Vier Jahre DSGVO: Monster oder Datenschutzvorbild?

Internet
Von Christoph Dernbach, dpa 

Berlin (dpa) – Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen.

Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden – und das auch bei großen Internetkonzernen aus den USA.

Bei vielen Menschen in Deutschland sind allerdings die Vorzüge der DSGVO im Alltag bislang nicht vollständig angekommen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Onlinedienste GMX und Web.de, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde, sahen nur neun Prozent der Befragten einen deutlich besseren Schutz durch die DSGVO, 38 Prozent konnten dagegen keine Verbesserung feststellen. Knapp ein Drittel (31 Prozent) verspürte immerhin einen teilweise besseren Schutz als zuvor. Weiterlesen

Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

Internet
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes. Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40.000 zu.

«Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit Missbrauchsdarstellungen geworden», sagt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man sich den Anstieg der Fälle ansehe, stelle sich die Frage, «ob wir den gigantischen Mengen, die im Internet angeboten werden, überhaupt noch etwas entgegensetzen können». Weiterlesen

Luca löscht sämtliche Nutzerdaten aus der Pandemie

Berlin (dpa) – Die Macher der Luca-App haben nach eigenen Angaben sämtliche Daten aus dem Luca-System gelöscht, die seit dem Start der Anwendung zur Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie erfasst und verschlüsselt gespeichert worden sind.

Das teilte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Patrick Hennig, am Mittwoch in Berlin mit. Die Daten seien nur noch lokal auf dem Smartphones der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert und sichtbar, sagte Hennig. «Luca hat darauf keinerlei Zugriff.» Weiterlesen

Urheberrechtsverstöße: Deckelung von Anwaltskosten zulässig

Luxemburg (dpa) – Privatpersonen, die zum ersten Mal einen Urheberrechtsverstoß begehen, können weiterhin davon profitieren, nur einen begrenzten Teil der Anwaltskosten des Rechteinhabers zahlen zu müssen. Ein solcher Verstoß kann zum Beispiel das Angebot geschützter Musik oder Filme zum Download im Internet sein. Eine im deutschen Recht vorgesehene Deckelung von Anwaltskosten bei erstmaligen Urheberrechtsverstößen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Donnerstag zulässig. Wie das Gericht betonte, haben Richter aber die Möglichkeit, von einer solchen Begrenzung der Kosten abzusehen, wenn es die spezifischen Merkmale des Falls zuließen (Rechtssache C-559/20). Weiterlesen

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil
Von Anja Semmelroch, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten statt. Nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatzurteils darauf hinaus, dass auch die anderen Länder und der Bund ihre Gesetze überarbeiten müssen. Weiterlesen

Datenschützer: Gesundheitsdaten keine Eintrittskarte

Berlin (dpa) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen.

In der Corona-Pandemie sei es Alltag geworden, beim Betreten von Restaurants, Kinos, Stadien und anderen öffentlichen Orten mit einer App seinen Impfstatus nachzuweisen. «Das ist praktisch und unter den Umständen auch datenschutzfreundlich gelöst.» Es dürfe aber auf keinen Fall zum Standard werden, dass Gesundheitsdaten überall als eine Art Eintrittskarte verwendet würden, sagte Kelber am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Tätigkeitsberichtes seiner Behörde. Weiterlesen

Kinderpornografie: Jeder zehnte Hinweis lief ins Leere

Datenschutz
Von Anne-Beatrice Clasmann und Michel Winde, dpa 

Berlin (dpa) – Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten im Internet wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Das haben die Ampel-Parteien klar vereinbart.

Wann eine Regelung kommen soll, die Datenschutzinteressen mit den Bedürfnissen der Ermittler zur sogenannten Kinderpornografie versöhnt und wie die genau aussehen soll, ist dagegen noch offen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach Auskunft eines Sprechers erst die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abwarten. Weiterlesen

DGB fordert Gesetz gegen elektronische Überwachung

Berlin (dpa) – Beschäftigte sollen nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) künftig besser gegen digitale Überwachung durch Arbeitgeber, etwa im Homeoffice, geschützt werden.

In der Pandemie würden Beschäftigte heute immer wieder ohne Rechtsgrundlage überwacht, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch in Berlin.

Piel sagte: «Tatsächlich nutzen manche Arbeitgeber – und das ist sehr schändlich und sehr, sehr schlimm – die Krise und die digitale Arbeit schon jetzt, um ihre Beschäftigten mehr denn je zu überwachen – illegal, ohne deren Wissen und ohne Einwilligung, unter Missachtung der Mitbestimmungsrechte» Eine Größenordnung dazu, wie oft solche Praktiken vorkommen, nannte Piel nicht. Weiterlesen

Zahlreiche Bundesländer lassen weitere Luca-Nutzung offen

Berlin/Potsdam (dpa) – Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie ist in fast allen Bundesländern mit einer Luca-Lizenz noch offen.

Während in Schleswig-Holstein schon entschieden ist, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen, prüfen zwölf Länder dies erst, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Drei Länder haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Auch Impfnachweise können hinterlegt werden. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung informiert Bürger wiederum anonym über ein mögliches Infektionsrisiko. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter geht illegaler Luca-App-Nutzung nach

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz will der unrechtmäßigen Nutzung der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei polizeilichen Ermittlungen in Mainz nachgehen. Er habe ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet, mit dem geklärt werden soll, wie es «zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung» der Kontaktdaten gekommen sei, teilte Dieter Kugelmann am Dienstag mit.

Die Polizei Mainz hatte bei den Ermittlungen zu einem Todesfall auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, hatte die Staatsanwaltschaft eingeräumt und sich entschuldigt. Sie hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. 21 potenzielle Zeugen seien telefonisch kontaktiert worden. Weiterlesen

EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz

Brüssel (dpa) – Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können.

Wie EU-Vertreter mitteilten, haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz geeinigt. Dieses war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Weiterlesen

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