Knapp 300 Atomwaffengegner am Fliegerhorst Büchel

Büchel (dpa/lrs) – Rund 290 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Ostermontag am Luftwaffenstützpunkt Büchel (Landkreis Cochem-Zell) demonstriert. Der alljährliche Ostermarsch unter dem Motto «Es ist kurz vor Zwölf» wandte sich gegen Aufrüstung und Krieg. Die Veranstalter forderten einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag, den Abzug von Atomwaffen aus Büchel sowie ein Ende nuklearer Teilhabe Deutschlands. Der Luftwaffenstützpunkt gilt als einziger Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen lagern. Der Ostermarsch verlief laut Polizei friedlich. Die Demonstrierenden zogen um den Militärstützpunkt und versammelten sich dann zu einer Kundgebung.

Wieder Streiks und Proteste gegen Frankreichs Rentenreform

Paris (dpa) – Nach dem ergebnislosen Gespräch zwischen den französischen Gewerkschaften und der Regierung zur Rentenreform wird in Frankreich abermals gegen das Vorhaben gestreikt und protestiert.

Demonstrantinnen und Demonstranten versperrten Berichten zufolge den Zugang zu einem Teil des Pariser Flughafens Charles de Gaulle, auch Straßen und Hochschulen wurden an verschiedenen Orten blockiert. Die Behörden rechnen landesweit mit bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren Elbtunnel und Elbbrücken

Hamburg (dpa) – Zum Beginn des Oster-Reiseverkehrs haben Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation am Donnerstag fast zeitgleich den Verkehr an drei wichtigen Hamburger Verkehrspunkten behindert. Um 8.56 Uhr gab es laut Polizei eine Aktion am Hamburger Elbtunnel auf der Autobahn 7. Zu den Auswirkungen könne man aber noch nichts sagen, sagte ein Polizeisprecher am Morgen.

Nach Beobachtung eines dpa-Fotografen stand ein Transporter auf der Fahrbahn in Richtung Norden (Flensburg/Kiel). Ein Aktivist habe versucht sich festzukleben, sei aber weggezogen worden. Um der Feuerwehr zu ermöglichen, den Transporter zu räumen, sei die Richtungsfahrbahn vorübergehend voll gesperrt worden. In Richtung Süden (Hannover) fließe der Verkehr. Die Polizei meldete über Twitter, dass der Elbtunnel in Richtung Norden gesperrt sei. Weiterlesen

Klimaaktivisten blockieren Verkehr im Hamburger Hafen

Hamburg (dpa) – Mehrere Klimaaktivisten haben den Verkehr auf der Hamburger Köhlbrandbrücke blockiert. Nach Angaben der Polizei sollen sich mehrere Menschen auf der Fahrbahn festgeklebt haben. Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, hinter den Blockierern hätten andere Aktivisten Kies aus einem Lastwagen auf die Fahrbahn gekippt. Der Verkehr in beide Richtungen über die wichtige Verbindung durch den Hamburger Hafen war gesperrt. Erst am 23. März hatten Aktivisten der Letzten Generation die Köhlbrandbrücke blockiert. Sie hatten sich mit schnellbindendem Beton auf der Fahrbahn fixiert.

Ostermärsche im Zeichen des Krieges

Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Gegen Krieg und Atomwaffen wollen am Osterwochenende auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland Menschen auf die Straße gehen. In mehreren Städten hat das Netzwerk Friedenskooperative Ostermärsche geplant, die in diesem Jahr erneut unter dem Eindruck des anhaltenden russischen Krieges gegen die Ukraine stehen. In Mainz etwa hat die Demonstration am Samstag das Motto «Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!», in Saarbrücken fordert das Netzwerk «Die Waffen nieder! Kriege beenden! Brücken bauen für den Frieden!». Weiterlesen

König Charles: Absage für Paris, wichtiger Besuch in Berlin

Von Benedikt von Imhoff, Ulrich Steinkohl und Regina Wank, dpa

London/Paris/Berlin (dpa) – Wegen der heftigen Proteste in Frankreich hat König Charles III. seine Reise nach Paris abgesagt und beschert Deutschland damit eine historische Visite. Der Staatsbesuch des britischen Monarchen und seiner Königsgemahlin Camilla mit Stationen in Berlin, Brandenburg und Hamburg in der kommenden Woche findet wie geplant statt. Das bestätigten die Regierung in London und das Bundespräsidialamt heute. Damit wird nun Deutschland zum ersten Auslandsziel von Charles als König.

Planänderung wegen Ausschreitungen in Frankreich

Ursprünglich war das Königspaar von Sonntag bis Mittwoch in Frankreich erwartet worden. Doch dort hat sich der Streit um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugespitzt, bei Protesten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.

In der südfranzösischen Stadt Bordeaux, die Charles auch besuchen sollte, gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Die Gewerkschaften haben für Dienstag zu einem neuen Streik- und Protesttag aufgerufen. Ein neuer Besuchstermin steht noch nicht. «Ihre Majestäten freuen sich sehr auf die Gelegenheit, Frankreich zu besuchen, sobald ein Datum gefunden ist», hieß es vom Palast knapp.

Nun rückt umso mehr Deutschland in den Fokus. Von Mittwoch bis Freitag (29. bis 31. März) werden Charles und Camilla hier erwartet. Sie folgen einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Berlin wird dem Staatsbesuch – auch unabhängig vom Wegfall der vorherigen Frankreich-Visite – überragende Bedeutung beigemessen. Das Bundespräsidialamt betonte am Freitag, «dass wir mit diesem Besuch wirklich ein neues Kapitel in den deutsch-britischen Beziehungen aufschlagen».

Reiseziele mit Bedeutung

Dass die britische Regierung, die über die königlichen Auslandsreisen bestimmt, als erstes Auslandsziel von Charles die wichtigen EU-Staaten Frankreich und Deutschland wählte, gilt als bedeutendes Zeichen. Premierminister Rishi Sunak will mit dem Konfrontationskurs seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss brechen, die vor allem mit Provokationen und Sticheleien gegen die EU auffielen. Truss sagte in ihrer kurzen Amtszeit einmal, sie habe noch nicht entschieden, ob Macron ein Freund oder Feind sei.

Sunak hingegen setzt auf Annäherung und Vertrauen. Dank seines leisen und realpolitischen Kurses gelang nach jahrelangem Streit eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland. Eine zentrale Rolle kam dabei König Charles zu: Er empfing – auf Wunsch der Regierung – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Schloss Windsor zum Tee.

Hardcore-Brexiteers waren außer sich und kritisierten, der König als traditionell unpolitische Instanz sei von Sunak politisiert worden. Doch der Premier setzte sich durch: Das Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Deal, eine von Ex-Regierungschef Johnson angeführte Revolte des rechten Flügels in der Konservativen Partei scheiterte.

Für etwas Unmut sorgte die Auswahl des ersten Ziels auch in einigen Ländern des Staatenbundes Commonwealth, dem Charles als britischer Monarch vorsteht. Nach seinem Amtsantritt galt lange Australien, wo die Zustimmung zum König als Staatsoberhaupt schwindet, als erste Auslandsstation. Doch Sunak habe die «soft power» der Monarchie im Konflikt mit der EU nutzen wollen, sagte die Charles-Biografin Catherine Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle Brücken bauen. «Dies ist ein sicherer und deutlicher Weg dafür.»

Hinzu kämen vermutlich praktische Überlegungen: Eine Reise in die EU sei im Vergleich zu einem Flug ans andere Ende der Welt einfach. Charles und Camilla sind bereits 74 beziehungsweise 75 Jahre alt, beide waren mehrmals an Corona erkrankt. «Wir reden über einen Zeitabschnitt, wo sein großer Moment bevorsteht – und dafür will er in Topform sein», sagte Mayer. Der britische König Charles III. wird am 6. Mai 2023 gekrönt. Die Zeremonie findet in der Westminster Abbey in London statt.

Annäherung zeigt Wirkung

In den Beziehungen zu Deutschland jedenfalls funktioniert die neue britische Annäherungsstrategie. Im Schloss Bellevue wurde am Freitag darauf hingewiesen, dass die damalige Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 Großbritanniens Austrittsersuchen bei der EU eingereicht habe – und auf den Tag genau sechs Jahre später werde König Charles nun feierlich am Brandenburger Tor begrüßt. «An diesem Tag lassen wir sozusagen die Wirren der Trennung, die jetzt über viele Jahre im Vordergrund standen, etwas in den Hintergrund treten und schauen gemeinsam mit Großbritannien wieder nach vorn», hieß es.

Auf die neue, kooperativere Haltung von Premier Sunak gegenüber der EU wies das Bundespräsidialamt ebenso hin wie auf den Umstand, dass Deutschland und Großbritannien die größten militärischen Unterstützer der Ukraine in Europa seien. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik stehe man heute enger denn je seit dem Brexit zusammen, hieß es. Hinzu kommt eine emotionale Ebene. Charles und Steinmeier seien einander «in Sympathie und persönlicher Zuneigung verbunden», heißt es im Schloss Bellevue.

Für Präsident Macron dürfte die Absage ein Rückschlag sein. Die Rentenreform gilt als eines seiner zentralen Vorhaben. Der Streit darum hat die Regierung erheblich geschwächt. Der royale Glanz von Charles und Camilla hätte davon etwas ablenken können. Macron hatte Charles bereits am Rande der Trauerfeiern für dessen Mutter Queen Elizabeth II. im September eingeladen. «Wir würden es nicht ernst meinen und es würde uns an gesundem Menschenverstand fehlen, wenn wir Seiner Majestät dem König und der Königsgemahlin vorschlagen würden, inmitten der Demonstrationen zu einem Staatsbesuch zu kommen», sagte Macron nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Aus Paris hatte es zuvor geheißen, Charles solle unter Bedingungen empfangen werden, die der freundschaftlichen Beziehung beider Länder entsprächen.

Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Tel Aviv (dpa) – Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. «Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet», schrieb Baharav-Miara in einem am Freitag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu.

Der Regierungschef hatte am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation zu Einheit aufgerufen und verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Baharav-Miara hatte dies Anfang Februar untersagt, da er von den geplanten Änderungen in dem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren könnte. Bisher wurde die Umsetzung der Reformpläne von Justizminister Jariv Levin sowie dem Abgeordneten Simcha Rothman federführend geleitet. Weiterlesen

Mehr als 450 Festnahmen bei Rentenprotesten in Frankreich

Paris (dpa) – Bei gewaltvollen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform sind in Frankreich Hunderte Menschen festgenommen worden. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitag im Sender CNews von 457 Festnahmen. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen verletzt worden. Allein in Paris habe es etwa 900 Feuer am Rande der Proteste gegeben. Weiterlesen

Aktivisten blockieren Straße in Mainz: Brücke teils dicht

Mainz/Wiesbaden (dpa) – Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstag eine Hauptverkehrsader in Mainz blockiert und damit für Verkehrsbehinderungen bis nach Wiesbaden gesorgt. Vier der fünf Aktivisten klebten sich am Nachmittag jeweils mit einer Hand auf der Peter-Altmeier-Allee am Rheinufer in Sichtweite zum rheinland-pfälzischen Landtag fest – am Ende der Rampe der vielbefahrenen Theodor-Heuss-Brücke nach Wiesbaden.

Die Polizei wertete dies nach eigener Mitteilung als nicht genehmigte Versammlung innerhalb der Bannmeile. Sie erteilte der Jugendlichen (17 Jahre) sowie den Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren und den 36 und 55 Jahre alten Männern Platzverweise. Weiterlesen

Wieder Proteste gegen Rentenreform: 46 Festnahmen in Paris

Paris (dpa) – Erneut ist es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten.

Die Polizei setzte gegen einige der rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten Tränengas ein. Proteste mit Tausenden Teilnehmern gab es laut der Zeitung «Le Parisien» auch in Lille, Grenoble, Rennes, Nantes und Le Mans. Heute will sich Präsident Emmanuel Macron in einem Fernseh-Interview öffentlich äußern. Dabei dürfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen. Weiterlesen

Nach Lützerath-Räumung: Polizei zählt 600 Strafverfahren

Erkelenz (dpa) – Die Zahl der Ermittlungsverfahren rund um die Räumung des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler ist rund acht Wochen danach stark angestiegen. Unter anderem durch die Auswertung von Videoaufnahmen laufen laut Polizei Aachen inzwischen mehr als 600 Verfahren. Davon 150 wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte. Weiterlesen

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