Deutschland

Streit um Rügener LNG-Terminal – Scholz und Habeck kommen

Binz (dpa) – Pläne der Bundesregierung für ein Flüssigerdgas-Terminal am Standort Rügen sorgen seit Monaten für Widerstand auf der Insel. Heute wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich vor Ort die Wogen glätten.

Zu einem Treffen mit Vertretern von Gemeinden, aus der Wirtschaft und von Verbänden in Binz (17.00 Uhr) hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt. Von der Bundesregierung wird vor allem der Nachweis eines tatsächlichen Bedarfs für das Terminal erwartet.

Unter dem Eindruck der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine treibt die Bundesregierung den Aufbau einer eigenen Importstruktur für Flüssigerdgas (LNG) energisch voran. So sollen ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden. In kürzester Zeit wurden Importterminals gebaut – an der Nordsee, aber auch in Vorpommern. In Lubmin eröffneten Schwesig und Scholz bereits Mitte Januar ein privatwirtschaftlich betriebenes Terminal. Weiterlesen

Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Krankenhäuser

Berlin (dpa) – Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht einer Studie gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, welches heute in Berlin vorgestellt werden soll. Verfasser der Studie ist Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.

In Auftrag gegeben wurde die Ausarbeitung von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie sollte die Verfassungsmäßigkeit der Expertenvorschläge untersuchen, welche die 17-köpfige Regierungskommission zur Krankenhausreform vorgelegt hatte. Weiterlesen

BGH: Urteil zu Reservierungsgebühren bei Immobilienmaklern

Karlsruhe (dpa) – Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein – aber ist so eine Vereinbarung zulässig? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe dürfte heute (8.45 Uhr) mehr Klarheit schaffen. Bisher bewegen sich Makler wie Kunden in einer rechtlichen Grauzone.

In dem Fall aus Sachsen hatten die Kläger ihrem Makler-Unternehmen 4200 Euro gezahlt, damit das ins Auge gefasste Einfamilienhaus einen Monat lang nicht anderweitig verkauft wird – ein Prozent des Kaufpreises von 420.000 Euro. Beim Kauf sollte die Summe mit der Provision verrechnet werden. Aber dazu kam es nie, weil die Finanzierung scheiterte. Nun wollen die Kläger die Gebühr zurück. Weiterlesen

Duisburg: Polizei fahndet weiter nach Angreifer

Duisburg (dpa) – Nach dem blutigen Angriff auf vier Männer in einem Duisburger Fitnessstudio fahndet die Polizei weiterhin nach dem Täter. Gesucht wird ein etwa 30-jähriger Mann.

Er soll am Dienstagabend in der Umkleide des Fitnessstudios mit einer Hieb- oder Stichwaffe auf vier Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren eingestochen haben. Das 21-jährige Opfer schwebte gestern noch in akuter Lebensgefahr. Viele Fragen waren für die Ermittler weiter offen, weil auch die drei anderen Schwerverletzten nur sehr eingeschränkt vernehmungsfähig seien. Weiterlesen

Neuer Besitzer stellt Pläne für Flughafen Hahn vor

Lautzenhausen (dpa) – Der neue Hahn-Besitzer will am Donnerstag (16 Uhr) seine Pläne für den insolventen Hunsrück-Flughafen vorstellen. Die Trierer Triwo AG mit dem Vorstandsvorsitzenden Peter Adrian hatte den einstigen US-Fliegerhorst vor kurzem gekauft. Adrian ist zudem Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Weiterlesen

Verkehrsministerium erwägt Klimaschutzprogramm – falls nötig

Berlin (dpa) – Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. «Wenn es erforderlich ist, also wenn die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt so ist, dann werden wir selbstverständlich ein Sofortprogramm vorlegen», sagte ein Sprecher des FDP-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Man sei aber zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für eine Reform «zeitnah» umgesetzt würden. «Und es ist durchaus möglich, dass das neue Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor der Sommerpause verabschiedet wird.» Weiterlesen

Bären-Spuren auch in Tirol gesichtet

Rosenheim/Innsbruck (dpa) – Der Bär, der in den oberbayerischen Landkreisen Rosenheim und Miesbach Spuren hinterlassen hat, ist möglicherweise im März in Tirol unterwegs gewesen. In Brandenberg im Bezirk Kufstein sei damals ein Bär von einer Wildkamera fotografiert worden, teilte Christa Entstrasser-Müller, Sprecherin der Tiroler Landesregierung, der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei durchaus möglich, dass es sich dabei um dasselbe Tier handele. Weiterlesen

Alphapool-Anlagebetrug: Teil des Geldes zurück an Gläubiger

Saarbrücken/Leipzig (dpa) – Hunderte Geldanleger hatten zwischen 2009 und 2013 über einen Kapitalanlagebetrug der Firma Alphapool hohe Summen verloren: Nun bekommen Gläubiger des insolventen Systems knapp 20 Prozent ihrer Forderungen zurück, wie der Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Auf insgesamt 627 angemeldete Gläubiger-Forderungen in Höhe von knapp neun Millionen Euro werde ein Betrag von 1,9 Millionen Euro ausgeschüttet.

Damit sei nach der strafrechtlichen nun auch die zivilrechtliche Aufarbeitung des Falls abgeschlossen, sagte der Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht von der Kanzlei Schultze & Braun. Bauch sei mit dem Start des Verfahrens im Jahr 2015 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Weiterlesen

Podcast «Die Supernasen» mit Gottschalk und Krüger

Berlin (dpa) – Stilvoll unter dem Titel «Die Supernasen» betreiben die Entertainer Thomas Gottschalk (72) und Mike Krüger (71) jetzt zusammen einen Podcast. Das Audioformat startete am Mittwoch bei RTL+ Musik, jeweils eine Woche später ist es überall da abrufbar, wo es Podcasts gibt. Das teilte die Senderfamilie RTL Deutschland in Köln mit. «’Die Supernasen’ beginnen da, wo alles angefangen hat, und nehmen die Zuhörerinnen und Zuschauer mit auf Zeitreise in die 1980er», wirbt das Streamingportal RTL+.

«Die ‘Supernasen’-Filme zählten damals zu den größten nationalen Kinoerfolgen – und Thomas und Mike prägten die deutsche Entertainmentwelt auf ihre unverwechselbare Art. Als gute Freunde nehmen sie kein Blatt vor den Mund, wenn sie aus ihrer wilden Zeit erzählen.» Das Duo beantworte Fan-Fragen und singe Songs, die es nicht in die Charts geschafft haben. RTL+ verspricht «unzählige Einblicke in die Welt der Promis, die so noch nie zu hören waren». Weiterlesen

Wissing: Letzte Generation hat nie den Dialog gesucht

Berlin (dpa) – Kurz vor neu angekündigten Blockadeaktionen in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Klimagruppe Letzte Generation mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. «Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht», sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Mittwoch). «Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.»

Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing und fügte hinzu: «Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.» Weiterlesen

Geplante Entführung und Umsturzpläne: Prozess_Start 17. Mai

Koblenz (dpa/lrs) – Der Prozess um eine geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe startet am 17. Mai. Das teilte das Oberlandesgericht Koblenz am Mittwoch mit. Weitere Termine sind ab dem 17. Mai regelmäßig bis Januar 2024 angesetzt. Weiterlesen

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