Christian Lindner

Bis 2026: 200 Milliarden Euro für Klimaschutz

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

«Ich gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden», sagte der FDP-Chef. Er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen, die Bürokratie abzubauen, damit diese «gewaltigen Mittel» sinnvoll eingesetzt werden können. Weiterlesen

Lindners Appell: «Kein Appeasement» gegenüber Putin

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner ist angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dafür, höchstmöglichen Druck auf Moskau auszuüben und keinerlei Nachgiebigkeit zu zeigen.

«Wer kann Wladimir Putin noch ausrechnen? Ich nicht», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post». «Ich kann nur die Antwort geben: kein Appeasement. Mit der Härte der Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, wird Russland isoliert. Politisch, wirtschaftlich, finanziell» Weiterlesen

Lindner: Fokus auf Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben.

Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntagmorgen. Er erwarte «eine Zäsur» in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter. Weiterlesen

Rufe nach Lockerungsperspektiven werden lauter

Berlin (dpa) – Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sagte der «Bild», sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. «Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven» Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten. Weiterlesen

Wird die Pendlerpauschale wegen hoher Spritpreise erhöht?

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Spritpreise diskutiert die Bundesregierung über eine Anpassung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für eine solche Reform, die vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige mit langem Weg zur Arbeit entlasten würde. Die Grünen dagegen bremsten sofort: Hilfen dürften die «fossile Inflation» nicht weiter anheizen.

Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen – und zwar unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist. Kritikern gilt sie als klimaschädlich, weil sie aus ihrer Sicht dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. In den kommenden Jahren soll die Pauschale nach bisherigem Plan schrittweise angehoben werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch den steigenden CO2-Preis abzufedern. Weiterlesen

Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung

Nachtragshaushalt
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021.

Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage. Weiterlesen

FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Bundesregierung
Von Ulrich Steinkohl, Carsten Hoffmann und Nico Pointner, dpa 

Stuttgart (dpa) – Die FDP hat beim traditionellen Dreikönigstreffen ihre Eigenständigkeit auch in der mit SPD und Grünen eingegangenen Ampel-Koalition betont. «Wir sind nicht Teil irgendeines Lagers, sondern bleiben eine eigenständige politische Partei», sagte der Vorsitzende Christian Lindner.

Der kommissarische FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in Stuttgart: «Das ist eine Koalition und keine Fusion» Lindner versicherte zugleich, die Freien Demokraten hätten kein Interesse daran, sich «von CDU und CSU zu entfremden». Er wies unter anderem darauf hin, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl im Mai die Koalition mit der CDU fortsetzen wolle. Weiterlesen

Lindner verspricht Entlastungen von 30 Milliarden Euro

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.

«Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. Weiterlesen

Auch FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Berlin (dpa) – Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen – damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher.

Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. An diesem Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet. Weiterlesen

Bundeswehr-General soll Corona-Krisenstab leiten

Berlin (dpa) – Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen.

Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Dazu wird es in der nächsten Woche ja einen Krisenstab geben. An der Spitze wird ein deutscher General stehen» Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Weiterlesen

Scholz sieht Koalitionsverhandlungen im Zeitplan

Schönefeld (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP voll im Zeitplan und lobt die Atmosphäre.

«Sehr gute, sehr konstruktive Gespräche, die auch schnell vorankommen», sagte Scholz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Landesparteitags der SPD Brandenburg in Schönefeld bei Berlin. «Es geht so schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden»

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober hatten die drei Parteien das Ziel ausgegeben, dass Scholz in der Nikolauswoche ab 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Zwischenzeitlich stellten die Grünen allerdings einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen in Frage und zeigten sich unzufrieden mit Fortschritten vor allem beim Klimaschutz. Am Samstag sollen die Gespräche nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen fortgesetzt werden. Weiterlesen

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