Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat davor gewarnt, die sogenannte Reichsbürger-Szene zu unte rschätzen. «Man muss aufpassen, wo sich bestimmte Muster, Erklärungen, Narrative, Verteidigungslinien in die Gesellschaft einschleichen», sagte Klingbeil am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».
«Man muss von Anfang an ein Stoppschild setzen und sagen: bis hierhin und nicht weiter!» Für Menschen, die unsicher seien, wie sie sich gesellschaftspolitisch aufstellen, könnten solche Leute eine «ernsthafte Bedrohung» sein.
Die jüngsten Razzien gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung, die einen Umsturz geplant haben sollen, verteidigte Klingbeil. Es sei richtig, dass der Staat hier wachsam sei. Das seien nicht alles Spinner und der Staat bausche hier auch nichts auf. Man müsse sich bewusst machen, was diese Bewegung an Schicksalen hätte auslösen können. Man müsse sehen, dass Leute bewaffnete Pläne geschmiedet hätten. Es gehe nicht darum, Menschen auszusortieren, die sich mal kritisch zur Corona-Politik geäußert hätten, sondern darum, Menschen zu identifizieren, die an Umsturzplänen beteiligt waren. Weiterlesen
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