Christian Lindner

IWF-Vizechefin: Winter 2023 könnte noch härter werden

Frankfurt/Washington (dpa) – Die Energiekrise wird Deutschland nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch lange zu schaffen machen. «Dieser Winter wird schwierig, aber der Winter 2023 könnte noch schlimmer werden», sagte IWF-Vizedirektorin Gita Gopinath dem «Handelsblatt» (Montag).

«Die Energiekrise wird nicht mehr so schnell verschwinden, die Energiepreise werden noch für längere Zeit hoch bleiben. Darauf muss Deutschland reagieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden.» Weiterlesen

Grüne und FDP erwarten rasche Einigung im AKW-Streit

Berlin/Bonn (dpa) – Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben sich Politiker von Grünen und FDP optimistisch hinsichtlich einer raschen Einigung gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Abend im ARD-«Bericht aus Berlin», die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt», sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am Montag der Fall sei, antwortete sie: «Hoffentlich.»

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem «Spiegel», er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition «Anfang der Woche» eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein. Djir-Sarai verwies auf die anstehende Sitzungswoche des Bundestages. «Wir müssen wichtige Entscheidungen in dieser Sitzungswoche treffen, und die werden wir auch treffen». Weiterlesen

Streit über Atomkraft: Scholz traf Habeck und Lindner

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Sonntag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffen, um eine Lösung im Streit um die Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke auszuloten.

Das Treffen ging am Nachmittag zu Ende, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Informationen der dpa wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet. Eine offizielle Ankündigung gab es aber zunächst nicht. Weiterlesen

Koalition kippt umstrittene Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Diese soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen – können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen.

 

 

Neues Ringen um die Gaspreise – Bremse statt Aufschlag?

Energiekrise
Von Sascha Meyer und Stefan Heinemeyer, dpa

Berlin (dpa) – Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick – und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.

«Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.» Um die Finanzierung gibt es aber schon Streit. Kommen sollen weitere Regelungen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen. Weiterlesen

Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Berlin (dpa) – Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Der Bund dürfe «nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren». Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen

Berlin/Stuttgart (dpa) – Vor Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Entlastungen wegen der hohen Energiepreise schwillt der Streit um die Finanzierung weiter an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag davor, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. «Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.» Das werde nicht funktionieren.

Andere Länder pochten auf mehr Geld vom Bund etwa auch für den Nahverkehr und die Kliniken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte zügige Entscheidungen für die Entlastungen zu. Um die Länder in die Umsetzung einzubinden, kommt Scholz an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen. Die Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet auch Geld für ein Folgeangebot des beliebten 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren. Weiterlesen

Lindner erklärt Inflationsausgleich für «arbeitende Mitte»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen.

Angesichts der enormen Preissteigerungen sei es nur gerecht, dass «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» ebenfalls bedacht werde, sagte der FDP-Chef am Donnerstag zur Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag. Dem Gesetz komme eine besondere Bedeutung zu, weil es Kaufkraft erhalte und dafür sorge, dass auch eigentlich stabile Branchen wie Handel und Dienstleistungen von der Krise nicht zusätzlich infiziert würden. Weiterlesen

Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa «klare Planungssicherheit» bis ins Jahr 2024 für Kohlekraftwerke und den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gefordert. Die Frage sei, ob Deutschland in dieser Situation auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten wolle, sagte Linder am Montag in Berlin am Rande einer Gremiumssitzung. Offenkundig an die Adresse des grünen Koalitionspartners gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten zurückzustellen. «Wir müssen an die Wurzel des Problems heran», sagte Lindner. «Diese Kraftwerke brauchen wir in der europäischen Stromversorgung.» Weiterlesen

Lindner über Intendanten: Mehr Gehalt als der Kanzler

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich kritisch zu den Gehältern der Intendanten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks geäußert. «An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient», sagte der FDP-Politiker der «Bild am Sonntag». «Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Hier ist eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neben seinem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat und erhält deshalb zusätzlich zu seinem Amtsgehalt die um 50 Prozent gekürzte Abgeordnetenentschädigung. Nach Zahlen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag eines AfD-Abgeordneten im Sommer zusammengestellt hatte, kommt der Kanzler damit auf ein Monatsgehalt von insgesamt rund 30.000 Euro, also etwa 360.000 Euro im Jahr. Weiterlesen

Lindner ruft Klimaschützer zu Ausbildung im Handwerk auf

Dresden (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat junge Klimaaktivisten zu einer Ausbildung im Handwerk aufgerufen. «Man kann nicht nur für Klimaschutz demonstrieren, man muss auch Klimaschutz montieren und installieren», sagte er am Samstag, dem Tag des Handwerks, bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Dresden. Seiner Ansicht nach wird in Deutschland zwar viel über Klimaschutz und Energiewende gesprochen. «Wenn es aber um das Machen geht, fehlen uns diejenigen, die Macherinnen und Macher werden wollen.» Es brauche daher mehr junge Menschen, die einen Beruf im Handwerk ergreifen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen