Deutschland

Bundesregierung plant «Klimabonus» bei Heizungstausch

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant beim Heizungstausch eine neue Förderung. Vorgesehen ist unter bestimmten Voraussetzungen ein «Klimabonus», wie aus einem Förderkonzept hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Darin heißt es, die reformierte Förderung solle die Bürgerinnen und Bürger beim notwendigen Austausch ihrer Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden gezielt und bürokratiearm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds unterstützen.

Ein Volumen wird nicht genannt, es dürfte sich aber um ein Förderprogramm in Milliardenhöhe handeln. In einem Papier heißt es, die Bundesregierung werde in den kommenden Jahren «ausreichende Mittel» bereitstellen. Weiterlesen

Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen deutlich weniger

Düsseldorf (dpa) – Betriebe mit Tarifvertrag bieten laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung deutlich bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung.

So arbeiteten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im Mittel wöchentlich 54 Minuten länger, berichtete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung in Düsseldorf. Sie verdienten trotzdem elf Prozent weniger als Beschäftigte in vergleichbaren Betrieben mit Tarifbindung. «In Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten verfügen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben deswegen eher über ein kleines finanzielles Polster», stellen die Studienautoren fest. Weiterlesen

Dax nach Rally etwas schwächer

Frankfurt/Main (dpa) – Nach einem weiteren Hoch des Dax seit Anfang 2022 am Vortag verliert die jüngste Kursrally weiter Schwung. Der Dax gab am Mittwoch in den ersten Handelsminuten um 0,18 Prozent auf 15.854,28 Punkte moderat nach. Schon an der Wall Street hatte sich am Dienstag kaum noch etwas getan und in Fernost verbuchten die Börsen überwiegend Verluste. Börsianer schließen jedoch nicht aus, dass der deutsche Leitindex die in Reichweite liegende 16.000er-Marke wieder ansteuert.

Der MDax der 50 mittelgroßen Börsenwerte gab am Mittwochmorgen um 0,41 Prozent auf 27.858,67 Zähler nach. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 lag ebenfalls mit 0,21 Prozent im Minus. Weiterlesen

Attacke in Fitnessstudio: Ein Opfer noch in Lebensgefahr

Duisburg (dpa) – Nach der Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio sind der oder die Täter weiter auf der Flucht. Eins der vier Opfer schwebe noch immer in Lebensgefahr, sagte eine Sprecherin der Duisburger Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmorgen. Drei Menschen seien notoperiert worden. Es gebe noch keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter. «Wir ermitteln mit Hochdruck.» Es werden weitere Zeugen vernommen.

Bei der Attacke in dem Fitnessstudio im Zentrum der Ruhrgebietsstadt waren am Dienstag drei Menschen lebensgefährlich und eine Person schwer verletzt worden. Verwendet wurde eine «Hieb- oder Stichwaffe». Die Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. Offen ist zudem noch die Frage, ob es ein oder zwei Täter waren.

Keines der Opfer ist der Staatsanwaltschaft zufolge bisher vernehmungsfähig. In das Fitnessstudio hinein kommen Kunden mit einer Chipkarte über ein Drehkreuz. Ob der oder die Täter das Drehkreuz übersprangen oder mit einer Karte Einlass bekamen, ist den Ermittlern noch nicht bekannt. Weiterlesen

Bahngewerkschaft EVG: Mehrstündiger Warnstreik am Freitag

Berlin (dpa) – Pendler und Reisende müssen sich an diesem Freitag erneut auf weitreichende Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsunternehmen einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im laufenden Tarifstreit der Bahnbranche zu mehrstündigen Warnstreiks aufgerufen. Zwischen 3.00 Uhr am Freitagmorgen und 11.00 Uhr am Vormittag sollen die Beschäftigten in sämtlichen Bahnbetrieben, in denen verhandelt wird, die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft mitteilte.

«Wir setzen ein deutliches Zeichen, dass wir nicht die Fahrgäste sondern die Unternehmen treffen wollen, indem wir diesmal zu einem zeitlich befristeten Warnstreik in den frühen Morgenstunden aufrufen», teilte EVG-Vorstandsmitglied Cosima Ingenschay mit. Weiterlesen

Aufzeichnung im Gericht: Richterbund lehnt Kompromiss ab

Berlin (dpa) – Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt.

«Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst», sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch bei Tonaufnahmen bestehe die Gefahr, dass Mitschnitte den Weg in die Öffentlichkeit finden, Opfer dadurch bloßgestellt und Zeugen – etwa in heiklen Staatsschutzverfahren – gefährdet würden. Weiterlesen

Kabinett will Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen. Auch ein zusätzliches Förderprogramm soll angeschoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zum Volumen gibt es noch keine Angaben. Eine Einigung unter den Ressorts gab es auch über ein Energieeffizienzgesetz.

Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ins parlamentarische Verfahren, dort könnte es noch Änderungen geben. Weiterlesen

Hepatitis-C-Infektion von 51 Patienten: Arzt vor Gericht

Augsburg (dpa) – Nach dem Skandal um zahlreiche Hepatitis-Infektionen bei Patienten des Krankenhauses im nordschwäbischen Donauwörth steht ab heute (9.00 Uhr) ein Narkosearzt vor Gericht. Der 1962 geborene Mediziner soll in den Jahren 2017 und 2018 bei Operationen mindestens 51 Patienten mit Hepatitis C angesteckt haben. Das Landgericht Augsburg plant zwölf Verhandlungstage, ein Urteil könnte es Mitte Juli geben (Az. 200 Js 137689/18).

Der Fall wurde vor fast fünf Jahren bekannt und zog umfangreiche Ermittlungen nach sich. Anfangs ging das Gesundheitsamt nur von vier bis fünf Fällen aus. Letztlich wurden von der Behörde mehr als 1700 Männer und Frauen, die von dem beschuldigten Mediziner in der kommunalen Klinik behandelt wurden, aufgefordert, sich auf Hepatitis C testen zu lassen. Weiterlesen

Bahngewerkschaft macht Druck – Kreise: Warnstreik am Freitag

Berlin (dpa) – Nach dem Super-Warnstreik im öffentlichen Verkehr Ende März blieb es für Bahnreisende zuletzt weitgehend ruhig – nun stehen erneut weitreichende Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr an. Bei der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen sind an diesem Freitag weitere Warnstreiks in ganz Deutschland geplant.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat vor der nächsten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn angekündigt, den Druck noch einmal erhöhen zu wollen. Details will sie heute bekanntgeben. An diesem Tag gehen bereits die Gespräche mit Transdev weiter, wie beide Seiten bestätigten. Transdev betreibt eigenen Angaben zufolge die zweitgrößte Schienenfahrzeugflotte in Deutschland. Weiterlesen

Gedenken an Aufstand im Warschauer Ghetto – Steinmeier-Rede

Warschau (dpa) – Polen, Israel und Deutschland gedenken heute gemeinsam des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto vor genau 80 Jahren. Jüdische Widerstandskämpfer setzten sich damals gegen die Deportation Zehntausender Bewohner in die Vernichtungslager der SS zur Wehr – obwohl der Kampf wegen der Übermacht der SS von Anfang an praktisch aussichtslos war.

Am Ghetto-Denkmal in der polnischen Hauptstadt werden am Mittag die Staatspräsidenten Polens, Israels und erstmals auch Deutschlands – Andrzej Duda, Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier – Reden halten und Kränze niederlegen.

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dies eine ähnlich schwierige Rede werden wie Anfang 2020 in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Dort bekannte er sich vor der Weltgemeinschaft klar zur deutschen Schuld am Holocaust und sagte den Schutz jüdischen Lebens zu. «So etwas erwarte ich von ihm jetzt wieder und damit auch, dass aus einer solchen Rede auch ein Aufrütteln der Gesellschaft hervorgeht», sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Chipförderung: Ministerpräsident Haseloff lobt EU-Einigung

Magdeburg/Brüssel (dpa) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die europäische Einigung zu einem Milliardenprogramm für den Ausbau der Chipindustrie begrüßt.

«Das ist ein wichtiger Schritt für Europa», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung sei ein «klares Signal der Wettbewerbsfähigkeit» gegenüber anderen Regionen wie Asien und Nordamerika. Europa müsse über strategische Technologien verfügen, um auf Augenhöhe agieren zu können. Ähnliche Äußerungen kamen aus Sachsen. Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Einigung auf das Gesetz als «sehr gut und für Sachsen extrem wichtig».

Am Dienstagabend war bekanntgegeben worden, dass die EU 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie in der Gemeinschaft mobilisieren will. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Weiterlesen

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