Frankfurt/Main (dpa) – Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau ist die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Deutschland aus Sicht der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz noch gestiegen.
Man müsse sich als Bürger mit Migrationshintergrund genau überlegen, an welchen Orten man sich aufhalte, sagt die Juristin, die Angehörige der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags vertritt, zu «Zeit Online». «Es ist wie ein Déjà-vu: Meine Eltern haben nach den Brandanschlägen in den Neunzigerjahren den Namen vom Briefkasten entfernt. Heute ist meine Adresse im Melderegister gesperrt», sagte Basay-Yildiz, die fast 20 der «NSU 2.0» Drohschreiben erhalten hatte. Darin wurden sie und ihre Familie mit dem Tod bedroht. Derzeit findet vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser statt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Erfahrungen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren haben aus Sicht des neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung, Pascal Kober, gezeigt, dass der Umgang mit von Terror betroffenen Menschen in Deutschland besser werden muss.
«Die Ermittler, die am Tatort sind und mit Betroffenen in Kontakt treten, müssen in ihrer Aus- und Fortbildung gelernt haben, dass im Umfeld eines Anschlags eine besondere Herangehensweise notwendig ist, damit Verletzte, Hinterbliebene und Augenzeugen nicht in ihrer schwierigen Situation noch weitere belastende Erlebnisse erfahren», sagte Kober im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Berlin/Hanau (dpa) – Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland ein entschiedeneres Eintreten gegen Rassismus gefordert.
Man begrüße die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Extremismus. Aber nicht nur die Bundespolizei, auch die Landespolizeien müssten für den Einsatz gegen rassistische Gewalt kompetenter aufgestellt werden, erklärte die Organisation in Berlin. Weiterlesen
Kassel (dpa/lhe) – Die Polizei fahndet in Kassel nach einem entflohenen sicherungsverwahrten Mann. Der 67-Jährige habe am Donnerstag bei einem begleiteten Ausgang in einem Einkaufszentrum in der Innenstadt die Flucht ergriffen, teilte die Polizei mit. Zunächst hatte sie von einem 57-jährigen Strafgefangenen gesprochen. Nach derzeitigen Erkenntnissen stellt der Mann keine akute Gefahr für andere dar.
Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage bestritten. «Von einer rechtsextremen Gesinnung kann bei mir keine Rede sein», sagte der 54-Jährige aus Berlin am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht.
Er räumte lediglich ein, Mitglied eines rechten Forums im Darknet gewesen zu sein. Dort seien in einer geschlossenen Chatgruppe auch Polizisten gewesen, sagte Alexander M. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, will zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau mehr Hilfe für die Angehörigen der Opfer.
«Es gibt finanzielle Härteleistungen, die Betroffene nach Anschlägen erhalten», sagte die SPD-Politikern der «Rheinischen Post». «Wir müssen den Opferschutz aber umfassender denken» Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Mittwoch der Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben mit rassistischen Beleidigungen und Todesdrohungen begonnen.
Gut drei Stunden dauerte die Verlesung der Anklageschrift gegen den 54 Jahre alten Alexander Horst M. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitzkinder- und jugendpornografischer Schriften sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die «Christoph»-Rettungshubschrauber sind im vergangenen Jahr mehr Einsätze geflogen als in den Jahren zuvor.
Die Luftrettungsteams waren im vergangenen Jahr 15 441 Mal im Einsatz – 1400 Mal mehr als 2020, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Mittwoch in Frankfurt berichtete.
Zusammengerechnet seien die Helikopter 218 Tage in der Luft gewesen, sagte BBK-Abteilungspräsident Wolfram Geier. Weiterlesen
Mainz/Marburg (dpa) – Mit mobilen Produktionsanlagen will das Mainzer Unternehmen Biontech die Produktion von Corona-Impfstoff in Afrika voranbringen.
Es stellte im hessischen Marburg die Module für solche Anlagen vor. In Marburg wird bereits in großem Stil der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer produziert.
Geplant sei, in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Land und der Afrikanischen Union die Fertigungsstätten an Ruanda, Senegal und gegebenenfalls Südafrika zu liefern, teilte Biontech weiter mit. Die erste Anlage soll in der zweiten Jahreshälfte in Afrika eintreffen. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – In die Autobahnen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sollen dieses Jahr rund 400 Millionen Euro investiert werden. Mit knapp der Hälfte des Geldes (190 Millionen Euro) würden hessische Straßen erneuert oder instandgesetzt, teilte die Autobahn GmbH des Bundes am Mittwoch in Wiesbaden mit. 140 Millionen Euro sind für die Autobahnen in Rheinland-Pfalz eingeplant, rund 70 Millionen Euro werden in das Straßennetz im Saarland investiert. Das Geld fließt in insgesamt über 200 Bauprojekte – der Fokus liegt auf den Brücken. Dazu gehören der Neubau der Salzbachtalbrücke auf der Autobahn 66 in Wiesbaden, die Rheinbrücke auf der A643 sowie die Saarbrücke auf der A8. Im vergangenen Jahr waren für die Autobahnen insgesamt rund 340 Millionen Euro ausgegeben worden.
Marburg/Mainz (dpa) – Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech will an diesem Mittwoch (14.30 Uhr) über Pläne für eine nachhaltige Impfstoffproduktion in Afrika informieren. Zuvor erwartet der Corona-Impfstoffhersteller an seinem Standort im hessischen Marburg nach eigenen Angaben Projektpartner, darunter Regierungsvertreter, zu einem Treffen rund um das Thema. Dabei sein sollen unter anderem die Präsidenten von Ghana und Ruanda, Nana Akufo-Addo und Paul Kagame, sowie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Biontech produziert in seinem Marburger Werk seit rund einem Jahr Corona-Impfstoff.
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