International

Baerbock reagiert vorsichtig auf Moskaus Teilrückzug

Madrid (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat vorsichtig auf die russische Ankündigung eines Teilrückzugs seiner Truppen von den Grenzen zur Ukraine reagiert.

«Jeder echte Deeskalationsschritt wäre ein Grund für Hoffnung», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien. Allerdings müsse das genau geprüft werden, fügte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares hinzu.

Auch der spanische Außenminister betonte, es sei noch zu früh, um sich abschließend zu den Ankündigungen aus Moskau zu äußern. Sollte es jedoch zu einem wirklichen russischen Rückzug kommen, wäre das eine «exzellente Nachricht». Weiterlesen

Russland zeigt sich gesprächsbereit mit dem Westen

Moskau (dpa) – Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt zeigt sich Russland bereit für neue Gespräche mit dem Westen. Der Dialog mit den USA und der Nato über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien werde fortgesetzt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.

Dabei gehe es etwa um die Nichtstationierung von Mittelstreckenraketen und der «Verringerung militärischer Risiken». Dank der Bemühungen könne ein «wirklich nicht übles Paket erarbeitet werden», meinte Lawrow. Weiterlesen

Baerbock reist mit Linienflug zu Antrittsbesuch nach Madrid

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstag per Linienflug und nicht wie sonst bei Regierungsmitgliedern üblich mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zum Antrittsbesuch nach Madrid.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, dahinter stehe die bewusste Entscheidung, wo immer machbar die Möglichkeit zur Nutzung von Linienflügen zu prüfen, um den CO2-Ausstoß bei Auslandsreisen gering zu halten. Dies sei immer verbunden mit der Frage, ob dies terminlich und logistisch machbar sei. Dies hänge auch von der Verfügbarkeit von Flugverbindungen ab. Im Fall von Madrid sei dies für die Reise machbar. Weiterlesen

USA warnen vor russischer Ukraine-Invasion

Moskau/Kiew/Washington (dpa) – Moskau hat US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine scharf zurückgewiesen. Der Kreml sprach nach einem Gespräch von Staatschef Wladimir Putin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron von «provokativen Spekulationen».

In Europa hingegen wächst die Sorge vor einer russischen Aggression. Mehrere Staaten – darunter Deutschland – riefen ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Kremlchef Präsident Wladimir Putin telefonierte am Abend etwa eine Stunde lang mit US-Präsident Joe Biden. Details zum Inhalt des Gesprächs sollten später am Abend folgen. Weiterlesen

Schweden ruft Bürger zum Verlassen der Ukraine auf

Stockholm (dpa) – Wie mehrere andere Staaten fordert Schweden seine Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wird darüber hinaus von jeglichen Reisen in die Ukraine abgeraten, wie das schwedische Außenministerium am Samstag in Stockholm mitteilte. Die Situation sei ernst und unvorhersehbar, schrieb Außenministerin Ann Linde auf Twitter. Ihrem Ministerium zufolge befinden sich derzeit etwa 200 bis 300 Schwedinnen und Schweden in dem Land. Weiterlesen

Auswärtiges Amt fordert Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf

Während die westlichen Staaten weiter auf Diplomatie setzen, treffen sie gleichzeitig Vorbereitungen für den Ernstfall. Das betrifft auch Deutsche, die sich in der Ukraine aufhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt, Panik schüren helfe seinem Land nicht. 

Berlin (dpa) – Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. «Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus», schrieb das Auswärtige Amt am Samstag in einer neuen Reisewarnung. Andere EU-Staaten wie Belgien und die Niederland veröffentlichten ähnliche Mitteilungen. Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert. Weiterlesen

Baerbock: Waffenexporte von Menschenrechten abhängig

Kairo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größere Ausschlag geben wird.

Ausnahmen von einer «restriktiven Politik» solle es nur in begründeten Einzelällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle. «Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher große Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren» Weiterlesen

USA verlegen weitere 3000 Soldaten nach Polen

Washington (dpa) – Die US-Regierung warnt vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen.

Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem US-Bundesstaat North Carolina sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Die zeitweise Verlegung sei von Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet worden. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am Freitag deutlich, dass die US-Regierung einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hält. Weiterlesen

US-Regierung: Putin könnte vor Olympia-Ende in Ukraine einmarschieren

Washington (dpa) – Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. «Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus. Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Weiterlesen

Energiebedarf: 83 Prozent weiter aus fossilen Quellen

Hannover (dpa) – Der weltweite Energiehunger wird vorerst weiter zum allergrößten Teil aus fossilen Quellen gestillt – die Erneuerbaren gewinnen aber auch angesichts gestiegener Rohstoffkosten langsam dazu.

Dies ist ein Kernergebnis einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Behörde, die die Bundesregierung in strategischen und in Versorgungsfragen berät, ermittelte in der Analyse einen Gesamtanteil von Erdöl, Kohle und Erdgas am globalen Primärenergieverbrauch von 83 Prozent. Der Datenstand bezieht sich auf das Jahresende 2020. Bei der Kohle ging die Förderung zurück. Besonders China, das viele neue Kohlekraftwerke baut, holte aber sehr viel davon aus dem Boden. Weiterlesen

Luxemburg zeichnet ehemalige Honorarkonsuln aus Trier aus

Luxemburg/Trier (dpa/lrs) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ehemaligen Honorarkonsuln Franz Peter Basten und Klaus Jensen mit dem Verdienstorden des Großherzogtums Luxemburg ausgezeichnet. Damit sollten deren besondere Bemühungen und der Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Region Trier und Luxemburg gewürdigt werden, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Der frühere Bundestagsabgeordnete Basten hatte das Amt von 2007 bis 2015 inne. Jensen, bis 2015 Oberbürgermeister in Trier, war von 2015 bis 2020 Honorarkonsul Luxemburgs in Trier. Weiterlesen

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