Christian Lindner

Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen

Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der Energiedebatte auch offen über Rückkehr zur Kernkraft diskutieren.

«Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden», sagte der Bundesfinanzminister der «Bild» (Donnerstag). Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. «Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.»

Habeck: Kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird

Sein Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Zeitung dazu: «Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.»

Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen einen Weiterbetrieb von Akw ausgesprochen.

Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen kommen

Berlin (dpa) – Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.

Ziel sei, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen starte – die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Das Notifizierungsverfahren laufe. Die Bundesregierung will mit dem Kostenzuschuss für besonders betroffene Firmen den starken Anstieg von Erdgas- und Strompreisen temporär dämpfen. Weiterlesen

Lindner: Oberstes Gebot jetzt Bekämpfung der Inflation

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat die Bekämpfung der hohen Inflation als Ziel für die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 erklärt.

Oberstes Gebot müsse sein, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und gegen die steigenden Preise anzugehen, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Mit dem Etat für das kommende Jahr werde die expansive Finanzpolitik in Deutschland beendet. «Es geht jetzt darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und Enkel», sagte Lindner. Weiterlesen

SPD pocht auf Klimageld

Berlin (dpa) – Mit seinem Vorstoß eines «sozialen Klimagelds» hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) skeptische Reaktionen bei der FDP und heftige Kritik bei der Union ausgelöst.

«Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen», sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte Heils Vorstoß.

«Wir müssen leider mit dauerhaft gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität rechnen», sagte Schmidt der dpa. «Darum kommt Hubertus Heils Vorschlag für ein soziales Klimageld zur richtigen Zeit.» Es gehe darum, kleinere und normale Einkommen zu entlasten und nicht Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Weiterlesen

Streit um Geld für die Bundeswehr – Gegenwind für Mützenich

Berlin (dpa) – Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.

Der FDP-Vorsitzende wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. «Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. «Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen», betonte der Parteichef. Weiterlesen

Deutschland gibt Ukraine rund eine Milliarde Euro

Königswinter (dpa) – Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an.

Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren. Weiterlesen

Wie deutschen Politikern eine Nazi-Historie angedichtet wird

Falschbehauptungen
Von Marie Kerres, Simon Schramm und Marc Fleischmann, dpa

Berlin (dpa) – Um die russische Invasion in die Ukraine zu rechtfertigen und deutsche Politiker in ein schlechtes Licht zu rücken, werden einigen in sozialen Netzwerken Verwandte mit angeblicher Nazi-Vergangenheit angedichtet.

Auf Bildkombinationen, die in Netzwerken kursieren, sind etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder Bundeskanzler Olaf Scholz neben Mitgliedern der SS (Schutz-Staffel) zu sehen. Behauptet wird, die abgebildeten Nationalsozialisten seien die Großväter der Politiker. Weiterlesen

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen

Scholz sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Meseberg (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.

Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. «Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind», sagte Scholz. Weiterlesen

Lindner will im Herbst Vorschlag für Steuerentlastung machen

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Inflation einen Vorschlag für eine Entlastung von Beschäftigten angekündigt.

Der «Bild» (Freitag) sagte der FDP-Politiker, der Staat dürfe «sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Deshalb werde ich im Herbst einen fairen Vorschlag machen, wie wir diese kalte Progression bekämpfen.» Lindner betonte, er habe dann «mehr Klarheit über die Entwicklung». Weiterlesen

Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen.

Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Weiterlesen

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