Berlin/Düsseldorf (dpa) – Der Energiekonzern Uniper ist weitestgehend verstaatlicht. Die Beteiligung des Bundes sei erfolgt, teilten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung in Berlin mit. Uniper hat eine Kapitalerhöhung über acht Milliarden Euro durchgeführt, bei der ausschließlich der Bund zur Zeichnung zugelassen war. Außerdem hat die Bundesregierung Unipers bisherigem finnischen Mehrheitsaktionär Fortum die Anteile abgekauft. In der Folge hält der Bund nun rund 99 Prozent des Unternehmens. Weiterlesen
Rauchwolke über Kaufhaus: Papierlager geht in Flammen auf
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Ein Altpapierlager eines Kaufhauses in Ludwigshafen ist am Mittwochabend in Brand geraten. Die Flammen im Innenhof seien auch auf das Gebäude übergegriffen, teilte die Feuerwehr mit. Verletzt wurde niemand, die Mitarbeiter hatten das Kaufhaus noch rechtzeitig evakuiert. Die Einsatzkräfte konnten das Feuer schnell löschen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab
Luxemburg (dpa) – Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab.
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, hieß es. Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. Weiterlesen
Holzmarkt profitiert von Krise: Brennholzpreise steigen
Neustadt/Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Weil in der Energiekrise mehr Menschen zu Kaminholz greifen, steigen auch in Rheinland-Pfalz die Preise. Anders sieht es beim Schnittholz aus, welches wegen eines Tiefs in der Baubranche weniger nachgefragt wird. «Bedingt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine entstanden Marktunsicherheiten, die sich auch auf den Bausektor und somit letztendlich auf den Stammholzeinkauf auswirkten», sagt Wolfgang Schuh, Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach.
Nach Angaben des Waldbesitzerverbandes waren 2022 beim Brennholz Preissteigerungen zwischen 50 und 100 Prozent zu verzeichnen – und das ist nur der Preis der Forstbetriebe. Beim Endverbraucher steigen die Preise demnach teils noch stärker. «Steigende Energiepreise fördern die Nachfrage nach alternativen Brennstoffen inklusive Brennholz», sagt Klaus Dunkel, Vertriebsleiter der Landesforsten Rheinland-Pfalz. Bei Brennholz aus Staatswäldern habe sich der Mindestpreis für die neue Saison um 23 bis 36 Prozent erhöht: von 55 Euro pro Festmeter auf 68 beziehungsweise 75 Euro. Weiterlesen
Wie die Regierung den Sprit für den Osten sichern will
Von Monika Wendel, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Schwedt/Oder (dpa) – Monatelang plagten viele Ostdeutsche große Sorgen, dass das EU-Ölembargo gegen Russland für sie nach hinten losgeht. Noch höhere Spritpreise, Firmenpleiten, Jobverluste – all das schien möglich. Denn die Versorgung von Berlin, Brandenburg und weiterer Regionen mit Treibstoff hängt an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die wiederum ist bisher von russischem Öl aus der Pipeline «Druschba» abhängig, auf das die Bundesregierung ab dem 1. Januar verzichten will.
Zwei Wochen vor dem Stichtag scheint Ersatz gefunden: Über drei Wege soll so viel nicht-russisches Öl nach Schwedt kommen, dass die Raffinerie weitgehend ausgelastet und die Versorgung gesichert ist – so verkündete es jetzt Staatssekretär Michael Kellner aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Einige Fragen sind noch offen. Einige Antworten gibt es.
• Wie ist der Stand beim Ölembargo?
Das wegen des Ukraine-Kriegs in der EU vereinbarte Embargo ist bereits seit dem 5. Dezember in Kraft. Es gilt offiziell nur für russisches Öl, das per Tanker geliefert wird. Deutschland und Polen haben zusätzlich versprochen, auch auf Pipeline-Öl zu verzichten. Das soll ab Januar greifen. Am 5. Februar folgt ein dritter Schritt: ein EU-Importstopp für verarbeitete Erdölprodukte aus Russland, zum Beispiel Diesel oder Kerosin. Damit – und mit einem zusätzlich vereinbarten Ölpreis-Deckel – will die EU die russische Kriegskasse austrocknen.
• Was ist eigentlich das Problem für PCK?
Vor Beginn des Ukraine-Kriegs deckten Ölimporte aus Russland rund 35 Prozent des deutschen Bedarfs. Grob gesagt kam davon ein Drittel per Tanker. Zwei Drittel flossen über die «Druschba» nach Schwedt und die Raffinerie nach Leuna in Sachsen-Anhalt. In Leuna orientierte sich der französische Besitzer Total schnell um und erklärte von sich aus den Verzicht auf russisches Öl zum Jahresende. Doch in Schwedt zeigten die PCK-Mehrheitseigner – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – lange kein Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl.
Mitte September entzog die Bundesregierung deshalb den Rosneft-Töchtern per Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über PCK. Zusätzlich gab die Regierung weitreichende Zusagen für das Werk an der Oder, darunter eine zweijährige Beschäftigungsgarantie für die 1200 Mitarbeiter und ein Investitionspaket für eine grünere Zukunft. Offen blieb, wie das «Druschba»-Öl genau ersetzt werden soll.
• Wie sieht die Lösung jetzt aus?
Bis zu 55 Prozent des Bedarfs sollen über Tanker nach Rostock und von dort über eine bestehende Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Die Leitung ist im Moment zu klein, um noch mehr Rohöl zu transportieren. Sie gilt auch als reparaturanfällig. Deshalb sollen zusätzliche Mengen über den polnischen Hafen Danzig kommen, über den sich auch die Raffinerie in Leuna versorgt.
Damit kommt PCK nach Kellners Worten ab 1. Januar auf eine Auslastung von gut 70 Prozent. Das sei eine Zusage der polnischen Seite. Hinzu kämen Verträge mit Kasachstan: «Das Ziel ist es, die Auslastung von über 70 Prozent im Januar im Laufe des Jahres weiter zu steigern, wenn sich die neuen Bezugsquellen im kommenden Jahr eingespielt haben.» Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach machte es konkreter: Derzeit sei die Raffinerie zu 85 Prozent ausgelastet. «Ich bin optimistisch, dass auch die Verhandlungen mit Kasachstan gelingen werden, um diese letzte Lücke zu schließen.»
Offen ist, wie der Stand mit Kasachstan genau ist. Die Anteilseigner hätten «eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt», sagte Kellner auf Fragen des Linken-Politikers Klaus Ernst, der die Sanktionspolitik ablehnt. Die Option Kasachstan hat auch eine Tücke: Das Öl flösse durch die «Druschba» teils über russisches Territorium nach Deutschland. Ob Moskau das auf Dauer zulässt? Eine Unsicherheit, sagt auch Kellner.
• Wird der Sprit an ostdeutschen Tankstellen knapp und teuer?
Die brandenburgische Landesregierung gab sich schon in den vergangenen Wochen zuversichtlich, dass sich zu Jahresbeginn nichts dramatisch ändert. Zur gefundenen Lösung sagte Wirtschaftsminister Steinbach jetzt: «Nach dem Wegfall des russischen Öls ab Januar ist dies ein ebenso wichtiger Baustein für die Sicherung der Rohölversorgung der PCK-Raffinerie wie für die Versorgungssicherheit mit Öl in der Region.»
Kellner sagt auch seit längerem, dass die Preise an den Tankstellen wohl nicht auf Dauer höher als in Westdeutschland würden. Jetzt versicherte er: «Die sichere Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl ist und bleibt die oberste Prämisse der Bundesregierung in dieser Krise.»
Nur: Russisches Öl ist wegen des Kriegs derzeit deutlich billiger als andere Ölsorten, die nun viele haben wollen. Da könnte sich ein Preiseffekt ergeben, wenn Rohöl teurer eingekauft werden muss. Und mit dem Embargo für russischen Diesel und Co. ab Februar verknappt sich das Angebot dieser Produkte. Auch das könnte nach Einschätzung von Experten zumindest vorübergehend die Preise antreiben.
Linke verweigern Ceta die Zustimmung
Berlin (dpa) – Vor der Abstimmung des Bundesrats über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada hat die Linke ihre Kritik erneuert. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung würden am Freitag nicht zustimmen, heißt es in einer Erklärung der Partei- und Fraktionsspitzen und linker Regierungsvertreter aus Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dies wird ein Votum der Länderkammer für Ceta jedoch nicht aufhalten.
Die Linke stößt sich vor allem an den Klagemöglichkeiten für ausländische Investoren, dem sogenannten Investitionsgerichtssystem. «Als Linke sind wir der Auffassung, dass es inländischen wie ausländischen Investoren genügen muss, im Zweifel ihren Rechtsanspruch auf eine Entschädigung im deutschen Gerichtssystem klären zu lassen», heißt es in dem Papier.
Der Bundestag hatte den EU-Vertrag mit Kanada Anfang Dezember nach jahrelangen Debatten zugestimmt. Ceta ist aber schon seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft. Gerade der Investitionsschutz war jahrelang auch bei den Grünen umstritten. Weiterlesen
Schmuck und Uhren werden kleiner und teurer
Pforzheim/Karlsruhe (dpa) – Auf der Suche nach Schmuck und Uhren müssen sich Kunden und Kundinnen auf steigende Preise einstellen. «Insgesamt erwarten wir Kostendruck in 2023», sagte Guido Grohmann, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien in Pforzheim der Deutschen Presse-Agentur. Unklar sei, wie sich die Energiekrise entwickele. Zudem stiegen die Personalkosten. «Da wird es sicher Preisreaktionen geben müssen.» Mit Lieferengpässen relevanten Ausmaßes rechnet Grohmann hingegen nicht.
Die Inflation komme der Branche entgegen, sagte er. Verbraucher schauten nach langanhaltenden Werten. Davon profitiere vor allem der Bereich Echtschmuck, der im Gegensatz zum Modeschmuck aus hochwertigen Edelmetallen und Edelsteinen hergestellt wird. «Da läuft es wie geschmiert», sagte Grohmann. Gefragt sei alles, was echt sei und Wert habe – «egal ob mit oder ohne Marke drauf». Weiterlesen
Habeck und der Neustart der deutschen Wirtschaft in Afrika
Von Andreas Hoenig, dpa
Johannesburg (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Neustart mit Afrika und die Wirtschaftsbeziehungen deutlich ausbauen. Über das Instrument staatlicher Investitionsgarantien sollen mehr deutsche Investitionen nach Afrika gelenkt werden. Habeck sprach am Mittwoch in Johannesburg bei der Eröffnung einer deutsch-afrikanischen Wirtschaftskonferenz von zusätzlichen Anreizen.
Die deutsche Wirtschaft ist bisher verglichen etwa mit Nordamerika oder Asien sehr gering in Afrika engagiert. Im vergangenen Jahr hätten deutsche Firmen rund 1,6 Milliarden Euro in Afrika investiert, sagte Habeck. «Das ist ermutigend, aber noch lange nicht genug.»
Der südafrikanische Handelsminister Ebrahim Patel sagte, man könne beim Handel sehr viel mehr machen und viel ambitionierter sein. Weiterlesen
Versuchter Überfall auf Juwelier – Flüchtende Räuber rempeln Mann an
Hamburg (dpa/lno) – Drei maskierte Männer haben am Mittwochvormittag versucht, ein Juweliergeschäft im Alstereinkaufszentrum in Hamburg-Poppenbüttel zu überfallen. Einer von ihnen habe eine Schusswaffe gehabt, ein anderer eine Axt, um eine Vitrine aufzuschlagen, sagte ein Polizeisprecher. Das sei den Tätern jedoch nicht gelungen. Bei der Flucht hätten sie einen älteren Mann in dem Einkaufszentrum angerempelt. Der Mann sei mit einer leichten Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht worden. Die Räuber seien mit Fahrrädern weitergeflüchtet. Die Polizei leitete eine Fahndung ein.
Habeck hofft auf neuen Schub für Beziehungen mit Afrika
Kapstadt (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf einen neuen Schub in den Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Kapstadt, man brauche einen neuen Anlauf, um die europäisch-deutsch-afrikanischen Beziehungen neu zu denken. Habeck traf sich mit dem Regierungschef der Provinz Western Cape, Alan Winde.
Am Mittwoch eröffnet Habeck in Johannesburg eine deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz. Erwartet wird auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, gegen den es schwere Korruptionsvorwürfe gibt. Weiterlesen
Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen
Brügge. Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.
Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.
Die Idee der USA
Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen. Weiterlesen
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