Habeck will in den USA Investitionsprogramm diskutieren

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich von seiner Reise nach Washington Fortschritte in der Diskussion zwischen der EU und den USA um das umstrittene amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz.

«Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass es vielleicht nicht heute und morgen, aber dann doch in den nächsten Wochen gelingt, weitere Lösungen zu finden», sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen vor der Abreise in die US-Hauptstadt. Die Reise solle dazu dienen, Lösungen für die problematischen Teile des Industrieprogramms IRA auszuloten. In den Gesprächen soll es auch um die Handelspolitik sowie die geopolitische Lage gehen. Weiterlesen

Trotz Kritik: Viele Hauptversammlungen bleiben online

Von Jacqueline Melcher, dpa

München (dpa) – Demonstrationen vor der Veranstaltungshalle, hartnäckige Fragen aus dem Saal und lebhafte Debatten zwischen Aktionären und der Unternehmensführung: Auf Hauptversammlungen haben sich Anteilseigener auch lautstark ihren Weg gesucht, um sich Gehör in den Chefetagen zu verschaffen.

Doch seit dem ersten Corona-Jahr ist es ruhiger geworden um die jährlichen Aktionärstreffen, bei denen Vorstand und Aufsichtsrat den Aktieninhabern Rede und Antwort stehen. Wegen der Pandemie hielten Unternehmen ihre Hauptversammlungen in den vergangenen drei Jahren oft online ab. Die Mehrheit der Dax-Konzerne will dabei bleiben.

Von den 40 größten Unternehmen am deutschen Aktienmarkt plant bereits mehr als die Hälfte auch in diesem Jahr eine rein digitale Hauptversammlung. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. 22 Dax-Konzerne planen Online-Formate, nur 10 Unternehmen haben sich für ein Treffen in Präsenz entschieden – darunter BASF, Henkel, Airbus und Porsche. Bei 7 Unternehmen steht die Entscheidung noch aus. Ein Konzern machte keine Angaben.

Hybrides Format gefordert

Von Aktionärsseite kommt viel Kritik an der rein digitalen Hauptversammlung. Deutsche Aktionärsschützer sehen die Gelegenheit für einen lebendigen Austausch zwischen Aktionären und Unternehmensführung gefährdet und fordern stattdessen etwa ein hybrides Format. «Die Präsenzhauptversammlung ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Aktienkultur in Deutschland», sagte Daniela Bergdolt, Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). «In Präsenz ist der lebendige, kritische Dialog zwischen Unternehmen und Aktionären am besten umsetzbar.»

Die Möglichkeit einer Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre wurde zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführt. Die jährlichen Treffen, bei denen üblicherweise Tausende Menschen zusammenkommen, um über die Dividendenausschüttung, Kapitalerhöhungen und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat abzustimmen, durften online stattfinden. Im vergangenen Sommer machte der Bundestag die Sonderregelung dann mit gewissen Änderungen dauerhaft möglich. Die Rechte der Aktionäre sollen dabei auch online uneingeschränkt gewährleistet werden, etwa durch ein Live-Nachfragerecht.

Vorteile für Konzerne

Nach Ansicht von Unternehmen wie Beiersdorf, Merck, BMW, Siemens und Vonovia, die sich auch in diesem Jahr für eine Online-Hauptversammlung entschieden haben, hat sich das neue Format in der Corona-Zeit bewährt. Die Dax-Konzerne sehen dabei verschiedene Vorteile: Man habe mehr Planungssicherheit, schütze die Gesundheit der Beteiligten, es würden Kosten, Aufwand und CO2-Emissionen durch die Anreise gespart und die Teilnahme von mehr und auch internationalen Aktionären ermöglicht.

Bei der Hauptversammlung im Netz fallen die teils hohen Kosten für Saalmiete, Verpflegung und Personal weg. Das Gesundheitsunternehmen Fresenius sparte mit dem Online-Format nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Jahren rund ein Viertel der Kosten im Vergleich zu vorigen Präsenzversammlungen. Der Werkstoffhersteller Covestro und der Energiekonzern E.ON rechnen sogar mit einer Kosteneinsparung von um die 50 Prozent. Andere Unternehmen bezifferten den Unterschied auf einen sechsstelligen Euro-Betrag. Viele sagten aber auch, niedrigere Kosten seien kein Maßstab bei ihrer Entscheidung gewesen.

Abstimmung unter Vorständen

Noch bis 31. August können die Vorstände der Aktiengesellschaften mit Zustimmung des Aufsichtsrates darüber entscheiden, ob die diesjährige Hauptversammlung in Präsenz oder online abgehalten werden soll. Danach braucht es eine Satzungsänderung, die das Online-Format für bis zu fünf Jahre festlegen kann oder den Vorstand ermächtigt, das Treffen in diesem Zeitraum auch im Netz abzuhalten. Der Vorschlag einer Satzungsänderung steht in diesem Jahr bei einigen Hauptversammlungen auf der Tagesordnung.

«Eine pauschale Ermächtigung über ein oder zwei Jahre hinaus ohne eine Konkretisierung der Ausgestaltung der virtuellen Hauptversammlung und der Aktionärsrechte wird von den Aktionären – privaten wie institutionellen – abgelehnt», sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW. Die Aktionäre wollen demnach konkret wissen, wie ihre Rechte im Online-Format ausgestaltet oder gegebenenfalls beschränkt werden, und fordern eine offene Präsenz-Diskussion über das zukünftige Hauptversammlungsformat.

Den Anfang der Dax-Hauptversammlungen macht am 7. Februar der Münchner Energiekonzern Siemens Energy. Auch hier bleibt es erst einmal beim Anleger-Treffen im Netz. Aktionäre sollen ihre Fragen live in der Videokonferenz stellen können, teilte das Unternehmen mit. «Auf diese Weise wird auch im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung interaktiver Dialog ermöglicht», heißt es.

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EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein

Luxemburg (dpa) – Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Lebensmittelhändler dürfen den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen, befand Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinem Schlussantrag in Luxemburg. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Die EuGH-Richter halten sich oft, aber nicht immer an die Einschätzung der Gutachter. Weiterlesen

DIHK nach drei Jahren Brexit: «Wirtschaftliches Desaster»

Brüssel (dpa) – Der Brexit ist nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowohl für Großbritannien als auch die EU ein «wirtschaftliches Desaster». Für deutsche Unternehmen herrsche weiterhin eine erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zum dritten Brexit-Jahrestag der Deutschen Presse-Agentur. «So besteht die Gefahr von Handelskonflikten, weil Großbritannien sich vom EU-Austrittsabkommen distanziert.» Weiterlesen

Östliche EU-Staaten beklagen günstiges Getreide aus Ukraine

Brüssel (dpa) – Günstiges Getreide aus der Ukraine bereitet östlichen EU-Staaten zufolge Landwirten zunehmend Probleme. Denn durch den im Zuge des russischen Angriffskriegs erleichterten Handel mit der Ukraine gelangten deutlich mehr Futter- und Lebensmittel vor allem nach Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und in die Slowakei, wie aus einem gemeinsamen Papier dieser EU-Länder hervorgeht.

«Gegenwärtig mehren sich die Anzeichen dafür, dass dieser Anstieg, wenn er nicht begrenzt wird, die EU-Erzeuger im Agrarsektor in ernste Schwierigkeiten bringen kann», heißt es darin. Weiterlesen

H&M leidet unter hohen Kosten

Stockholm (dpa) – Wegen hoher Energiekosten und einmaliger Belastungen für das eingeleitete Sparprogramm ist das Ergebnis der Bekleidungskette H&M im vergangenen Geschäftsjahr eingebrochen. Zudem hätten der Anstieg von Rohstoff- und Frachtkosten in Verbindung mit dem starken US-Dollar zu erheblichen Einkaufskosten geführt, sagte Chefin Helena Helmersson bei der Vorlage des Geschäftsberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr 2021/2022 (bis Ende November) in Stockholm.

Man habe sich dagegen entschieden, die Kosten in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben und auch die Anleger sollen nicht die Leidtragenden sein. Im neuen Jahr erwartet Helmersson nun Rückenwind. Weiterlesen

Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Karlsruhe (dpa) – Der Internet-Versandriese Amazon kann nicht für problematische Inhalte auf den Seiten von Teilnehmern seines «Partnerprogramms» zur Verantwortung gezogen werden. Für eine Haftung lägen hier nicht die Voraussetzungen vor, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Weiterlesen

Ikea begründet Preissteigerungen mit erhöhten Kosten

Hofheim/Taunus (dpa) – Der Möbelhändler Ikea hat seine teils kräftigen Preissteigerungen mit erhöhten Kosten für Einkauf, Transport und Energie begründet. Die «Bild» hatte die aktuellen Preise ausgewählter Produkte mit denen aus dem Vorjahr verglichen und war auf Steigerungen bis zu 131 Prozent etwa für das Bettgestell «Nesttun» gekommen. Auch Ikea-Klassiker wie das Bücherregal «Billy» (53 Prozent) und der Kleiderschrank «Pax» (50 Prozent) seien deutlich teurer als vor einem Jahr. Weiterlesen

Werkbank: IHK-Regionalmonitor vergleicht Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – In großen Teilen von Rheinland-Pfalz arbeiten überdurchschnittliche Fachkräfte in der Industrie. Das zeigen die Daten des «Regionalmonitors Rheinland-Pfalz», den die Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) und das Statistische Landesamt am Mittwoch erstmals gemeinsam vorstellten. Weiterlesen

Zucker, Mehl und Käse: Wieso die Preise sprunghaft steigen

Berlin (dpa) – Der Gipfel der Inflation scheint in Deutschland überschritten, zumindest vorläufig. Für einzelne Lebensmittel aber müssen Verbraucherinnen und Verbraucher weiter tief in die Tasche greifen – so etwa bei Weizenmehl, Zucker, Schnittkäse oder Kartoffeln. Ihre Teuerungsraten sprangen auch spät im Jahr schlagartig in die Höhe.

Zucker etwa war noch im September nur 1,6 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Im Oktober schnellte die Teuerung auf über 42 Prozent in die Höhe, im Dezember gar auf 63 Prozent. Auch bei Weizenmehl, Kartoffeln und Käse kamen die Anstiege spät rasant. Weiterlesen

IHK warnt vor Abwanderung von Firmen Industrie- und Handelskammer

Mainz (dpa/lrs) – Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz sehen eine wachsende Gefahr, dass Unternehmen wegen mangelnder Flächenangebote und hoher Energiekosten Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. «Es gibt erste Absetzbewegungen, und das muss uns warnen», sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, Günter Jertz, der Deutschen Presse-Agentur. «In der Landesregierung fühlt sich niemand für das drängende Problem der Gewerbeflächen zuständig.»

Es gebe keine Flächenvorratspolitik – weder in Koblenz noch in Trier noch in Rheinhessen. Für Unternehmen, die expandieren oder sich verlagern wollten, gebe es kaum Angebote oder nur mit einem erheblichen zeitlichen Vorlauf. «Man muss, wenn man eine richtige Flächenpolitik machen will, einem Unternehmen direkt und in kurzer Zeit Flächen anbieten können», forderte Jertz. Weiterlesen

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