Frankfurt/Main (dpa) – Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat mit einer Ankündigung des Angeklagten begonnen. Über seine Anwälte ließ der 58-Jährigen am Montag mitteilen, er werde im weiteren Prozessverlauf aussagen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Mai 2019 vor allem im südwestdeutschen Raum als PKK-Verantwortlicher tätig gewesen zu sein. Seit Mai 2021 sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Tödliche Unfälle an Bahnübergängen – mehr Sicherheit gefordert
Bis zu 1000 Meter braucht ein Zug in voller Fahrt, bis er anhalten kann. An Schienen ist deshalb hohe Aufmerksamkeit geboten, mahnt die Bundespolizei. Nach mehreren schweren Unglücken gibt es Vorwürfe an die Deutsche Bahn.
Kriftel/Frankfurt (dpa/lhe) – Drei tödliche Unfälle in den vergangenen Tagen werfen ein Schlaglicht auf die Sicherheit von Bahnübergängen. In der Nähe von Korbach in Nordhessen starb am Montag ein Traktorfahrer nach einem Zusammenstoß mit einem Zug, er wollte einen unbeschrankten Bahnübergang überqueren. Am Tag zuvor erfasste ein Zug einen Fußgänger an einem unbeschrankten Bahnübergang im südhessischen Bürstadt und verletzte ihn tödlich. Nur Stunden später starben ein sehbehinderter Mann und sein Assistenzhund an einem Bahnübergang mit Halbschranke in Kriftel im Main-Taunus-Kreis. Weiterlesen
EU-Behörden untersuchen Salmonellen-Ausbruch – Zwei Fälle in Hessen
Stockholm/Parma/Wiesbaden (dpa) – Die wahrscheinlich mit Schoko-Produkten zusammenhängenden Salmonellenfälle in Deutschland und weiteren europäischen Ländern beschäftigen nun auch zwei EU-Behörden. Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC haben Untersuchungen zu dem Ausbruch aufgenommen und wollen in der kommenden Woche eine Einschätzung dazu veröffentlichen. Bislang seien 105 bestätigte Fälle sowie 29 Verdachtsfälle aufgetaucht, die meisten davon bei Kindern im Alter von unter zehn Jahren, teilten die in Parma und Stockholm ansässigen Behörden am Mittwoch mit. Weiterlesen
Feldmann will bei Anklagezulassung SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen: Er wolle die SPD «vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden», kündigte Feldmann am Donnerstag an. «Deshalb habe ich sehr schweren Herzens entschieden, im Falle einer Zulassung der Klage meine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, dem ich mit Zuversicht entgegensehe, ruhen zu lassen.» Weiterlesen
Ferrero ruft weitere Kinder-Produkte zurück
Frankfurt/Main (dpa) – Ferrero ruft in Deutschland weitere Kinder-Produkte zurück.
«Ferrero arbeitet eng mit der zuständigen Lebensmittelbehörde in Deutschland zusammen, um einen möglichen Zusammenhang mit einer Reihe von gemeldeten Salmonellenfällen aufzudecken», teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weiterlesen
Mehr Geld für Beschäftigte im Metallhandwerk
Frankfurt/Main (dpa/lrs) – Die Beschäftigten im Metallhandwerk im Tarifbezirk Rheinland-Rheinhessen erhalten nach Gewerkschaftsangaben rückwirkend zum 1. März mehr Geld. Die Entgelte steigen zunächst um 3,3 Prozent und ab 1. April 2023 in einem zweiten Schritt um 3,1 Prozent. Darauf einigten sich die IG Metall Mitte und der Fachverband Metall Rheinland-Pfalz, wie die Gewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Weiterlesen
Salmonellen: Ferrero ruft Produkte in EU-Ländern zurück
Frankfurt/Main/Paris (dpa) – Knapp zwei Wochen vor Ostern ruft Ferrero in Deutschland einige Chargen verschiedener Kinder-Produkte zurück. Hintergrund ist eine mögliche Verbindung zu einem Salmonellen-Ausbruch.
Etwa 63 Menschen in Großbritannien, vor allem kleine Kinder, waren an einer Salmonellen-Infektion erkrankt, wie die Nachrichtenagentur PA zuvor meldete. Auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und anderen europäischen Ländern soll es demnach einige Infektionen gegeben haben. In Frankreich gab es den Gesundheitsbehörden in Paris zufolge ebenfalls einen Rückruf. Weiterlesen
Darknet-Marktplatz abgeschaltet – Geldwäsche-Verdacht
Kriminalität
Von Isabell Scheuplein, dpa
Wiesbaden (dpa) – Drogen, Geldwäsche, gestohlene Daten: Der weltweit größte illegale Marktplatz im Darknet ist von deutschen Behörden abgeschaltet worden.
Es seien Server in Deutschland und Bitcoins im Gesamtwert von 23 Millionen Euro sichergestellt worden, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag mit. Weiterlesen
Minister: Kämen noch nicht ohne russisches Gas komplett durch Winter
Wiesbaden (dpa/lhe) – Nach Einschätzung des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir ist es nach derzeitigem Stand noch nicht möglich, einen ganzen Winter lang ohne russisches Gas auszukommen. Der Gas-Füllspeicherstand in Deutschland liege bei 27 Prozent, «das heißt, selbst wenn jetzt abrupt nichts mehr käme, würde es nicht bedeuten, dass man abrupt kein Gas mehr hätte», sagte der Grünen-Politiker in einem Bericht des Senders Hit Radio FFH vom Dienstag mit Blick auf möglicherweise ausbleibende russische Energielieferungen. Aber es gehöre zur Wahrheit dazu, «dass wir momentan noch nicht soweit sind, wie wir sein müssten, um einen kompletten Winter ohne Gaslieferungen aus Russland zu überstehen». Weiterlesen
Drei mutmaßliche Automatensprenger gefasst
Wiesbaden/Frankfurt (dpa) – Drei Männer sind wegen des Verdachts auf eine geplante Sprengung eines Geldautomaten in Mittelhessen festgenommen worden. In ihrem Auto hätten sie Sprengvorrichtungen und entsprechendes Werkzeug transportiert, teilten das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag mit.
Sie sollen zu einer niederländischen Bande gehören, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten spezialisiert hat. Die Männer im Alter zwischen 25 und 31 Jahren konnten in der Nacht auf vergangenen Mittwoch aufgrund eines Hinweises der niederländischen Polizei im Raum Bad Nauheim im Wetteraukreis gefasst werden. Weiterlesen
Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht
Steuerskandal
Von Alexander Sturm, dpa
Wiesbaden (dpa) – Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht.
Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4. April vor dem Landgericht Bonn verantworten. Acht Tage später, am 12. April, will das Landgericht Wiesbaden einen Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen beginnen. Für Berger endet damit eine jahrelange Flucht vor der deutschen Justiz.
Berger, der einst als Finanzbeamter in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er wird als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gesehen, bei denen zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. «Mr. Cum-Ex» beriet Banken und auch reiche Privatinvestoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Weiterlesen
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