International

Swift: Verbündete beschließen Ausschluss russischer Banken

Brüssel (dpa) – Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.

Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Weiterlesen

Russlands Invasion in die Ukraine – ein Tagebuch

Moskau/Kiew (dpa) – Die Diplomatie ist gescheitert: Lange wurde in verschiedenen Gesprächsformaten versucht, Moskau von einer Invasion in die Ukraine abzuhalten.

Mit dem Einmarsch in sein Nachbarland hat Russland nun Fakten geschaffen. Seit Jahren haben in der Ostukraine vom Kreml unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen gekämpft. Ein Rückblick: Weiterlesen

Geflüchtete aus der Ukraine können kostenlos Bahn fahren

Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. «Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen», teilte der Konzern am Sonntag mit.

Die Regelung gelte von sofort an. «Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden» Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich. Weiterlesen

Belgien will Waffen und Kraftstoff an die Ukraine liefern

Brüssel (dpa) – Belgien will die Ukraine angesichts des russischen Angriffs mit Waffen und Kraftstoff unterstützen. «Die Ukraine hat Belgien um große Mengen an Treibstoff gebeten, um ihre Truppen zu versorgen», schrieb Belgiens Premierminister Alexander de Croo am Samstag auf Twitter. Man werde 3800 Tonnen Kraftstoff liefern. «Belgien wird außerdem 2000 Maschinengewehre an die ukrainische Armee liefern», schrieb er weiter. Darüber hinaus werde Belgien 300 Soldaten nach Rumänien entsenden.

 

Twitter und Facebook reagieren auf Russlands Invasionskrieg

San Francisco/Menlo Park (dpa) – Der Facebook-Konzern Meta sowie der Kurznachrichtendienst Twitter reagieren mit Einschränkungen ihrer sozialen Netzwerke auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Man sei dabei, russische Staatsmedien daran zu hindern, in dem sozialen Netzwerk weltweit Anzeigen zu schalten oder dort Geld zu verdienen, gab der Sicherheitschef bei Facebook, Nathaniel Gleicher, am Samstag auf Twitter bekannt. Weiterlesen

Russland-Resolution scheitert – China enthält sich

New York (dpa) – Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat wie erwartet am Veto Moskaus gescheitert.

Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung vor dem mächtigsten UN-Gremium am Freitagabend (Ortszeit) dennoch als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland international zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Kein anderes Land stimmte mit Russland. China – sonst enger UN-Partner der Russen – enthielt sich genauso wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 11 Staaten stimmten zu, während über 70 weitere nicht stimmberechtigte Länder die Resolution unterstützten. Weiterlesen

Nato will Überschwappen des Ukraine-Kriegs verhindern

Berlin/Brüssel (dpa) – Mit dem Verlegen ihrer schnellen Einsatztruppe NRF in den Osten des Bündnisgebietes will die Nato nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein «Überschwappen» des Krieges in der Ukraine verhindern.

Die Nato tue dies nicht, um den Konflikt zu provozieren, «sondern um ihn zu verhindern und sicherzustellen, dass Russland ganz klar versteht, dass wir nichts erlauben werden», sagte Stoltenberg am Freitag im «Heute Journal» des ZDF. Weiterlesen

Die Angst vor dem Dritten Weltkrieg ist zurück

Konflikte
Von Christoph Driessen, dpa

Berlin (dpa) – Jüngere kennen das Gefühl nicht mehr, aber die Älteren haben es noch in Erinnerung. Das Gefühl der Angst. Sie war nicht unbedingt akut, aber schwelte doch ständig im Hintergrund.

Die Angst, dass es zu einer Konfrontation der Supermächte kommen könnte – zum Dritten Weltkrieg, auch mit Atomwaffen. Irgendwann in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, zwischen dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow als sowjetischer Staats- und Parteichef und dem Fall der Berliner Mauer, verflüchtigte sie sich. Jetzt ist die Angst zurück. Weiterlesen

Merkel: Verurteile Angriff auf Ukraine aufs Schärfste

Berlin (dpa) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.

«Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges», erklärte Merkel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste» Weiterlesen

Der Biss der US-Sanktionen gegen Russland

Invasion in die Ukraine
Von Jürgen Bätz und Hannes Breustedt, dpa

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden war sich bei der Verkündung der umfangreichen Strafmaßnahmen sicher: «Die von uns verhängten Sanktionen gehen über alles hinaus, was bislang gemacht wurde», lobte er.

Staaten, die etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachten, stünden hinter den Sanktionen. Diese könnten im Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine verschärft werden. Weiterlesen

Ältestenrat des Landtags berät auch über Energieversorgung

Mainz (dpa/lrs) – Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Freitag über den Krieg in der Ukraine beraten. In einer Telefonkonferenz tauschten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und die Vorsitzenden der sechs Fraktionen über die Lage aus. Zu den Themen gehörten nach Angaben einer Landtagssprecherin der Umgang mit Kriegsflüchtlingen und die Energieversorgung. Der Landtag stehe an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Bereits am Donnerstag hatte der Landtag aus Solidarität mit der Ukraine die Flagge des von Russland angegriffenen Landes gehisst.

 

 

 

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