Bundespräsident

Steinmeier ruft Westen zur Dialogbereitschaft auf

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die westlichen Demokratien vor einer Abschottung angesichts des Ukraine-Krieges gewarnt und zur Dialogbereitschaft aufgerufen. «Wenn der Westen mehr sein soll als eine Himmelsrichtung, muss er natürlich prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, Regionen mit anderer Geschichte, für andere Erfahrungen und andere Religionen», sagte er am Donnerstag bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin. Man befinde sich nicht in einer Auseinandersetzung des freien Westens gegen den Rest der Welt.

«Viele Staaten lassen sich keiner Seite klar zuordnen, weder den liberalen Demokratien noch den autoritären Regimen. Sie wollen sich keinem Lager, keiner Konfliktpartei, keinem alten oder neuen Block anschließen», sagte Steinmeier nach seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript. «Wir brauchen als transatlantische Gemeinschaft in diesen Zeiten beides: Stärke und Geschlossenheit im Innern – Wachsamkeit, Klugheit und Gesprächsbereitschaft mit anderen.» Deshalb seien der anstehende G20-Gipfel auf Bali und insbesondere Gespräche mit Indien und China von großer Bedeutung. Weiterlesen

Bundesverdienstkreuz: Matthias Maurer ausgezeichnet

Oberthal/Berlin (dpa) – Der aus dem Saarland stammende Astronaut Matthias Maurer ist mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. «Sie erforschen den Weltraum, damit wir auf der Erde besser leben können», sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin bei der Ehrung im Schloss Bellevue, die unter dem Motto «Brücken bauen» stand. Dabei wurden weitere 19 Männer und Frauen mit diesem Verdienstorden ausgezeichnet. «Sie alle sind der schönste Beweis, dass Menschen gemeinsam etwas verändern können», so Steinmeier. «Das ist umso kostbarer in einer Zeit, die viele als mehrfache tiefe Krise erleben. Erst die Corona-Pandemie, dann der grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen.» Weiterlesen

Vermisste in Mexiko: Steinmeier will bei Aufklärung helfen

Bundespräsident
Von Theresa Münch und Andrea Sosa Cabrios, dpa

Mexiko-Stadt (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den mexikanischen Behörden mehr deutsche Hilfe bei der Suche nach Verschwundenen und der Aufklärung von Vermisstenfällen angeboten. «Es ist ein Drama, dass Menschen, die tot aufgefunden werden, nicht identifiziert werden können», sagte Steinmeier bei einem Besuch in Mexiko-Stadt, wo er Angehörige von Verschwundenen traf. Es gehe nicht darum, der gegenwärtigen politischen Führung in Mexiko Vorwürfe zu machen, betonte der Bundespräsident – sondern darum, wie Deutschland bei Aufklärung und Identifikation konkret helfen könne.

In dem nordamerikanischen Land gelten offiziell mehr als 105.000 Menschen als vermisst – viele sind junge Männer, die von Drogenbanden verschleppt wurden oder Angehörigen zufolge nach Kontakt etwa zur Staatsanwaltschaft verschwanden. Eine große Mehrheit der Fälle stammt aus der Zeit seit 2006, als der sogenannte Drogenkrieg begann und der Konflikt mit den mächtigen Kartellen immer gewalttätiger wurde. Nur ein Bruchteil der Fälle wird jemals aufgeklärt. Weiterlesen

Matthias Maurer bekommt Bundesverdienstkreuz

Berlin/Oberthal (dpa/lrs) – Astronaut Matthias Maurer (52) bekommt vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Ehrung unter dem Motto «Brücken bauen» erfolge mit 20 weiteren Männern und Frauen am 30. September im Schloss Bellevue zum Tag der Deutschen Einheit, teilte der Bundespräsident am Mittwoch mit. Der Verdienstorden wird auch Bundesverdienstkreuz genannt. Weiterlesen

Steinmeier in Mexiko: Müssen in Kriegszeiten zusammenhalten

Mexiko-Stadt (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem mexikanischen Senat zu einem Schulterschluss der demokratischen Staaten angesichts des Ukraine-Kriegs aufgerufen. «Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten», sagte Steinmeier vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten.

«Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen», sagte Steinmeier. Wer versuche, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, bedrohe letztlich die ganze Welt und nicht nur Europa. Weiterlesen

Steinmeier: König Charles will nach Deutschland kommen

London (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechnet in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Besuch des neuen britischen Königs Charles III. in Deutschland. Charles habe ihm am Sonntag gesagt, er wolle sich bemühen, bald zu kommen, sagte Steinmeier am Montag im ZDF. Zwar habe Charles nun zunächst Pflichten gegenüber den Commonwealth-Ländern. «Aber ich bin zuversichtlich, dass er nicht nur interessiert an Deutschland bleibt, sondern dieses Interesse auch durch einen Besuch unterstreichen wird.» Weiterlesen

Steigende Preise: Steinmeier warnt vor Wohnungslosigkeit

Energiekrise
Von Stella Venohr, dpa

Berlin (dpa) – Käsescheiben reihen sich neben Fleischwurst, dazwischen sind einzelne Tomaten angerichtet. Der Geruch von Kaffeebohnen zieht durch den Raum. Zur Feier des Tages gibt es dazu noch Kuchen in einer Einrichtung der Berliner Stadtmission. Grund ist der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau, der Juristin Elke Büdenbender, am Sonntag. Gemeinsam schenkte das Ehepaar Kaffee aus und verteilte Frühstück an die Bewohner. Einer von ihnen ist Harry. Seit November vergangenen Jahres ist er wohnungslos.

«Mein Sohn hat mich auf die Straße gesetzt», sagte der 78-Jährige.Es habe zuvor Streitigkeiten ums Erbe gegeben. Nachdem er einen Schlaganfall erlitten und sechs Wochen im Krankenhaus gelegen habe, sei er schließlich in die Einrichtung nahe der Oranienburger Straße gekommen. «Ich hatte überhaupt gar nichts bei mir», sagte Harry. Er habe dann alles bekommen, was man im Alltag so brauche, wie Zahnpasta und Kleidung. Weiterlesen

50 Jahre nach Olympia-Attentat: Gedenken in Fürstenfeldbruck

München (dpa) – 50 Jahre nach dem Olympia-Attentat von München am 5. September 1972 wird am Montag auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck der Opfer von damals gedacht. Bei der Geiselnahme, die von der Polizei blutig beendet wurde, kamen elf Mitglieder der israelischen Olympia-Mannschaft sowie fünf ihrer palästinensischen Entführer und ein deutscher Polizist ums Leben. Der Polizeieinsatz von damals gilt aus heutiger Sicht als vollkommen misslungen.

Die Entführer waren mit ihren Geiseln nach stundenlangen Verhandlungen in Hubschraubern vom Olympischen Dorf zum Fliegerhorst Fürstenfeldbruck gebracht worden, um dort mit einem bereitgestellten Passagierflugzeug auszufliegen. Beim Aussteigen aus den Hubschraubern wurden sie von deutschen Sicherheitskräften unter Beschuss genommen. Ziel der Entführung war es, 230 in israelischer Haft sitzende Palästinenser freizupressen. Weiterlesen

Steinmeier: «Wir dürfen keinerlei Antisemitismus dulden»

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht den Kampf gegen Antisemitismus als elementar für die Demokratie in Deutschland.

«Es erfüllt mich mit Zorn und es beschämt mich, dass Jüdinnen und Juden sich nach wie vor nicht sicher fühlen können – ausgerechnet in unserem Land», sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag laut Redemanuskript beim Staatsbankett zu Ehren des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Berlin. Steinmeier betonte zudem: «Wir Deutsche bekennen uns unverbrüchlich zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels. Wir stehen an Ihrer Seite.»

Herzog war am Nachmittag von Steinmeier zu einem dreitägigen Staatsbesuch begrüßt worden. Beim Staatsbankett sagte der Bundespräsident laut Manuskript: «Für das Menschheitsverbrechen der Shoah trägt mein Land eine Verantwortung, die nicht vergeht. Die Erinnerung an das, was geschehen ist und geschehen kann, muss uns eine Mahnung sein, für die Gegenwart und für die Zukunft: damit es nicht wieder geschieht.» Auf dieser Verpflichtung gründe das demokratische Deutschland. Weiterlesen

Herzog: Staatsbesuch hat «enormes persönliches Gewicht»

Tel Aviv (dpa) – Jeder Besuch in Deutschland trägt für den israelischen Präsidenten Izchak Herzog nach seinen Worten ein «enormes persönliches Gewicht». Vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch sagte Herzog am Sonntag ferner: «Wir werden über die Vergangenheit und die Zukunft sprechen.» Der Hauptteil seiner Visite werde die Gedenkfeier für elf Israelis sein, die 1972 bei den Olympischen Spielen in München ermordet worden waren.

Herzog sagte, er werde auch das Konzentrationslager Bergen-Belsen besuchen. Sein Vater Chaim Herzog, ebenfalls israelischer Präsident, war als britischer Offizier 1945 im Zuge der Befreiung ins das Lager gekommen. Weiterlesen

Regierung: Deutschland stellt sich Verantwortung für Olympia-Attentat

Berlin (dpa) – Vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung die deutsche Verantwortung für die damaligen Ereignisse bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freue sich sehr über die erzielte Einigung mit den Familien der israelischen Opfer, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. «Es ist gut, dass auch die Aufarbeitung der Geschehnisse Teil dieser Einigung ist. Deutschland stellt sich hier seiner Verantwortung.» Es seien weiterhin Fragen offen, die nun hoffentlich beantwortet werden könnten.

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag offiziell, dass die Einigung eine Entschädigungsleistung für die Hinterbliebenen der Opfer von 28 Millionen Euro vorsieht. 22,5 Millionen Euro zahle der Bund, 5 Millionen das Land Bayern und 500 000 Euro die Stadt München, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

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