Ein Drittel muss Grundsteuererklärung noch abgeben

Mainz (dpa/lrs) – Kurz vor Ende der Abgabefrist sind zwei von drei Hausbesitzern in Rheinland-Pfalz ihrer Pflicht nachgekommen, dem Finanzamt die nötigen Angaben für die Neuberechnung ihrer Grundsteuer vorzulegen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) rief dazu auf, die noch ausstehenden Erklärungen bis Dienstag nächster Woche einzureichen.

«Mein Dank gilt allen, die bereits die Erklärungen abgegeben haben», sagte Ahnen der Deutschen Presse-Agentur. «Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die bislang noch keine Erklärung abgegeben haben, möchte ich bitten, dies baldmöglichst nachzuholen – wenn es ihnen möglich ist, am besten auf elektronischem Wege.» Die am 31. Januar endende Frist stelle sicher, dass die Neubewertung von insgesamt 2,5 Millionen Immobilien rechtzeitig vorgenommen werden könne. Weiterlesen

Verbände rechnen mit mehr Schimmelbefall in Wohnungen

Düsseldorf/Erkner (dpa) – Das sparsamere Heizen in diesem Winter wird Experten zufolge für mehr Schimmelschäden in Wohnungen und Häusern sorgen. «Die Gefahr der Schimmelbildung in Folge eines unangepassten Heiz- und Lüftungsverhaltens ist durchaus als hoch einzustufen», sagte Stefan Betz, Vorsitzender des Bundesverbandes Schimmelpilzsanierug, der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht des Energieberater-Verbandes GIH mangelt es an Aufklärung über das richtige Heizen und Lüften.

«Schimmelschäden werden vermehrt in älteren Bestandsgebäuden auftreten und hier vor allem in den schlecht wärmegedämmten Mehrfamilienhäusern der 1960er und 70er Jahre», schätzt Betz. Grundsätzlich seien in allen Gebäuden Küchen, Badezimmer und Schlafzimmer eher gefährdet, da hier viel Feuchtigkeit entstehe. «Wenn hier weniger geheizt wird als in den Vorjahren, um Energiekosten zu sparen, aber das Lüftungsverhalten nicht angepasst wird, kann es zu einem Eintrag erhöhter Feuchtigkeit an Wänden, Zimmerecken aber auch Möbeln und Stoffen kommen und in der Folge zu Schimmel», sagte der Experte. Weiterlesen

Neubauförderung startet im März

Berlin (dpa) – Bauherren sollen ab März wieder Anträge auf Neubauförderung nach den neuen Kriterien stellen können. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte den Termin der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium hatte das neue Förderprogramm im vergangenen Jahr angekündigt, aber bisher noch kein endgültiges Datum genannt.

An diesem Mittwoch soll es dazu mehr Details geben, sagte die Sprecherin des Bauministeriums. Weiterlesen

Mieterbund beklagt starke Zunahme von Indexmieten

Berlin (dpa) – Eine immer größere Zahl von neuen Mietverträgen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im Schnitt bei 30 Prozent der Neuverträge im vergangenen Jahr sogenannte Indexmieten vereinbart worden, berichtete der Mieterbund am Freitag in Berlin. Der DMB stützt sich bei dieser Schätzung auf Beratungen der Mietervereine in Berlin, Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt und Düsseldorf, die zusammen im Jahr rund 232.000 Beratungen durchführten.

«Mieterinnen und Mieter suchen verstärkt unsere Beratungsstellen mit Fragen zum Thema Indexmiete auf, der Anteil der Beratungen dazu hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt», sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Es sei sozial- und wohnungspolitisch nicht zu verantworten, dass zuletzt jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen sei. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) müsse Indexmieten verbieten, verlangte er. Weiterlesen

Angebot an erschwinglichen Wohnimmobilien zum Kauf gesunken

Köln (dpa) – Das Angebot an erschwinglichen Wohnimmobilien zum Kauf hat sich im vergangenen Jahr laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft deutlich verringert. So sei etwa für Haushalte mit mittleren Einkommen bei Einfamilienhäusern der Anteil des erschwinglichen Angebots von 40 Prozent im ersten Quartal auf 28 Prozent im dritten Quartal gefallen. Weiterlesen

Ifo-Institut: Neuaufträge im Wohnungsbau bleiben aus

München/Wiebaden (dpa) – Der Wohnungsneubau in Deutschland kommt zunehmend unter Druck. Laut Ifo-Institut fielen die Auftragsbestände im Dezember den fünften Monat in Folge. «Zu den Hauptgründen zählen die erheblich verteuerten Wohnungsbaukredite, stark gestiegene Baukosten sowie die Rückführung der Neubauförderung des Bundes», sagte Ifo-Experte Ludwig Dorffmeister am Mittwoch. «Für private Bauherren und Wohnungsunternehmen haben sich die Rahmenbedingungen drastisch verschlechtert.»

Der Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland hat sich rapide fortgesetzt. In November wurde der Bau von 24.304 Wohnungen bewilligt, gut 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Weiterlesen

Finanzminister erinnert Hausbesitzer an Grundsteuer

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hat Hausbesitzer dazu aufgerufen, bis Ende des Monats ihre Erklärung zur Grundsteuer abzugeben. Zwei Wochen vor dem Fristende am 31. Januar sind nach Angaben des Ministeriums in Saarbrücken etwas mehr als 50 Prozent der Erklärungen eingegangen. Damit liegt das Saarland knapp unter dem Bundesschnitt – auch wenn das Land nach Angaben des Ministeriums die höchste Quote für selbstgenutztes Wohneigentum hat, so dass besonders viele Menschen betroffen sind. Weiterlesen

Desaster am Wohnungsmarkt: Milliarden für Bau gefordert

Von Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden warnt vor einer sich immer stärker zuspitzenden Wohnungsnot in Deutschland. «Die Situation am Wohnungsmarkt ist dramatisch», sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag in Berlin. Hauptgrund: Die zunehmende Zuwanderung bei gleichzeitig niedrigem Bautempo. Das Bündnis forderte ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie Steuersenkungen.

Zwischen Januar und September des vergangenen Jahres kamen laut einer Studie des Pestel-Instituts in Hannover und des Bauforschungsinstituts ARGE aus Kiel rund 1,25 Millionen Menschen mehr nach Deutschland, als im selben Zeitraum gingen. Das ist das größte Wanderungssaldo mindestens seit der Wiedervereinigung. Grund sind vor allem die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Doch die vielen Neuankommenden stoßen dem Bündnis zufolge auf zu wenig Wohnraum. Zudem stockt der Wohnungsbau, weil sich viele Menschen das Bauen angesichts gestiegener Zinsen und teurer Materialien nicht mehr leisten können.

Der Mangel ist enorm

«Es fehlen mindestens 700.000 Wohnungen in Deutschland», betonte Siebenkotten. «Und wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahl weiter steigt.» Zum Vergleich: 2021 wurden rund 306.000 Wohnungen fertiggestellt, offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamts für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.

Mangel herrscht demnach vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung sieht den jährlichen Bau von rund 400.000 Wohnungen vor, 100.000 davon sollen Sozialwohnungen sein. Würden diese Einheiten tatsächlich gebaut werden, könnte das Problem aus Sicht des Bündnisses bereits in vier bis fünf Jahren behoben sein. Doch auf Basis der Auftragsstudie von ARGE und Pestel-Institut gehen die Verbände und Gewerkschaften davon aus, dass etwa im vergangenen Jahr lediglich rund 20.000 Sozialwohnungen genehmigt worden sind.

«Die Bundesregierung ist nicht allein Schuld an dieser Misere», betonte Siebenkotten. Der Ukraine-Krieg habe die Energie- und damit auch die Produktions- und Baukosten in ungeahnte Höhen getrieben. Was es deshalb brauche, seien vor allem mehr Fördergelder und finanzielle Anreize.

50 Milliarden Euro Sondervermögen gefordert

Das Bündnis, an dem neben dem Mieterbund auch die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), die Caritas, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau beteiligt sind, fordert angesichts der Krise ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Rund drei Viertel der Summe solle der Bund aufbringen, den Rest die Länder. «Und das möglichst rasch», hieß es. Neben dem Sondervermögen müsse die Regierung die Mehrwertsteuer für den sozialen Wohnungsbau von 19 auf sieben Prozent senken. Es brauche außerdem mehr Tempo bei der Bearbeitung von Förderanträgen – was auch mit der mangelnden Digitalisierung der kommunalen Behörden zusammenhänge – sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Zuspruch bekam das Bündnis am Donnerstag unter anderem aus der Baubranche. «Die Studie muss eine letzte Warnung an die Politik sein, endlich zu handeln und der Wohnungswirtschaft Vertrauen für neue Investitionen zu geben», teilte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mit.

Bestandsnutzung vs. Neubau

Dass mehr gebaut werden muss, stellt kaum jemand infrage. Diskussionen gibt es jedoch um das Wie und Wo. Der Bausektor gehört zu den größten CO2-Emittenten in Deutschland. Neubauten gehen aus Sicht von Umweltverbänden zu häufig mit Flächenversiegelung einher. Sie fordern deshalb, stärker den Wohnungsausbau im Bestand sowie die Umwidmung von Büro- in Wohngebäude in den Blick zu nehmen. Eine ältere Studie des Pestel-Instituts und der TU Darmstadt aus dem Jahr 2019 sieht darin ein Potenzial für bis zu 1,5 Millionen zusätzlicher Wohnungen.

Umweltschutz und der Kampf gegen Wohnraummangel seien insofern «in Teilen» in Einklang zu bringen, sagte der Chef des Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag. Was es darüber hinaus brauche, sei der schnellere Ausbau an regenerativen Energien, um insbesondere den Energieverbrauch von Bestandsbauten klimaneutral zu decken.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte am Donnerstag zudem die häufige Praxis, Gebäude abzureißen und neuzubauen, anstatt die Bauten ressourcenschonend zu sanieren. «Es ist angesichts der enormen Belastung von Klima und Ressourcen und dem hohen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum geradezu abstrus, dass die Bauministerien der Länder Gebäudeabrisse nicht an ökologische Kriterien koppeln und freien Lauf lassen», teilte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz mit.

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Wohnimmobilien erstmals seit Jahren etwas günstiger

Wiesbaden (dpa) – Trendwende auf dem Markt für Wohnimmobilien: Erstmals seit rund acht Jahren sind die Preise für Wohnungen und Häuser gegenüber einem Vorquartal wieder gesunken. Im Zeitraum Juli bis September waren sie im Schnitt 0,4 Prozent günstiger als im zweiten Vierteljahr dieses Jahres, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Der letzte Rückgang gegenüber einem Vorquartal wurde demnach im vierten Quartal 2014 verzeichnet. Auch im Jahresvergleich machte sich die gedämpfte Nachfrage bemerkbar. Die Preise stiegen deutlich langsamer. Die Zeiten für Bau- und Immobilienwirtschaft werden nach jahrelangem Boom härter.

Wohnimmobilien kosteten im Zeitraum Juli bis September im Schnitt 4,9 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Ein geringerer Anstieg war den Angaben zufolge zuletzt im dritten Quartal 2015 mit 4,4 Prozent verzeichnet worden. Im zweiten Vierteljahr des laufenden Jahres hatten sich Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen nach den jüngsten Daten innerhalb eines Jahres noch um 9,7 Prozent verteuert. Weiterlesen

BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Karlsruhe (dpa) – Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag, dass ein solches Wiederkaufsrecht bis zu 30 Jahre lang ausgeübt werden kann. Das sei nicht unangemessen, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (Az. V ZR 144/21) Weiterlesen

Lichter überstrahlen Krise: Russland spürt die Sanktionen

Von André Ballin und Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Der Einkaufsspaß ist vielen sonst besonders zum Neujahrsfest konsumfreudigen Russen durch die Folgen des Krieges in diesem Jahr vergangen. Zwar erstrahlt etwa die Millionenmetropole Moskau mit opulenten Dekorationen und der Jolka, dem Weihnachtsbaum, auf jedem größeren Platz wie zum Beweis dafür, dass Energie das geringste Problem der Rohstoffgroßmacht ist. Aber der Glanz kann kaum über die vielen Probleme hinwegtäuschen: Viele Geschäfte sind geschlossen. Die Einkaufszentren sind bisweilen menschenleer. Restaurants beklagen einen Mangel an Neujahrsfeiern.

Im Moskauer Einkaufszentrum Jewropejski am Kiewer Bahnhof stehen Boutiquen von Dior, Chanel und Swarovski leer. Tausende westliche Firmen haben ihre Repräsentanzen in Russland wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine abgestoßen, weil die Sanktionen der EU und der USA Geschäfte erschweren oder unmöglich machen. Zahlreiche Einkaufszentren stünden vor dem Bankrott, sagt der Wirtschaftsprofessor Kirill Kulakow. Schon durch die Schließungen während der Pandemie seien viele in die Schieflage geraten.

«Die Probleme haben sich nun nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine und wegen der sinkenden Kaufkraft der Bevölkerung verschärft», sagte er in einem Radiointerview. Kulakow erwartet, dass sich die Lage zuspitzt. Viele Russen haben durch den Abzug westlicher Unternehmen und Investoren ihre Jobs verloren. Aber auch bei denen, die Arbeit haben, ist wegen der Inflation von etwa 15 Prozent das Geld knapp, weil Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs immer teurer werden.

Wie ist die Stimmung in den Großstädten?

Zwar zeigen russische Staatsmedien in Auslandsberichten immer wieder voller Häme auch aus Deutschland Demonstranten und andere Unzufriedene, die sich über Energiepreise, kalte Wohnungen und andere Härten beklagen. Das soll den Russen zeigen, dass es in der Heimat, wo viele Wohnungen überheizt sind, besser ist.

Wer aber zwischen Russland und Deutschland pendelt, merkt schnell, dass die Stimmung in Moskau und anderen Städten trotz des Lichterglanzes düster ist. Der Lebensstandard fällt. Niemand weiß, wie lange der Krieg dauert. Die Angst ist groß, dass Kremlchef Wladimir Putin noch mehr Reservisten zum Krieg einziehen und damit noch mehr heile Familienwelten zerstören könnte. Auch wenn Putin bei seinen Fernsehauftritten die Probleme weglächelt, ist die Verunsicherung der Menschen greifbar.

Viele Zahlen spiegeln das wider. Verkäufer von Möbeln, Haushaltstechnik und Elektronik klagen über Umsatzeinbrüche von 30 Prozent oder mehr. Ähnlich sieht es bei Baumaterialien, Schuhen und Kleidung sowie Kosmetik aus. Zwar ist es trotz des Abzugs von Apple in Moskau kein Problem, das neueste iPhone zu bekommen. Aber nicht zuletzt wegen des vom Staat kontrollierten Rubelkurses müssen die Menschen dafür tief in die Tasche greifen.

Importeuere umgehen die Sanktionen

Stark zugenommen haben sogenannte Parallelimporte. Dabei werden Waren durch Dritte am Hersteller vorbei nach Russland eingeführt – unter Umgehung von Sanktionen. Die Türkei und Kasachstan, die die Sanktionen des Westens nicht mittragen, sind hier wichtige Partner Russlands. Gefragt sind in Russland etwa auch Hightech-Artikel für die Industrie und Rüstung. Hier sind nicht nur die Sanktionen und speziell das Verbot von Chiplieferungen, sondern zudem ein weltweiter Mangel an diesen Bauteilen hinderlich.

Spürbar ist die Krise besonders auf dem russischen Automarkt. Nach Branchenangaben brach der Neuwagenverkauf von Januar bis November um gut 60 Prozent ein. Von den einst 60 Automarken, die in Russland verkauft wurden, sind 14 übrig: 3 russische – Lada, UAZ und GAZ – und 11 chinesische. Der von Moskauer Bürokraten bejubelte Neustart der sowjetischen Marke Moskwitsch ist eine Kopie des chinesischen Kleinwagens JAC JS4.

Während die Auswahl bescheiden ist, sind die Preise stattlich. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, in dem sich ein Käufer darüber aufregt, dass in einem Moskauer Autosalon das chinesische SUV-Modell Chery Exceed für umgerechnet fast 90 000 Euro verkauft wird. «Dafür kann man in den USA einen Mercedes GLE kaufen.» Hier bekomme er ein chinesisches Auto, das im Herkunftsland ein Drittel koste, schimpft der Mann.

Joguhrtbecher und die Souveränität Russlands

Wie die Auto- klagt auch die Immobilienbranche über Absatzprobleme. Es gibt ein Überangebot, weil die Menschen kein Geld für den Wohnungskauf haben. Statistiken zufolge können Bauunternehmen derzeit jede dritte Wohnung in einem Neubau verkaufen. Im kommenden Jahr droht sich die Lage zu verschärfen, weil dann die staatlich gestützten Hypotheken auslaufen, die den Markt bislang stützen. Dann droht mehreren Baufirmen der Bankrott.

Lösungen für die Probleme bieten Putin und seine Regierung bisher kaum. Der Kreml setzt vielmehr auf die krisenerprobte Genügsamkeit vieler Russen. Als Putin einmal gefragt wurde, ob es nicht schlimm sei, dass es etwa auf Joghurtbechern kaum noch Farbe gebe, erwiderte er, ob eine schöne Verpackung wichtiger sei als die Souveränität Russlands. Er meinte damit, dass Russland trotz aller Nachteile und Sanktionen seine eigene Außenpolitik und damit den Krieg in der Ukraine unbeirrt fortsetzen werde.

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