Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehr Tempo bei Maßnahmen für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland angemahnt. Lindner sagte am Donnerstag bei einem Handelskongress in Berlin, in weniger als einem Jahr sei ein LNG-Terminal in Deutschland fertig geworden. Das sollte «Benchmark» sein nicht nur für krisenbedingte Investitionen, sondern für den gesamten Umbau der Energieinfrastruktur.
«Das Tempo LNG könnte im Bundeskabinett selbst beginnen», sagte Lindner. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe einen Gesetzentwurf zur Straffung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt. Dieser habe aber «bedauerlicherweise» noch nicht bei allen Kabinettskollegen die «Gnade» gefunden, auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt zu werden. Politiker der FDP hatten dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) bereits vorgeworfen, den Entwurf zu verschleppen. Das Umweltministerium hatte erklärt, Einzelheiten würden noch zwischen den Ministerien diskutiert. Das gelte insbesondere für die Regelungen, mit denen der Rechtsschutz teilweise eingeschränkt werden solle. Weiterlesen