International

Litauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Vilnius (dpa) – In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Januar 2022 verlängern.

Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte einstimmig dem Beschluss der Regierung in Vilnius zu. «Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt haben, sind immer noch vorhanden», sagte Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen. Weiterlesen

Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Außenpolitik
Von den dpa-Korrespondentinnen und – Korrespondenten

Washington/Moskau/Peking (dpa) – Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können.

Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden. Weiterlesen

Sonderlösung für Grenzpendler nach Luxemburg weiter gültig

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die steuerliche Sonderlösung für Grenzpendler nach Luxemburg bleibt vorerst bestehen. Eine entsprechende Vereinbarung vom Oktober 2020 zwischen der Bundesrepublik und dem Großherzogtum zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist weiter gültig, wie das saarländische Finanzministerium in Saarbrücken am Montag mitteilte. Demnach gelten Arbeitstage, an denen Grenzpendler wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus arbeiten, als Arbeitstage in Luxemburg. Weiterlesen

EU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr

Brüssel (dpa) – Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Dies teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel mit.

Die EU bekenne sich dazu, «Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen». Auch Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Libyen und Nordkorea wurden bis in den Dezember nächsten Jahres fortgeschrieben.

Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.  Weiterlesen

Weltweite Rüstungsverkäufe trotz Pandemie weiter gestiegen

Rüstungsindustrie
Von Steffen Trumpf, dpa

Stockholm (dpa) – Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben kein Loch in die Kassen der führenden Rüstungskonzerne der Welt gerissen. Im Gegenteil.

Die 100 größten Waffenverkäufer der Erde haben im Jahr 2020 Rüstungsgüter und Militärdienstleistungen im Wert von 531 Milliarden US-Dollar verkauft, was einem währungsbereinigten Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entsprach. Das teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit. Zwar handelte es sich demnach um den geringsten Anstieg seit drei Jahren, allerdings um den sechsten jährlichen Zuwachs in Folge.

«Obwohl das globale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um gut 3,1 Prozent gefallen ist, hat es die Rüstungsindustrie dennoch geschafft, um 1,3 Prozent zuzulegen», sagte die deutsch-österreichische Sipri-Forscherin Alexandra Marksteiner der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. Es handle sich zwar nicht um einen so großen Anstieg der Waffenverkäufe wie in den Vorjahren. «Aber wir interpretieren das dennoch als Hinweis darauf, dass sich die globale Rüstungsproduktion als recht widerstandsfähig gegenüber dem Schock der Covid-19-Pandemie und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Abschwung erweist» Weiterlesen

Thüringer Bratwursttradition soll Unesco-Kulturerbe werden

Erfurt (dpa) – Die Bratwursttradition in Thüringen und Umgebung soll Kulturerbe der Unesco werden. Sie gehört nach Angaben der Staatskanzlei vom Donnerstag zu acht Vorschlägen aus Thüringer Regionen, die sich um die Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis «Immaterielles Kulturerbe» bewerben.

Damit wird etwa lokales Brauchtum und traditionelle Handwerkskunst bezeichnet. Auch die Kindergartenidee nach Friedrich Fröbel (1782-1852), der im thüringischen Bad Blankenburg 1840 den ersten Kindergarten gegründet hatte und die Ende des 19. Jahrhunderts begründete Tradition der Gartenzwerg-Herstellung in Gräfenroda stehen auf der Vorschlagsliste, die nun zunächst von einer Fachjury des Landes begutachtet wird. Weiterlesen

Zahl der Bedürftigen weltweit wächst um fast 40 Millionen

Genf (dpa) – Im kommende Jahr dürften nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) fast 40 Millionen Menschen mehr weltweit auf humanitäre Hilfe oder Schutz angewiesen sein als in diesem Jahr.

Die Vereinten Nationen stellen sich 2022 auf 274 Millionen Bedürftige ein, nach 250 Millionen im Jahr 2021, wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) berichtete. Jeder 29. Erdenbewohner sei auf Unterstützung angewiesen. Weiterlesen

WHO will globalen Pandemie-Pakt schließen

Genf (dpa) – Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien wollen die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen weltweiten Pakt schließen. Darauf einigten sie sich am Mittwoch zum Abschluss einer Sondersitzung in Genf.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, damit solle geholfen werden, eine «Ich zuerst»-Mentalität vieler Länder wie in der Corona-Pandemie zu verhindern. Ziel ist eine Vereinbarung, die rechtlich bindend ist.

Allerdings wird der Pakt wohl erst in zweieinhalb Jahren fertig sein. Eine Arbeitsgruppe soll zwar vor dem 1. März nächsten Jahres Beratungen aufnehmen. Abschlussergebnisse sollen aber erst zur Jahresversammlung der WHO im Frühjahr 2024 präsentiert werden. In der Resolution heißt es, es gehe um «einen Vertrag, ein Abkommen oder eine andere internationale Übereinkunft der WHO». Weiterlesen

Ukraine wünscht von Nato mehr Unterstützung

Riga (dpa) – Die Ukraine wünscht sich von der Nato eine noch stärke Unterstützung im Konflikt mit Russland.

«Wir werden die Verbündeten aufrufen, gemeinsam mit der Ukraine ein aus drei Schichten bestehendes Abschreckungspaket zu erarbeiten», sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch kurz vor Gesprächen mit Kollegen aus den 30 Nato-Staaten. Die erste Schicht bestehe daraus, gegenüber Russland klar zu kommunizieren, welche Konsequenzen aggressive Handlungen gegen die Ukraine hätten. Zweitens solle es ein Paket von Wirtschaftssanktionen geben, die im schlimmsten Fall gegen Russland verhängt werden würden, und drittens eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine im Bereich Militär und Verteidigung. Weiterlesen

Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten

Brüssel (dpa) – Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.

Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden.

Von der Leyen will die Initiative mit dem Namen Global Gateway an diesem Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel vorstellen. Der Projektentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über ihn berichtet. Weiterlesen

Außenminister Maas warnt Russland vor Angriff auf Ukraine

Riga (dpa) – Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.

«Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor seiner Abreise zu Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga.

«Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition»

Hintergrund der Äußerungen von Maas sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen hat. «Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge», kommentierte Maas. Auch die zunehmende Anzahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine trügen nicht zur Entspannung der Lage bei. Im Gegenteil, erklärte er. Weiterlesen

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