Christian Lindner

Probleme wie am Fließband: Die Krisenpolitik der Ampel

Regierung
Von Theresa Münch und Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Steigende Preise hier, Entlastungen dort, Tankrabatt und Monatstickets – viele Bürger dürften längst den Überblick verloren haben im Gewirr der Mehrkosten und staatlichen Entlastungen. Doch die Bundesregierung macht es ihnen auch nicht gerade leicht. SPD, Grüne und FDP ringen seit Wochen um Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Ampel-Parteien beschließen mit der staatlichen Gasumlage Zusatzkosten für rund jeden zweiten Haushalt – nur um diese dann mit einer Steuersenkung wieder zu dämpfen. Dass am Ende für viele Menschen ein Minus stehen wird, ist zu erwarten. Und es zeigt eindrücklich, wie es steht um diese Regierungskoalition dreier sehr unterschiedlicher Parteien. Weiterlesen

Lindners Steuerpläne in der Kritik

Berlin (dpa) – Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind. «Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht», sagte Werneke der «Rheinischen Post».

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. «Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen», sagte der Gewerkschaftschef. Weiterlesen

Lindner verteidigt Steuerpläne als «sozial ausgewogen»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuerentlastungen gegen Kritik verteidigt. «Das ist sozial ausgewogen», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal». «Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.» Es sei eine «reine Inflationsanpassung».

Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. 48 Millionen Bürger sollen ab dem kommenden Jahr profitieren, insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener in dem Vorschlag deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die beiden Koalitionspartner Grüne und SPD halten das für sozial unausgewogen. Weiterlesen

Lindner will Steuerentlastung über zehn Milliarden

Inflationsausgleich
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will die Bürger angesichts der hohen Inflation mit einer Steuersenkung über mehr als zehn Milliarden Euro entlasten.

«Es profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien», schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die «FAZ». Zusätzlich zu einer Anpassung der Eckwerte im Einkommensteuertarif sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Weiterlesen

9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel

Berlin (dpa) – Gut drei Wochen vor dem Auslaufen des günstigen 9-Euro-Tickets ringen Bund und Länder über ein mögliches Folgeangebot des Billig-Fahrscheins. Besonders umstritten ist nach wie vor die Finanzierung einer Anschluss-Lösung. Bayern pocht darauf, dass der Bund allein die Kosten für das Nachfolgeangebot im Nah- und Regionalverkehr übernimmt. Andere Länder signalisierten die Bereitschaft zur Mitfinanzierung. Finanzminister Christian Lindner sieht aber keinen Spielraum für zusätzliche Mittel des Bundes. Weiterlesen

Porsche-Gate: Lindner bat um «argumentative Unterstützung»

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Porsche-Chef Oliver Blume um «argumentative Unterstützung» in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten. Der SMS-Kontakt sei allerdings erst erfolgt, nachdem sich die Bundesregierung im Juni auf EU-Ebene zu dem Thema positioniert habe, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» über die SMS vom 28. Juni berichtet. Weiterlesen

Lindner: Rentenbeiträge künftig voll absetzbar

Berlin (dpa) – Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Weiterlesen

Lindner: Übergewinnsteuer könnte mehr schaden als helfen

Berlin (dpa) – Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner mehr schaden als helfen. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb der FDP-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, «erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem», erklärte er. Weiterlesen

Lindner will Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen

Berlin (dpa) – Zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld vorschlagen. Das kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin an. Er werde «einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags», sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine Steuer gezahlt werden muss. Weiterlesen

Lindner: 2023 Steuersenkung für Geringverdiener und Mitte

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat wegen der hohen Preise für das kommende Jahr eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. Es gehe dabei um Geringverdiener, aber auch die «arbeitende Mitte», sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression sollten sie entlastet werden. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Weiterlesen

FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück

Berlin (dpa) – Die FDP hat die Darstellung zurückgewiesen, dass sich Parteichef Christian Lindner in der Frage zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen eng mit dem Chef des Autoherstellers Porsche ausgetauscht habe. Lindners Position zu den sogenannten E-Fuels seit «seit Jahren bekannt» und stamme noch aus der Zeit der FDP in der Opposition, erklärte ein Parteisprecher am Samstag. Porsche erklärte: «Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns.» Es habe keine Einflussnahme gegeben. Weiterlesen

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