Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Berlin (dpa) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne zu mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags im Bund aufgerufen. Man habe sich auf Dinge geeinigt, die man nun auch «zähneknirschend» umsetzen müsse. «Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr. Wenn sich das nicht absehbar ändert, haben wir ein fundamentales Problem» sagte Kubicki der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen

Arbeitsmarkt verliert bis 2035 sieben Millionen Menschen

IAB
Von Michael Donhauser, dpa

Nürnberg (dpa) – Wer in Deutschland einen Klempner braucht, einen Dachdecker oder einen Elektriker, muss entweder gute Kontakte haben – oder viel Geduld. Der Fachkräftemangel greift Raum. Und die Zahlen, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag vorgelegt hat, lassen die Alarmlampen aufleuchten: Dem ohnehin strapazierten deutschen Arbeitsmarkt gehen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte verloren – wenn nicht kräftig gegengesteuert wird.

Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Hintergrund ist hauptsächlich, dass viele Arbeitnehmer der sogenannten Baby-Boomer-Jahrgänge bald in Rente gehen. «Dass der demografische Wandel kommt, ist seit langer Zeit absehbar. Und er wird weiter zunehmen. Schon heute gibt es 1,8 Millionen offene Stellen – der Arbeits- und Fachkräftemangel zieht sich längst quer durch alle Branchen», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Weiterlesen

Streit um Bürgergeld: Rehlinger fordert Bewegung von Union

Berlin (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. «Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen», sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. «Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium», erklärte Rehlinger. Weiterlesen

Arbeitsmarkt verliert bis 2035 rund sieben Millionen Menschen

Nürnberg (dpa) – Dem ohnehin vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt gehen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte verloren – wenn nicht gegengesteuert wird. Das geht aus einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Hintergrund ist hauptsächlich, dass viele Arbeitnehmer der sogenannten Baby-Boomer-Jahrgänge bald in Rente gehen. Das Problem könne aber gelöst oder zumindest gelindert werden, wenn es gelinge, die Erwerbsquoten zu erhöhen – etwa bei Älteren und bei Migrantinnen – sowie gezielte Zuwanderung erfolgreich zu ermöglichen, heißt es in der Studie. Weiterlesen

Ende des Streites um Bürgergeld gefordert

Berlin (dpa) – Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich aufhören.» Es sei ein Armutszeugnis, dass sich Ampelparteien und Union «nicht einmal bei diesen minimalen Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene» einigen könnten. Weiterlesen

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Sozialreform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Wegen des Streits um das geplante Bürgergeld steht die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf der Kippe.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von mehreren Seiten, bei den vertraulichen Verhandlungen zwischen Ampel und Union gebe es noch keine Einigung. Betroffen sind mehr als 5,3 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen. So sollen die Bezüge von Alleinstehenden zum 1. Januar um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen. Einen von der Union vorgeschlagenen ausschließlichen Anstieg der Sätze ohne die eigentliche Reform lehnt die Ampel ab.

Eine Einigung ist laut Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Monats nötig, damit die Auszahlung der höheren Sätze dann auch technisch umgesetzt werden kann. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll an diesem Mittwochabend eine Lösung besiegeln, nachdem der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Entwurf in der Länderkammer vorerst durchgefallen war. Im Machtpoker um das Prestigeprojekt der Ampel will die Union die Regelsatzerhöhung notfalls ohne Reform durch den Bundestag bringen – dagegen stemmt sich die Koalition. Was sind die Streitpunkte, Einigungsmöglichkeiten und Ziele beim Bürgergeld? Weiterlesen

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im Streit um das Bürgergeld haben Spitzen von CDU und Ampelkoalition Kompromisssignale gesendet. Gleichzeitig attackierten sich beide Seiten aber auch mit Vorwürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD Abgehobenheit vor. Die FDP betonte die geplanten Leistungsanreize bei der Sozialreform, mit der SPD, Grüne und Liberale Hartz IV in seiner heutigen Form überwinden wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: «Wenn wir in diesen Tagen insbesondere mit den Sozialdemokraten darüber diskutieren, ob man aus dieser verkorksten Reform noch etwas machen kann, dann ist für uns eine Botschaft klar: Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.»

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem «Tagesspiegel»: «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.» FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt.» Weiterlesen

Amazon will auch im kommenden Jahr Stellen streichen

Seattle (dpa) – Der Chef des weltgrößten Online-Versandhändlers Amazon, Andy Jassy, hat die Beschäftigten nach der jüngsten Entlassungswelle auf einen weiteren Jobabbau eingestellt.

Die Personalplanung des Vorstands ziehe sich bis ins kommende Jahr, das bedeute, es werde zu weiteren Stellenstreichungen kommen, erklärte Jassy in einem gestern auf der Website veröffentlichten Memo an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sei «ohne Zweifel die schwierigste Entscheidung» in seiner bislang rund anderthalbjährigen Amtszeit als Vorstandschef von Amazon gewesen. Weiterlesen

Mehr als 50 000 Ukraine-Flüchtlinge in regulärer Arbeit

Nürnberg (dpa) – Mehr als 50 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben seit ihrer Ankunft in Deutschland eine reguläre Arbeit gefunden. Im August waren nach hochgerechneten Daten 109 000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mitteilte. Davon kamen rund 51 000 seit Kriegsbeginn im Februar hinzu, außerdem fanden 17 000 eine geringfügige Beschäftigung. Viele weitere sind derzeit damit beschäftigt, Deutsch zu lernen: Im Oktober besuchten 96 000 Integrationskurse. Weiterlesen

Amazon hat großen Stellenabbau eingeleitet

Seattle (dpa) – Der Internet-Konzern Amazon hat mit dem ersten größeren Personalabbau in seiner Firmengeschichte begonnen. Dave Limp, Senior Vice President of Devices & Services bei Amazon, wandte sich am Mittwoch (Ortszeit) an die Mitarbeiter seiner Abteilung</a>, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu begründen. Der Konzern will dem Vernehmen nach rund 10.000 Stellen streichen. Limp bestätigte die Zahl nicht, sondern sprach lediglich von einer Konsolidierung.

Der Amazon-Manager verwies auf ein «ungewöhnliches und unsicheres makroökonomisches Umfeld». «Nach einer eingehenden Prüfung haben wir vor Kurzem beschlossen, einige Teams und Programme zu konsolidieren. Eine der Folgen dieser Entscheidungen ist, dass einige Funktionen nicht mehr benötigt werden. Es schmerzt mich, diese Nachricht überbringen zu müssen, da wir wissen, dass wir dadurch talentierte Amazonianer aus der Devices & Services-Organisation verlieren werden.» Weiterlesen

Studie: Deutsche Wirtschaft sucht 137 000 IT-Fachkräfte

Berlin (dpa) – Der Mangel an IT-Fachkräften in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verschärft. Nach Angaben des Digitalverbands Bitkom stieg die Zahl der offenen Stellen im vergangenen Jahr um knapp 43 Prozent auf 137.000. Damit sei die Lage am IT-Arbeitsmarkt noch angespannter als im Vor-Corona-Jahr 2019.Damals konnten 124.000 offene Stellen für IT-Expertinnen und -Experten nicht besetzt werden. Die Corona-Pandemie hatte den Fachkräftemangel in den Jahren 2020 und 2021 leicht abgemildert. Weiterlesen

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