Wer profitiert von der Erhöhung des Mindestlohns?

12 Euro Mindestlohn
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Millionen Arbeitnehmer in Deutschland können sich auf eine Lohnerhöhung freuen. Am Samstag steigt der Mindestlohn auf

12 Euro. Wer am spürbarsten profitiert, zeigen die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um wieviel steigt der Mindestlohn?

Die Lohnuntergrenze steigt zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro je Stunde. Das ist eine Erhöhung um knapp 15 Prozent. Seit Jahresbeginn beträgt die Steigerung rund 22 Prozent.

Wie viele Menschen profitieren von der Erhöhung?

6,64 Millionen. Zumindest verdienen so viele Beschäftigte laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung derzeit weniger als 12 Euro. Dabei profitieren rechnerisch 3,5 Millionen Frauen und 2,7 Millionen Männer.

Profitieren Beschäftigte in Vollzeit, Teilzeit oder Minijobs?

Unterteilt nach Arbeitszeit ergibt sich folgendes Bild: Es holen nun rechnerisch 1,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte beim Lohn auf, 1,8 Millionen in Teilzeit und 3 Millionen Menschen mit Minijobs.

Hat die Mindestlohnerhöhung etwas mit der Krise zu tun?

Nein, die Erhöhung hatte die Koalition schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und der folgenden Energiekrise geplant. Bei der Schlussdebatte zur Erhöhung im Bundestag im Juni spielten die Inflation und die Sorge um die Bezahlbarkeit von Energie dennoch eine große Rolle. Mehrere Rednerinnen und Redner warnten damals davor, dass die Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. In der Zwischenzeit hat die Koalition aber auch weitere Entlastungen auf den Weg gebracht.

In welchen Branchen wirkt die Erhöhung am stärksten?

In der Gastronomie sind rechnerisch mehr als 60 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse betroffen. In der Land- und Forstwirtschaft sind es nach Angaben der Bundesregierung 46 Prozent mit Löhnen unter 12 Euro. Im Grundstücks- und Wohnungswesen sind es 32 und im Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei 29 Prozent.

Wie bewerten die Sozialpartner die Mindestlohnerhöhung?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich lange für die Erhöhung stark gemacht. Zuletzt wertete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Schritt als «einen Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten». Der Arbeitgeberverband BDA hatte den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Erhöhung dagegen politisch und rechtlich als «ausgesprochen fragwürdig» kritisiert. Die BDA richtete ihre Kritik nicht gegen die Lohnhöhe als solche – sondern dagegen, dass nun der Gesetzgeber über die Lohnhöhe entscheide und nicht Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Welche Rolle haben die Sozialpartner beim Mindestlohn?

Normalerweise eine zentrale. Denn sie sitzen in der Mindestlohnkommission. Dieses Gremium schlägt normalerweise die turnusgemäßen Erhöhungsschritte für die 2015 – damals mit 8,50 Euro – eingeführte Lohnuntergrenze vor. Die gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro folgt jenseits von diesem üblichen Mechanismus. Nach dem außerplanmäßigen Schritt soll – so das Versprechen der Koalition – wieder die Mindestlohnkommission zuständig sein.

 

 

Arbeitslosenzahlen fürs Saarland werden vorgestellt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit stellt am Freitag (9.55 Uhr) die saarländischen Arbeitsmarktdaten für September vor. Zuletzt war die Arbeitslosenzahl im kleinsten deutschen Flächenland weiter gestiegen. Im August waren 34.300 Frauen und Männer arbeitslos und damit 3,8 Prozent mehr als im Juli. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 4,5 Prozent weniger gezählt. Die Arbeitslosenquote lag im August bei 6,5 Prozent.

 

 

Arbeitsagentur stellt Zahlen für September vor

Mainz (dpa/lrs) – Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit stellt am Freitag (9.55 Uhr) die rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktdaten für September vor. Zuletzt war die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen. Im August waren 109.600 Frauen und Männer arbeitslos und damit 3,1 Prozent mehr als im Juli. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 0,8 Prozent weniger gezählt. Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz lag im August bei 4,9 Prozent.

 

Ein Viertel der Rentner haben netto weniger als 1000 Euro

Wiesbaden (dpa) – Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher.

Bei Frauen lag der Anteil deutlich höher: 38,2 Prozent hatten ein Nettoeinkommen von unter 1000 Euro, dagegen nur 14,7 Prozent der Rentner. Weiterlesen

Arbeitgeber kritisieren geplante «Bildungs(teil)zeit»

Berlin (dpa) – Deutschlands Arbeitgeber sehen eine von der Koalition geplante Stärkung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte in Deutschland kritisch. So würde die im Koalitionsvertrag vereinbarte «Bildungs(teil)zeit» die bereits unüberschaubare Rechtslage in Sachen Weiterbildung unnötig verkomplizieren, heißt es in einem Positionspapier des Arbeitgeberverbands BDA, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Heute wollen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin den aktuellen Stand zur sogenannten Nationalen Weiterbildungsstrategie vorstellen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt: «Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung.» Weiterlesen

Nahles: «Kommunikation muss näher an den Menschen sein»

Berlin (dpa) – Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will einen Kulturwandel in den Jobcentern herbeiführen, um etwa die Bezieher von Bürgergeld besser anzusprechen.

«Unsere Bescheide sind in einer kühlen juristischen Sprache verfasst, die schwer verständlich ist und den Menschen Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Wenn wir diese Bürgergeldreform machen, möchte ich, dass wir uns im Ton gegenüber den Menschen verändern», sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Unsere Kommunikation muss näher an den Menschen sein.» Weiterlesen

Koalition weist Kritik an Bürgergeld zurück

Berlin (dpa) – Vertreter von SPD und Grünen haben Kritik an dem geplanten Bürgergeld zurückgewiesen. «Offenbar hat man den Schuss bei einigen Arbeitgebervertretern und in der Union noch nicht gehört», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Statt weiter das Lied von angeblich zu hohen Regelsätzen zu trällern, die Arbeit unattraktiv machen würden, sollten die Arbeitgeber endlich ihrer Verantwortung nachkommen und durch eine viel stärkere Tarifbindung attraktivere Beschäftigungsbedingungen schaffen.» Die Logik von Daumenschrauben und niedrigen Löhnen sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Weiterlesen

Zentrale Sozialreform der Ampel – Bürgergeld im Kabinett

Reform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen.

Die Ministerrunde will dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschließen. Damit soll der Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht werden. «Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regelsätze des Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Das hatten die Koalitionsspitzen bereits mit ihrem dritten Entlastungspaket beschlossen. Zugleich soll der Umgang der Jobcenter mit den Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung spürbar milder werden. Weiterlesen

Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld

Berlin (dpa) – Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld haben Arbeitgeber und Vertreter von Sozialverbänden die Pläne erneut kritisiert. Die Wirtschaft warnte davor, dass die neue Sozialleistung Anreize verringern könnte, eine Arbeit aufzunehmen. Der Sozialverband Deutschland forderte dagegen noch deutlich höhere Sätze beim Bürgergeld. Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten die Pläne.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Der Hartz-IV-Satz liegt im Moment bei 449 Euro im Monat. Weiterlesen

Sozialverband: Geplante Bürgergeld-Regelsätze zu niedrig

Berlin (dpa) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sätze des geplanten Bürgergelds als zu niedrig kritisiert. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), es sei gut, dass das Bürgergeld nun komme, von der Höhe sei sie jedoch enttäuscht. «Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang.» Die Betroffenen litten schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation. Gerade für Kinder die Regelsätze nur minimal anzuheben, reiche nicht aus. Weiterlesen

Verein: Hartz-IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung

Berlin (dpa) – Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Beziehende verfehlen nach Einschätzung des Vereins Sanktionsfrei ihre Wirkung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, so die Initiative Sanktionsfrei am Montag in Berlin unter Berufung auf eine eigene Studie.

Im Auftrag der 2015 gegründeten Initiative Sanktionsfrei e. V. hatte das Forschungsinstitut INES in einem Zeitraum von drei Jahren 585 zufällig ausgewählte Personen befragt, die in diesem Zeitraum durchgängig oder mit Unterbrechungen Grundsicherung bezogen haben. Bei einer Teilgruppe wurden Sanktionen finanziell ausgeglichen. Herausgekommen sei, dass finanziellen Kürzungen keinen besonderen Effekt auf die Motivation der Betroffenen hätten, teilte Sanktionsfrei e.V. mit. Weiterlesen

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