Arbeitsmarkt

DIHK: Fachkräfte-Einwanderung muss einfacher werden

Berlin (dpa) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) pocht auf unkompliziertere Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung. «Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur.

Weil Arbeitskräfte fehlten, müssten Unternehmen immer öfter Aufträge ablehnen und Leistungen reduzieren. «Viele Unternehmen setzen daher darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.» An einer entsprechenden Reform des 2020 gestarteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes arbeitet die Bundesregierung derzeit. Weiterlesen

IW-Studie: Fachkräftemangel gefährdet Energiewende

Berlin (dpa) – Der Fachkräftemangel droht die Energiewende in Deutschland auszubremsen. Für den Ausbau der Solar- und Windenergie fehlen laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell rund 216.000 Fachkräfte. Dies hat eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am IW ergeben, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag berichteten. Mangel herrscht demnach vor allem bei Elektrikern, Klimatechnikern und Informatikern.

Gebraucht werden laut Studie knapp 17.000 Elektrik-Fachkräfte, sie seien das «Nadelöhr der Energiewende». Zudem fehlen demnach 14.000 Experten in der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (SHK) sowie etwa 13.600 Informatiker. Auch beim Nachwuchs sehe es mau aus. Gut 14.760 Ausbildungsplätze waren der Erhebung zufolge in den relevanten Berufen der Solar- und Windenergie 2021 nicht besetzt. Weiterlesen

Heil ruft Bundestag zu Zustimmung zum Bürgergeld auf

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss stand die Sozialreform der Ampel-Koalition im Fokus der Debatte über Heils Arbeits- und Sozialetat. AfD und Linke lehnten die Pläne im Plenum ab.

Heil sagte: «Chancen und Schutz – das ist das Motto dieser Bundesregierung.» Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. «Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen», sagte der Minister. Weiterlesen

Heil: Hartz-IV ist bald Geschichte

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Entwurf sei kein fauler Kompromiss, sondern eine «richtig gute Lösung», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Bürgergeld schaffe ein neues System, «das Chancen gibt und Schutz gewährt». Das bisherige Hartz-IV-System werde zum 1. Januar Geschichte sein. Es werde weniger Bürokratie und passgenauere Hilfen geben.

Das Bürgergeld schaffe durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit in die Arbeit, sagte er. Heil verbindet mit dem Bürgergeld auch die Erwartung, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt und Debatten «entgiftet» werden.

Zudem erwartet die SPD einen «System- und Kulturwandel» für Arbeitslose. «Es geht um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Berlin (dpa) – Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in seiner geänderten Fassung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte nach den 90-minütigen Beratungen: «Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.»

Der Arbeitsminister sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. «Das hier ist nicht ein neuer Name, sondern wir reden über ein neues System.» Dagegen sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch: «Hartz IV ist umbenannt worden.» Durch den Druck der Union sei eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden. Die Linke stimmte – wie die AfD – im Ausschuss gegen den Entwurf. Der Kompromiss muss an diesem Freitag noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. Weiterlesen

Rehlinger und Jung begrüßen Kompromiss zum Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den auf Bundesebene zwischen der Ampel-Koalition und der CDU erreichten Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. Sie könne damit gut leben, teilte Rehlinger am Dienstag mit. «Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.» Dem Grundsatz «Leistung muss sich lohnen» werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliere. Gleichzeitig bleibe der Grundsatz vom Fördern und Fordern erhalten. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sagte mit Blick auf das Bürgergeld, es bleibe die größte Sozialreform seit 20 Jahren, damit seien «viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV» Geschichte. Weiterlesen

Computer-Konzern HP will bis zu 6000 Jobs streichen

Palo Alto (dpa) – Der Computer- und Druckerhersteller HP plant angesichts einer sinkenden PC-Nachfrage Stellenstreichungen. In den kommenden drei Jahren will der Konzern 4000 bis 6000 Jobs abbauen, wie er am Dienstag nach US-Börsenschluss mitteilte. Die Stellenstreichungen sind Teil eines Sparplans, der die jährlichen Kosten bis Ende des Geschäftsjahrs 2025 um 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr senken soll. Zunächst rechnet HP jedoch damit, dass der Konzernumbau zu Belastungen von rund einer Milliarde Dollar führt. Andere große Tech-Unternehmen, darunter die Facebook-Mutter Meta, der weltgrößte Online-Versandhändler Amazon und der von Elon Musk übernommene Kurznachrichtendienst Twitter, hatten in den vergangenen Wochen ebenfalls bedeutende Personaleinschnitte bekanntgegeben.

 

Dreyer begrüßt «größte Sozialreform seit 20 Jahren»

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das geplante Bürgergeld zur Ablösung des Hartz-IV-Systems als größte Sozialreform seit 20 Jahren begrüßt. «Ich bin froh, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen sind», sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. «Es war für mich ziemlich erschreckend, dass in manchen Stellungnahmen aus der CDU ein teilweise diffamierendes Bild von Langzeitarbeitslosen gezeichnet wurde. Die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen ist nicht in Ordnung.»

Zu dem Beschlussvorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sagte Dreyer, ein wichtiger Erfolg sei der Wegfall des bisherigen Vermittlungsvorrangs beim Umgang mit Langzeitarbeitslosen – damit konnte bisher die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit Vorrang haben vor einer Weiterbildung. «Es war mir immer ein Anliegen, dass Ausbildung für Langzeitarbeitslose möglich gemacht wird.» Weiterlesen

Rehlinger und Jost begrüßen Kompromiss zum Bürgergeld

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den auf Bundesebene zwischen der Ampel-Koalition und der CDU erreichten Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. Sie könne damit gut leben, teilte Rehlinger am Dienstag mit. «Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.» Dem Grundsatz «Leistung muss sich lohnen» werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliere. Gleichzeitig bleibe der Grundsatz vom Fördern und Fordern erhalten. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sagte mit Blick auf das Bürgergeld, es bleibe die größte Sozialreform seit 20 Jahren, damit seien «viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV» Geschichte. Weiterlesen

Ampel-Fraktionen zu Bürgergeld-Einigung: «Gute Grundlage»

Berlin (dpa) – Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als «gute Grundlage» begrüßt. «Es ist ein tragfähiger Kompromiss», erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.

Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden. Weiterlesen

Sozialverband warnt vor Verzögerungen beim Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im anhaltenden Streit zwischen Bundesregierung und Union um das Bürgergeld hat der Sozialverband VdK vor einer Verzögerung der Reform gewarnt.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag an diesem Mittwoch sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld müsse zum geplanten Zeitpunkt kommen. Sie mahnte zudem: «Bei allem Zeitdruck müssen trotzdem Kompromisse gefunden werden, die für eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen sorgen und in der Praxis gut umsetzbar sind.»

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drang auf eine schnelle Einigung. Das Gezerre zwischen Ampelregierung und Union sei «unwürdig». Es werde auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Weiterlesen

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