Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat davor gewarnt, die sogenannte Reichsbürger-Szene zu unte rschätzen. «Man muss aufpassen, wo sich bestimmte Muster, Erklärungen, Narrative, Verteidigungslinien in die Gesellschaft einschleichen», sagte Klingbeil am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».
«Man muss von Anfang an ein Stoppschild setzen und sagen: bis hierhin und nicht weiter!» Für Menschen, die unsicher seien, wie sie sich gesellschaftspolitisch aufstellen, könnten solche Leute eine «ernsthafte Bedrohung» sein.
Die jüngsten Razzien gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung, die einen Umsturz geplant haben sollen, verteidigte Klingbeil. Es sei richtig, dass der Staat hier wachsam sei. Das seien nicht alles Spinner und der Staat bausche hier auch nichts auf. Man müsse sich bewusst machen, was diese Bewegung an Schicksalen hätte auslösen können. Man müsse sehen, dass Leute bewaffnete Pläne geschmiedet hätten. Es gehe nicht darum, Menschen auszusortieren, die sich mal kritisch zur Corona-Politik geäußert hätten, sondern darum, Menschen zu identifizieren, die an Umsturzplänen beteiligt waren.
Das demokratische System habe aber nicht kurz davor gestanden, umgestürzt zu werden, räumte Klingbeil ein. «Das ist stabil», betonte Klingbeil. Wie weit diese Netzwerke gediehen waren, müsse man nun aufklären.
Baumann: «Reichsbürger» sind gefährliche Einzeltäter
Der AfD-Politiker Bernd Baumann hält die Festgenommenen der «Reichsbürger»-Gruppierung hingegen für gefährliche Einzeltäter. «Das sind keine staatsgefährdenden Truppen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Zwar sei die Gesinnung der zwei Dutzend Männer und Frauen nachweislich von Verschwörungstheorien geprägt, allerdings besäßen sie nicht die Fähigkeiten, einen Staatsstreich herbeizuführen. «Das heißt, bis jetzt ist von dieser großen Bedrohung noch nichts zu sehen.»
Baumann, der Mitglied des Innenausschusses ist, betonte, dass der Rechtsstaat in jedem Fall gegen die «Verrückten» vorgehen müsse, zweifelte jedoch die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an. «Bei einzelnen Clan-Razzien sind wahrscheinlich mehr Waffen und Geld gefunden worden als bei denen jetzt.»
Unter den 25 festgenommenen Menschen befand sich auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Baumann kritisierte, dass nicht auch andere mögliche Parteimitgliedschaften der Beteiligten untersucht und thematisiert würden. «Alles was irgendwie rechts oder AfD ist, wird sofort in Zusammenhang mit irgendwelchen bürgerkriegsähnlichen Dingen gebracht», sagte er. Dadurch werde versucht, die Opposition einzuschüchtern.
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