Klinikfinanzierung: Lauterbach nimmt Länder in die Pflicht

Berlin (dpa) – Im Ringen um eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhäuser in Deutschland kommt auch die finanzielle Rolle der Länder ins Visier.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem «Handelsblatt» mit Blick auf eine vorgesehene Reform: «Zunächst behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern sie haben auch die Pflicht, in die Krankenhäuser zu investieren.» Kliniken und Krankenkassen mahnen seit Jahren mehr Geld dafür an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll weiter über Reform-Empfehlungen einer Regierungskommission beraten.

Lauterbach äußerte sich zuversichtlich, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. «Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen. Sonst haben die Krankenhäuser weiterhin ein finanzielles Problem.» Insgesamt machen die Ausgaben für die rund 1900 Kliniken den größten Einzelposten bei den gesetzlichen Krankenversicherungen aus. Nach Verbandsangaben waren es 2021 mehr als 80 Milliarden Euro und damit etwa jeder dritte Euro gemessen an allen Leistungsausgaben. Generell ist die Finanzierung der Krankenhäuser zweigeteilt: Die Betriebskosten samt Personal zahlen die Kassen, Investitionskosten wie für Neubauten oder neue Geräte sollen die Länder finanzieren. Weiterlesen

Vogelgrippe-Fälle: Neunkircher Zoo schließt vorsorglich

Neunkirchen (dpa/lrs) – Wegen zwei bestätigter Vogelgrippe-Fälle in den Landkreisen Saarlouis und Neunkirchen ist der Neunkircher Zoo vorsorglich geschlossen worden. Es bestehe ein Kontaktverdacht mit der dortigen Greifvogelstation, teilte das Umweltministerium am Donnerstag in Saarbrücken mit. Bis die Ergebnisse von Proben vorliegen, solle der Zoo geschlossen bleiben. Zuvor sei bei zwei Wildvögeln in Überherrn (Kreis Saarlouis) und im Kreis Neunkirchen der hochansteckende Geflügelpesterreger H5N1 nachgewiesen worden. Weiterlesen

Vereinte Nationen: Alle zwei Minuten stirbt eine Schwangere

Genf (dpa) – Alle zwei Minuten stirbt nach einem Bericht der Vereinten Nationen eine Frau während der Schwangerschaft oder der Geburt. 2020 seien es nach Schätzungen weltweit 287.000 Todesfälle gewesen, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer UN-Organisationen.

Während die Sterberate zwischen den Jahren 2000 und 2015 gesunken sei, stagniere sie seitdem praktisch oder sei regional sogar gestiegen. Die Daten des Berichts reichen bis 2020. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, als viele Kliniken sich überwiegend um Corona-Infizierte kümmern mussten, sind darin noch nicht abgebildet.

Besonders dramatisch sei die Lage in ärmeren Regionen und Ländern mit Konflikten, hieß es weiter. 70 Prozent der Todesfälle ereigneten sich nach diesem Bericht in afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Weiterlesen

Paus will Zugang zu Abtreibungsberatung gesetzlich sichern

Berlin (dpa) – Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen.

«Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Weiterlesen

Bis zu 2000 Euro Selbstbeteiligung für Kassenpatienten?

Berlin (dpa) – Zur Finanzierung des teuren Gesundheitssystem schlägt der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen vor, dass gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr gestaffelt bis zu 2000 Euro Selbstbeteiligung zahlen.

«Wir können uns das System nicht mehr leisten. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen», sagte der Professor an der Universität Freiburg der «Bild»-Zeitung. «Dazu muss es aber einen Sozialausgleich geben. Die Zuschüsse zum Beispiel für Geringverdiener müssen aus dem Bundeshaushalt kommen.»

Raffelhüschen sprach sich auch dafür aus, dass Versicherte Verletzungen nach selbstgewählten Risiken – wie Skifahren – komplett selbst bezahlen sollten. «Auch Raucher müssen sich an den Folgekosten von Behandlungen stärker selbst beteiligen», verlangte er. Weiterlesen

Fresenius will Dialysetochter FMC aus Bilanz nehmen

Bad Homburg (dpa) – Der Gesundheits- und Klinikkonzern Fresenius treibt nach einem Gewinneinbruch 2022 die Loslösung von seiner kriselnden Dialysetochter Fresenius Medical Care (FMC) voran. Die zuständigen Gremien hätten der Entflechtung im Wege eines Formwechsels der FMC in eine Aktiengesellschaft zugestimmt, teilte der Dax-Konzern mit.

Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Juli solle der Beschluss gefasst werden, der Vollzug wird bis Jahresende erwartet. «2023 ist das Jahr, in dem wir entscheidende Weichen für die kommenden Jahre oder sogar Jahrzehnte stellen», sagte Fresenius-Chef Michael Sen.

Im vergangenen Jahr erlitt Fresenius, Deutschlands größter Krankenhausbetreiber, einen Gewinneinbruch, wie der Konzern weiter bekannt gab. Auch die Aussichten für dieses Jahr sind trübe: Fresenius stellte bestenfalls ein stabiles Ergebnis in Aussicht. Der hoch verschuldete Konzern will nun mehr sparen, vor allem bei FMC. Laufende Effizienzprogramme würden intensiviert, hieß es. Ab 2025 solle jährlich rund eine Milliarde Euro gespart werden. Weiterlesen

Besuch von Pflegeeinrichtungen auch mit Selbstauskunft

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für den Besuch medizinischer Einrichtungen im Saarland genügt von diesem Mittwoch an auch eine mündliche Selbstauskunft über ein negatives Corona-Testergebnis. Der zugrundeliegende Selbsttest dürfe höchstens 24 Stunden alt sein, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Saarbrücken. Die Änderung gelte in gleichen Maßen auch für den Testnachweis von Beschäftigten und Betreibern der Einrichtungen. Weiterlesen

Corona-Ausbruch in Heim: Prozess gegen Mitarbeiterin beginnt

Hildesheim (dpa) – Nach einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim mit drei Toten muss sich eine frühere Mitarbeiterin der Einrichtung ab heute vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Der 46-Jährigen wird fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung sowie Urkundenfälschung vorgeworfen.

Sie soll mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine doppelte Impfung gegen Covid-19 vorgetäuscht haben. Im November 2021 soll sie unbemerkt selbst mit Corona infiziert gewesen sein und als sogenannte Alltagsbegleiterin in dem Hildesheimer Heim eine Infektionskette ausgelöst haben. Wäre bekannt gewesen, dass sie nicht geimpft war, hätte sie wegen einer Corona-Infektion im familiären Umfeld nicht zur Arbeit gehen dürfen. Weiterlesen

Zusehends mehr Pflegebedürftige im Heim mit Sozialhilfe

Berlin (dpa) – Angesichts steigender Kosten für die Pflege im Heim dürften laut einer Studie wieder zusehends mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein. In diesem Jahr dürften knapp ein Drittel (32,5 Prozent) der Bewohnerinnen und Bewohner die sogenannte Hilfe zur Pflege bekommen, wie die Analyse im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab – und das trotz einer kräftigen Rentenerhöhung 2022.

Damit würde die Sozialhilfequote schon wieder steigen, nachdem sie im vergangenen Jahr dank neuer Entlastungszuschläge für selbst zu tragende Pflegekosten deutlich auf 30,5 Prozent gesunken war.

Im nächsten Jahr könnte der Anteil der Pflegebedürftigen im Heim mit Sozialhilfe laut der Modellrechnung des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen weiter auf 34,2 Prozent steigen und bis 2026 dann noch weiter auf 36 Prozent. Weiterlesen

Schwedischer König Carl Gustaf im Herzbereich operiert

Stockholm (dpa) – Der schwedische König Carl XVI. Gustaf (76) ist im Herzbereich operiert worden. Der chirurgische Eingriff sei am Montagvormittag nach Plan verlaufen, dem Monarchen gehe es gut, teilte das schwedische Königshaus im Anschluss mit. Er bedanke sich für all die Unterstützung und Wärme, die ihm gezeigt worden sei, und auch bei der schwedischen Krankenpflege. Carl Gustaf, der in diesem Spätsommer sein 50-jähriges Thronjubiläum feiert, wurde per Kathetertechnik im Bereich seines Herzens operiert – was genau gemacht werden musste, gab der Hof nicht bekannt. Nach dem Eingriff wird der König nun etwas Ruhe brauchen. Anstehende Verpflichtungen wurden deshalb bereits im Vorfeld auf einen späteren Zeitpunkt im Frühjahr verschoben.

Zivilprozess gegen Biontech beginnt im März

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Am 15. März beginnt vor dem Frankfurter Landgericht ein Zivilprozess gegen den Impfstoffhersteller Biontech im Zusammenhang mit angeblichen Impfschäden nach einer Covid-19-Impfung. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Montag. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» über die Schadensersatzforderung einer Klägerin berichtet, die behaupte, durch die Impfung einen Herzschaden davongetragen zu haben. Biontech war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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