Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr. Weiterlesen
Finanzminister Lindner heiratet standesamtlich
Keitum/Sylt (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Partnerin Franca Lehfeldt wollen heute standesamtlich auf Sylt heiraten. Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel (parteilos), wird das Paar trauen, wie er der dpa sagte.
Auch in den kommenden Tagen wird weiter auf Sylt gefeiert: Wie die dpa aus FDP-Kreisen erfuhr, soll es am Freitag einen Polterabend geben und am Samstag wollen sich Lindner und Lehfeldt in einer Kirche das Jawort geben. Medienberichten zufolge sollen zahlreiche Prominente auf der Gästeliste stehen – darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Paar selbst machte bislang keine Angaben zu der bevorstehenden Trauung. Weiterlesen
Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Erwartungen gedämpft, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte.
«Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Beide Entlastungen dauern bis Ende August.
Lindner sagte, mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. «Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können», meinte Lindner. Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden. Weiterlesen
Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er Erwartungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte.
«Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Ausgleich
Inflation von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterlesen
Lindner schwört Bürger auf Entbehrungen ein
Berlin (dpa) – Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Verbraucherpreisen hat Finanzminister Christian Lindner die Menschen in Deutschland auf eine lange entbehrungsreiche Phase eingeschworen.
«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend im ZDF-«heute journal». Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.» Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. «Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.» Weiterlesen
Lindner schwört Bürger auf lange Phase der Entbehrungen ein
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein.
«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte Lindner im ZDF-«heute journal». «Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.» Er fügte an: «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.» Weiterlesen
Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035
Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen.
Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander.
Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Weiterlesen
Lindner will Kaufprämien für Elektroautos streichen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen.
«Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag»: «Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.» Weiterlesen
Zinslasten steigen stark: Lindner will Projekte priorisieren
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht auch die stark steigenden Zinskosten als einen Grund für sein Drängen nach Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.
«Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.» Die steigenden Zinsen seien «ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische.» Weiterlesen
Bundesregierung streitet über Kaufprämien für Elektroautos
Berlin (dpa) – In der Bundesregierung gibt es Streit um die Zukunft der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos. Nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Abschaffung erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende.
Dies sei ein ganz wichtiger Baustein, sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung. Weiterlesen
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