Belsen besuchen. Sein Vater Chaim Herzog, ebenfalls israelischer Präsident, war als britischer Offizier 1945 im Zuge der Befreiung ins das Lager gekommen. Weiterlesen

Antisemitismusbeauftragter erwartet Entschuldigung zu Olympia-Terror

Berlin (dpa) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung erwartet eine Entschuldigung durch Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972. «Ich glaube, es ist Zeit für eine Entschuldigung, und ich denke, der Bundespräsident wird am Montag auf der Gedenkveranstaltung die richtigen Worte finden», sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Entschuldigung hatten auch die Hinterbliebenen der Opfer gefordert. Weiterlesen

Israelischer Blick auf Deutschland positiver als umgekehrt

Gütersloh (dpa) – Israelis blicken positiver auf Deutschland als Deutsche auf Israel, Deutsche zeigen keine verbreitete «Erinnerungsmüdigkeit», aber weiter eine bedenklich hohe Zustimmung zu antisemitischen Ressentiments – so lauten zentrale Aussagen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den deutsch-israelischen Beziehungen. Diese seien in der Gesamtschau derzeit gut aufgestellt, konstatieren die Autoren der Erhebung. Sie verweisen aber auch auf Herausforderungen bei der Erinnerung an den Holocaust oder angesichts der unterschiedlich geprägten jungen Generationen in den Ländern.

Für die repräsentative Studie wurden in beiden Ländern jeweils mehr als 1200 Menschen befragt. 63 Prozent der Befragten in Israel antworteten, eine «sehr» oder «ziemlich» gute Meinung vom heutigen Deutschland zu haben – wohingegen nur 46 Prozent der deutschen Befragten so positiv auf Israel blicken. Mehr als ein Drittel hat eine «ziemlich» oder «sehr» schlechte Meinung von dem Land. Auch bei der Bewertung der jeweils anderen Regierung gibt es deutliche Unterschiede: 55 Prozent der Israelis bewerten diese positiv, unter den deutschen Befragten sind es nur 24 Prozent. Weiterlesen

Olympia-Attentat: 28 Millionen Euro Entschädigung angeboten

Berlin/Tel Aviv (dpa) – Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen Euro der Summe aus Bundesmitteln kommen und der Rest von Bayern und der Stadt München.

Zuvor hatte die Witwe des bei dem Attentat getöteten israelischen Fechttrainers André Spitzer, Ankie Spitzer, die Hoffnung auf einen positiven Ausgang geäußert. Die Verhandlungen seien noch im Gange, sagte Spitzer der dpa. Im Fall einer Einigung sei eine Teilnahme der Hinterbliebenen an der Gedenkfeier in München am 5. September noch möglich. Weiterlesen

Leben in Gaza – Arbeiten in Israel

Grenzgänger
Von Christina Storz und Saud Abu Ramadan, dpa

Gaza (dpa) – Als Masen Madhun aus Gaza vor einem halben Jahr seine Arbeitsgenehmigung bekam, gab es ein großes Fest. Seither macht sich der 52-Jährige jeden Tag um 4.00 Uhr in der Früh auf den Weg nach Israel. Im 90 Kilometer entfernten Aschkelon arbeitet er auf einer Baustelle. «Das ist exzellente Arbeit mit einem guten Lohn», freut er sich bis heute. Abends geht es zurück zur Frau und den neun Kindern.

Er sei glücklich, dass er nun wieder die Möglichkeit zur Arbeit in Israel habe. Als 14-Jähriger habe er dort schon einmal viel gearbeitet. «Damals war das noch einfach, doch dann kam die Sperre.» Nachdem die islamistische Hamas 2007 in Gaza die alleinige Macht an riss, verhängte Israel wegen Sicherheitsbedenken eine Blockade über den Küstenstreifen, die auch von Ägypten mitgetragen wird. Wer das Gebiet verlassen will, braucht eine Genehmigung. Weiterlesen

Neuer Botschafter Israels tritt sein Amt an

Diplomatie
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Der neue israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, tritt heute offiziell sein Amt in Berlin an. Der frühere UN-Botschafter wollte am Vormittag sein Beglaubigungsschreiben an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben.

Der 63-jährige Prosor hat deutsche Wurzeln: Sein Vater Uri wurde 1927 in Berlin geboren, als Sechsjähriger ist er mit seinen Eltern vor dem Holocaust nach Palästina geflohen. In Berlin löst Prosor Jeremy Issacharoff ab, der seit August 2017 Botschafter des Staates Israel in Deutschland war.

Die Akkreditierung Prosors in Deutschland folgt einem festen Ablauf im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Zunächst wird der designierte Botschafter mit kleinem militärischen Zeremoniell vor dem Amtssitz empfangen. Anschließend trägt er sich in das Gästebuch ein. Im Langhanssaal des Schlosses überreicht Prosor dann dem Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers. Ein erstes Gespräch bietet im Anschluss nach Angaben des Präsidialamtes nicht nur Gelegenheit zum Kennenlernen, sondern auch zur Übermittlung politischer Nachrichten. Weiterlesen

Deutsche Hilfen für Palästinenser – Debatte reißt nicht ab

Berlin (dpa) – Nach dem Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reißt die Diskussion über finanzielle Konsequenzen nicht ab. In der Ampel-Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen: Während es aus der FDP den Ruf für eine Kürzung von Hilfsgeldern für die Palästinenser gibt, widersprechen SPD und Grüne im Bundestag.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte in der «Welt» eine Überprüfung der Unterstützung. Die Bundesregierung hat den Palästinensern für 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finde nicht statt. Weiterlesen

Regierung verspricht 340 Millionen Euro für Palästinenser

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit finde nicht statt.

Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Weiterlesen

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