Berlin (dpa) – Kurz vor neu angekündigten Blockadeaktionen in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Klimagruppe Letzte Generation mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. «Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht», sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Mittwoch). «Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.»
Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing und fügte hinzu: «Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.»
Am Dienstag hatte die Letzte Generation angekündigt, mit Hunderten Aktivisten Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe.
Eine Reihe von Vorschlägen
Wissing sagte dem «Pioneer» weiter, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutz-Sofortprogramm Anfang Mai ins Kabinett gehen solle. Darin müssten «alle Bereiche, auch der Verkehr, ihren Beitrag leisten». Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe er «eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die in dem Entwurf drinstehen». Dass das Programm der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt sei, hänge damit zusammen, «dass wir bisher noch keine Fortschritte gesehen haben im Bereich der Änderung des Klimaschutzgesetzes».
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Im Fokus ihrer Kritik steht auch immer wieder Wissing. Anfang März hatten die Aktivisten vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert und das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt, um Wissing «eine kalte Dusche» zu verpassen. Dieser trete Recht mit Füßen und breche nachweislich das Klimaschutzgesetz, monierten die Aktivisten.
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