U-Ausschuss Flutkatastrophe tagt wohl zum letzten Mal

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Anhörung von 13 Zeugen und Sachverständigen kommt der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Flutkatastrophe an diesem Freitag (9.00 Uhr) voraussichtlich zum letzten Mal zusammen – zumindest in öffentlicher Sitzung. Das Hauptthema ist der Zusammenhang von Hochwassergefahrenkarten und Pegelprognosen. Dazu wird unter anderem Umweltstaatssekretär Erwin Manz angehört. Der Grünen-Politiker ist zum vierten Mal geladen. Bevor er als Letzter (ab 20.30 Uhr) von den Abgeordneten befragt wird, sagen noch zwei Gutachter und eine Reihe von Zeugen aus.

Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten nach der öffentlichen Sitzung am späten Abend hinter verschlossenen Türen das Ende der Beweisaufnahme beschließen.

Zu Beginn soll es in der 41. Sitzung um den Urlaub der früheren Vizepräsidentin der Landeskatastrophenschutzbehörde ADD gehen. Dazu wird ein Abteilungsleiter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gehört. Gegen die pensionierte politische Beamtin (SPD) läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgetäuscht zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können.

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte Menschen wurden verletzt, Tausende Häuser zerstört. Die ADD hatte die Einsatzleitung am 17. Juli übernommen. Der 31. Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes war auf Initiative der CDU vor mehr als 1,5 Jahren eingesetzt worden.

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