Berlin (dpa) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der stark steigenden Heizkosten eine Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. Zur möglichen Höhe dafür sagte Linnemann der «Bild» (Mittwoch): «Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen.» Hintergrund ist, dass der Staat Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger übernimmt – allerdings «in Höhe der angemessenen Aufwendungen», wie es beim Bundesarbeitsministerium heißt. So würden die Aufwendungen für die Heizung als Bedarf berücksichtigt, «soweit nicht Anhaltspunkte für ein eklatant unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen». Weiterlesen
Lapid: Können zehn Prozent des russischen Gases ersetzen
Berlin (dpa) – Israel will nach Worten des Regierungschefs Jair Lapid zur Linderung der Energiekrise in Europa beitragen. «Wir können vielleicht Gasexporte nach Europa erhöhen, hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein», sagte Lapid am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Weiterlesen
Russischer Botschafter bietet Nord Stream 2 als Ersatz an
Moskau (dpa) – Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.
Die Pipeline «ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt», sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung «Iswestija». Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus. Weiterlesen
Ifo-Chef rechnet mit langfristig sinkenden Energiepreisen
Berlin (dpa) – Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo rechnet langfristig mit sinkenden Energiepreisen. Künftig werde Russland sein Gas und Öl an andere verkaufen, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem «Tagesspiegel» (Montag).
Diese Staaten kauften wiederum weniger Gas aus anderen Quellen. «Das fließt dann nach Europa.» Der Ukrainekrieg habe die Energieversorgung weltweit gesehen wenig verändert. Allerdings sei der Umbau der Infrastruktur teuer. Weiterlesen
Geretteter Gasimporteur Uniper verteidigt Sponsoring
Berlin (dpa) – Der mit Steuermilliarden gerettete Gasimporteur Uniper hat seine Sponsoring-Aktivitäten verteidigt. Man gehe mit dem Geld «maximal vorsichtig und bewusst» um, sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals The Pioneer. «Wir sind uns bei Uniper sehr bewusst darüber, dass wir insolvent wären, wenn uns der deutsche Steuerzahler nicht helfen würde.» Zugleich sagte Maubach, er könne nicht ausschließen, dass sein Unternehmen auch in nächster Zeit Anlass zur Kritik biete. Weiterlesen
CSU-Chef Söder für niedrigere Spritsteuern
Osnabrück (dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Spritsteuern wie bereits im Sommer zu senken. «Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde», sagte der CSU-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. «Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden», sagte Söder. Weiterlesen
Mehrere EU-Länder lehnen Gas-Solidaritätsabkommen ab
Berlin (dpa) – Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem aktuellen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Welt» über das Schreiben berichtet.
Laut Schreiben gestaltet es sich mit einigen EU-Ländern gegenwärtig schwierig, diese Notfall-Gaslieferverträge abzuschließen. Deutschland habe bis dato mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen dieser Art abgeschlossen, heißt es. «Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns.» Weiterlesen
Gasimporteur VNG in Schieflage – Antrag auf Staatshilfe
Karlsruhe (dpa) – Der Gasimporteur VNG ist in der Energiekrise in finanzielle Schieflage geraten. Das Unternehmen, eine Mehrheitsbeteiligung des Karlsruher Energieversorgers EnBW, werde an diesem Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen stellen, teilte EnBW mit. Die Maßnahmen zielten darauf, das derzeitige Auflaufen «erheblicher Verluste aus der Ersatzbeschaffung von Erdgas aufzufangen und eine Fortführung der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen», hieß es. Die Leipziger Verbundnetzgas AG (VNG) ist den Angaben zufolge drittgrößter deutscher Gasimporteur und stand 2021 für rund ein Fünftel des Gasbedarfs hierzulande. Weiterlesen
EU-Energieminister suchen Notlösungen für Energiekrise
Konflikte
Von Laura Dubois
Brüssel (dpa) – Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen.
An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können. Weiterlesen
Preis für europäisches Erdgas fällt unter 200 Euro
Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Energieminister an diesem Freitag auf den tiefsten Stand seit etwa einem Monat gefallen. Die Ressortchefs wollen bei ihrem Treffen Lösungen gegen die extrem gestiegenen Energiepreise erörtern. Auch ein Preisdeckel für russische Gasimporte steht zur Debatte. Weiterlesen
Nachlassstundung für die Nord Stream 2 AG verlängert
Zug (dpa) – Die verschuldete Betreiberin der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat einen drohenden Konkurs erneut abgewendet. Das Kantonsgericht am Sitz der Nord Stream 2 AG in Zug verlängerte die provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023, wie das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) am Donnerstag bekanntmachte.
Die im Mai erstmals gewährte Frist wäre am 10. September ausgelaufen. Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter, die Firma Transliq, kann nun weiter prüften, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden. Weiterlesen
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