Christian Lindner

Lindner stellt Cannabis-Legalisierung für 2023 in Aussicht

Oldenburg (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Cannabis-Legalisierung für kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Bei einer FDP-Veranstaltung im Landtagswahlkampf in Niedersachsen sagte Lindner am Freitag in Oldenburg zu Demonstranten, die Schilder mit Hanfblättern und Schriftzügen wie «Eine Tüte mit Christian Lindner» hochhielten, sie könnten sich darauf freuen, dass die Legalisierung nächstes Jahr komme. Allerdings hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor 2024 in Kraft trete. Die Ampel-Koalition werde Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. Es seien aber noch viele Fragen zu klären, hatte der Bundesdrogenbeauftragte im Juli betont.

 

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Themen werden Heil zufolge unter anderem Wirtschaftshilfen sein, aber auch die von der Koalition angebotene Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte. Weiterlesen

Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will 48 Millionen Bürger steuerlich entlasten, indem sie die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer abfedert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression.

Damit sorge die Ampel-Regierung dafür, dass der Staat nicht auch noch steuerlich von den hohen Preisen profitiere, sagte Lindner. «Das ist für uns eine Frage der Fairness». Es gehe nicht um eine Entlastung für die Bürger, sondern darum, eine automatische zusätzliche Belastung zu verhindern.

Das Problem hoher Inflation

Durch den russischen Krieg in der Ukraine ist in Deutschland die Inflationsrate deutlich gestiegen, vor allem wegen höherer Preise für Energie. Im August sprang die Teuerungsrate auf fast acht Prozent. Volkswirte rechnen mit zweistelligen Inflationsraten in den nächsten Monaten. Werte auf dem derzeitigen Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. In den alten Bundesländern muss man in der Zeitreihe bis in den Winter 1973/1974 während der Ölkrise zurückgehen, um ähnlich hohe Zahlen zu finden. Weiterlesen

Lindner: Noch «viel Arbeit» bei Reform von EU-Schuldenregeln

Prag (dpa) – Bei der anstehenden Reform der EU-Schuldenregeln zeichnet sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Konsens ab. «Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander. Hier ist noch Arbeit vor uns», sagte Lindner am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag.

Lindner sagte, Deutschland sei dazu bereit, kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen in den Regeln zu erleichtern, wenn dafür langfristig ein verlässlicher Pfad zur Schuldenverringerung eingeschlagen werde. Deutschland hatte seine Position in einem Papier ausgearbeitet: Die zentrale Schuldengrenze soll beibehalten werden, dafür würde aber etwas mehr Flexibilität zugelassen – insbesondere dabei, wie schnell die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Regeln mittelfristig konsequenter durchgesetzt werden. Weiterlesen

Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat

Bundeshaushalt
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Ab Dienstag debattiert der Bundestag vier Tage lang über seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. Die wichtigste Mission des FDP-Politikers: Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu greifen Lindner und sein oberster Rechner, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, in die Trickkiste – was der Opposition sichtlich aufstößt.

Es ist Lindners Erstlingswerk, das in den kommenden Monaten in den Bundestagsausschüssen bis ins Detail unter die Lupe genommen wird:Der erste Etat, für den der neue Finanzminister komplett alleine verantwortlich ist. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, noch vorkonzipiert. Lindner kann sein Zahlenwerk wegen eines Todesfalls in der Familie nicht selbst ins Parlament einbringen. Weiterlesen

Wissing will attraktiven Nachfolger des 9-Euro-Tickets

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing setzt nach dem Ende der 9-Euro-Tickets auf zügige Klärungen mit den Ländern für ein dauerhaft attraktives und finanzierbares Nahverkehrsangebot.

Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir wissen, dass wir eine Begeisterung für den ÖPNV ausgelöst haben, wie sie in Deutschland wahrscheinlich noch nie vorhanden war.» Das seien Gründe, jetzt den nächsten Schritt schnell zu gehen. Das digitale Angebot und die bundesweite Geltung der 9-Euro-Tickets hätten etwas ausgelöst, was vorher nicht ausreichend im Blick gewesen sei: «Nämlich, was für eine Attraktivität ein einfaches Ticket für die Menschen hat.» Weiterlesen

Forderung für Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird lauter

Berlin (dpa) – Kurz vor Auslaufen der letzten 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr ziehen die Verkehrsbetriebe Bilanz. Die Monatskarten wurden für Juni, Juli und August angeboten; Fahrgäste konnten damit bundesweit den Nahverkehr nutzen. Inzwischen wird rege über Nachfolgelösungen diskutiert.

VDV: Insgesamt 52 Millionen Tickets verkauft

Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene: Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war die dreimonatige Sonderfahrkarten-Aktion im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein voller Erfolg. Rund 52 Millionen Tickets seien über den gesamten Zeitraum bundesweit verkauft worden, teilte der Verband am Montag mit. «Hinzu kommen mehr als zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket jeweils monatlich über den Aktionszeitraum automatisch erhalten haben», hieß es. Weiterlesen

Regierung prüft Korrekturen bei Gasumlage

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben momentan mögliche Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage. «Es geht darum zu prüfen, ob es Regelungen geben kann, die es Unternehmen mit Gewinnen schwerer machen, die Umlage in Anspruch zu nehmen», sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.

Man prüfe das jetzt, das müsse rechtssicher sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Donnerstag bereits ähnlich geäußert. Die Umlage selbst sei weiterhin wichtig, denn sie diene der Marktstabilisierung, sagte die Sprecherin. Weiterlesen

Behörde gegen Geldwäsche: Lindner will an «dicke Fische» ran

Berlin (dpa) – Die geplante neue Bundesbehörde gegen Geldwäsche soll nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen. «Wir wollen sehr schnell agieren und im Laufe dieser Legislaturperiode wird es Ergebnisse geben», sagte der FDP-Politiker in Berlin. «Also wir gehen das mit großem Tempo an.»

Mit der Schaffung der neuen Behörde sollten die bisherigen Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche effizienter gestaltet werden. «Es wird sicherlich auch eine personelle Verstärkung geben, aber im Kern geht es um einen Paradigmenwechsel in der Methode», sagte Lindner. Deshalb sei nicht mit einem größeren Personalaufwuchs zu rechnen. Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur neuen Behörde laufen laut Lindner noch. «Mit den Ländern und auch mit den Personalräten sprechen wir.» Weiterlesen

Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt gegen Geldwäsche

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität neu organisieren. Dafür will er eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der «Spiegel».

Demnach sind drei Säulen geplant: Ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen. Weiterlesen

Viele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen

Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er am Samstag in Berlin: «Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft.» Er lasse sich regelmäßig über Fortschritte bei der Datenerhebung informieren. «Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen», fügte der FDP-Chef hinzu. Weiterlesen

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