Friedrich Merz

Merz warnt vor Konflikten mit Gefahr atomarer Eskalation

Berlin (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» (Donnerstag).

«Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen.» Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland – dem «der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung.» Weiterlesen

Wüst: Integrationsprobleme nicht nur bei Migranten

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Integrationsprobleme in Deutschland nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt. Das Phänomen der Respektlosigkeit von Kindern gegenüber Lehrkräften sei zum Beispiel nicht nur auf einen Personenkreis begrenzt, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Weiterlesen

Merz nach Pascha-Aussage in der Kritik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrantenkinder und deren Gehorsam gegenüber Lehrerinnen und Lehrern für Aufregung gesorgt. Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der ZDF-Sendung <<Markus Lanz>> über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Mit dem Begriff «Pascha» werden umgangssprachlich besonders Männer bezeichnet, die sich wie selbstverständlich von einer Frau bedienen lassen. Weiterlesen

Blockade: «Letzten Generation» konfrontiert Abgeordnete

Berlin (dpa) – Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Zufahrten zu zwei Bundestags-Bürogebäuden in Berlin blockiert. Kleinere Gruppen von Demonstranten mit Transparenten saßen am Morgen vor zwei Tiefgaragen der Gebäude. Zum Teil hatten sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt. Polizisten lösten die friedlichen Demonstranten von der Straße und brachten sie weg. Nach ein bis zwei Stunden waren die Einfahrten wieder frei.

Drei Demonstranten saßen nach Angaben der Polizei auf der Einfahrt zum Paul-Löbe-Haus, vier weitere Demonstranten vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Ein Mann und eine Frau der Gruppe standen vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes und versuchten, ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren.

Der eintreffende CDU-Chef Friedrich Merz wehrte die Fragen des Aktivisten zur Klimapolitik der Bundesregierung unwirsch ab. «Raus hier», fuhr er den mit einem Mikrofon ausgestatteten Klimaschützer an und schob ihn an der Schulter in Richtung Ausgang. Der Mann war Merz in den Eingangsbereich des Bundestages gefolgt. «Sie brechen die Verfassung», rief der Aktivist dem sichtlich genervten CDU-Politiker noch hinterher. Weiterlesen

Merz: Ukraine bekommt Kampfpanzer nicht wegen Scholz

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. «Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber», sagte Merz am Mittwoch im Bundestag nach einer Regierungserklärung von Scholz.

«Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können», so Merz weiter. «Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist», sagte Merz. «Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.» Weiterlesen

Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor

Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr», kritisierte er.

Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich «auf der ganz linken und der ganz rechten» Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe. Weiterlesen

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Berlin (dpa) – Im Streit um das Bürgergeld haben Spitzen von CDU und Ampelkoalition Kompromisssignale gesendet. Gleichzeitig attackierten sich beide Seiten aber auch mit Vorwürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD Abgehobenheit vor. Die FDP betonte die geplanten Leistungsanreize bei der Sozialreform, mit der SPD, Grüne und Liberale Hartz IV in seiner heutigen Form überwinden wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: «Wenn wir in diesen Tagen insbesondere mit den Sozialdemokraten darüber diskutieren, ob man aus dieser verkorksten Reform noch etwas machen kann, dann ist für uns eine Botschaft klar: Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.»

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem «Tagesspiegel»: «Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben.» FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt.» Weiterlesen

Merz: Corona bald offiziell für beendet erklären

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Entscheidung mehrerer Bundesländer, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu streichen, für vertretbar.

«Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein dies nun tun.» Corona-Regeln seien nur noch in einem «sehr eingeschränkten Umfang» erforderlich, sagte Merz.

Isolationspflicht in einigen Bundesstaaten beendet

Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss sich nicht mehr überall in Deutschland in Isolation begeben: Bayern und Baden-Württemberg hatten die entsprechende Regelung am Mittwoch abgeschafft, Schleswig-Holstein folgt am Donnerstag. Auch Hessen hatte dies angekündigt, der Zeitpunkt dafür ist aber noch offen. Weiterlesen

Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend

Berlin (dpa) – Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben am Wochenende ihre ablehnende Haltung bekräftigt.

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt», schrieb Merz weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik prompt zurück und warf Merz Egoismus vor. «Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht», sagte Heil beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Egoismus ist nicht unser Weg, das mag seiner sein.» Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt werden, warnte der Minister. «Es geht darum, dass wir mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten, verlässlich abgesichert werden.» Weiterlesen

Kritik an Nazi-Vergleich des Kanzleramtschefs

Berlin (dpa) – Im Ringen um eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit einem Nazi-Vergleich in die Kritik geraten. «Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Villingen-Schwenningen.

Solche Äußerungen schürten in der Welt Zweifel an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen «Unsinn» weiterzugeben. Weiterlesen

Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin heißt es: «Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend.» Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an. «Bislang liegen jedoch keine Erkenntnisse hinsichtlich eines gegenüber anderen Herkunftsländern erhöhten Anteils an Unregelmäßigkeiten bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine vor», hält das Ministerium in seinem Bericht fest. Auch aus den Daten zum Ausreisegeschehen ließen sich keine Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug ableiten. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen