Lindner: Russland schuld an ökonomischen Problemen

Washington (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Russland die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben.

Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland», sagte der FDP-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Weiterlesen

Zwei Milliarden: Scholz stockt Rüstungshilfe für Ukraine auf

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken.

«Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute», teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. «Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.» Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden. Weiterlesen

Lindner: «Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem «Wohlstandsverlust» für die Menschen in Deutschland.

«Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.» Die Bundesregierung werde aber «die größten Schocks abfedern». Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. «Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein.» Weiterlesen

Ein «Haushaltsrätsel»: Lindner bringt Etat für 2022 ein

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat den Bürgern weitere Entlastungen wegen der hohen Preise und der Ukraine langfristige Aufbauhilfen zugesichert.

Der FDP-Chef brachte am Dienstag seinen ersten richtigen Haushaltsentwurf ins Parlament ein. Bis Freitag debattiert der Bundestag nun über Finanzpläne, die schon bald veraltet sein werden. Denn Lindner will wegen des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt vorlegen, über den humanitäre Hilfe und ein neues Entlastungspaket finanziert werden sollen. Die Opposition kritisierte daher, er bringe keinen Haushalt, sondern lediglich ein «Haushaltsrätsel» ins Parlament ein. Weiterlesen

Lindner: Werden Schocks durch Ukraine-Krise abfedern

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen an den Staat in der Ukraine-Krise gewarnt. «Klar ist: Wir werden reagieren», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen».

Deshalb werde er demnächst einen Haushalt vorlegen, der die Folgen der Ukraine-Krise enthalten werde. Er könne versichern, «dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden». Der Staat habe dazu die Möglichkeiten. Weiterlesen

Lindner sieht große Chancen für Tank-Zuschuss

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet trotz Kritik eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen.

Der FDP-Chef sagte am Montagabend im ZDF-«heute journal» auf die Frage, wie hoch er die Chancen sehe: «Hoch». Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: «Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.» Weiterlesen

Lindners Etatplan: 2023 noch 7,5 Milliarden Euro Schulden

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.

Im laufenden Jahr dagegen soll es wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt zunächst einmal 99,7 Milliarden Euro neue Kredite geben. Sollte es beschlossen werden, käme dazu das wegen des Kriegs in der Ukraine geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Verteidigungspolitik. Die Etatplanung soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann an den Bundestag übergeben werden. Weiterlesen

Bericht: Lindner will staatlichen Tank-Zuschuss

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen.

Die Höhe des Rabatts stehe aber noch nicht fest, berichtete die «Bild»-Zeitung am Sonntagabend. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der «Bild»-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.

 

 

 

Lindner: Weitere Öl- und Gasförderung in der Nordsee denkbar

Berlin (dpa) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Spannungen mit Russland eine weitere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins Spiel gebracht.

«Wir müssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Zumindest für eine Übergangszeit werden wir Öl und Gas noch brauchen.» Weiterlesen

Lindner: Keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit

Berlin (dpa) – Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.

«Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will», sagte Lindner der Zeitung «Tagesspiegel» (Sonntag). «Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.» Weiterlesen

Lindner will Firmen in Existenznot wegen Sanktionen helfen

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will Unternehmen unter die Arme greifen, denen wegen Sanktionen gegen Russland die Pleite droht.

«Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind», sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten», betonte der Finanzminister. Weiterlesen

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