Reaktionen

Politiker besorgt über BASF-Sparmaßnahmen: «Warnsignal»

Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Auf die angekündigten Sparmaßnahmen beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen haben Politiker in Rheinland-Pfalz mit Sorge reagiert.

«Die Nachricht ist natürlich eine unerfreuliche, das ist überhaupt gar keine Frage», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag. Es sei aber «gute Tradition» bei BASF, dass solche Schritte sozialpartnerschaftlich abgefedert würden. «Und dass es in anderen Bereichen der BASF eher so aussieht, dass immer mehr Fachkräfte gesucht werden und der Markt, das wissen wir alle, ist sehr schwierig.» Trotzdem könne man am Beispiel des Konzerns auch sehen, was Strukturwandel bedeute, so die SPD-Politikerin. «Dass bestimmte Dinge an Standorten nicht mehr getan werden in der Zukunft.»

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte: «Es muss uns ein deutliches Warnsignal sein, dass die BASF als eines der wichtigsten Unternehmen in Rheinland-Pfalz solche massiven Einschnitte ankündigt.» Deutschland müsse im weltweiten Vergleich wieder wettbewerbsfähiger werden. Weiterlesen

SPD-Fraktion: Lewentz-Rücktritt wird Lücke hinterlassen

Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die Arbeit des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gewürdigt. Er habe in mehr als einem Jahrzehnt als Innenminister wertvolle Arbeit geleistet, sagte sie am Mittwoch in Mainz. «Heute ist ein einschneidender Tag für Rheinland-Pfalz, der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen.» Lewentz sei in den vergangenen Jahren «ein Garant für Sicherheit und Stabilität» und ein «mitfühlender Minister» gewesen, der ein Ohr und passende Worte für Ängste und Sorgen der Rheinland-Pfälzer gehabt habe. Weiterlesen

AfD zu Lewentz: Ansehen der Demokratie geschadet

Mainz (dpa/lrs) – Der Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) kommt nach Ansicht der oppositionellen AfD viel zu spät. Dieser Schritt sei allein dem öffentlichen Druck und nicht Lewentz’ Einsicht geschuldet, kritisierte Fraktionschef Michael Frisch. Der Schaden, den Lewentz dem Ansehen des Staates und der Demokratie zugefügt habe, sei immens. Weiterlesen

Braun sieht Italien-Wahl als Teil von Entwicklung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Politikwissenschaftlerin Daniela Braun sieht den Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia als Teil einer schon länger andauernden Entwicklung. «Natürlich ist es ein Einschnitt, weil man mitten in Europa ein klares Ergebnis hat für eine radikale rechte Partei», sagte die Expertin der Universität des Saarlandes der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sei es «nicht unglaublich überraschend». Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert. Weiterlesen

Arzheimer: Italien-Wahl beschert EU schwierige Zeiten

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia muss sich die EU nach Meinung des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer auf schwierige Zeiten einstellen. «Es wird mit Sicherheit problematischer, weil Italien eine große Volkswirtschaft ist. Es wird eher wieder so schwierig wie zu den Regierungszeiten von Silvio Berlusconi», sagte der Experte der Johannes Gutenberg-Universität Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert. Weiterlesen

Merkel: Gorbatschow hat Weltgeschichte geschrieben

Berlin (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow als «einen einzigartigen Weltpolitiker» gewürdigt. «Möge die Erinnerung an seine historische Leistung gerade in diesen schrecklichen Wochen und Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein Innehalten möglich machen», heißt es in einer Erklärung Merkels, die auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde. Weiterlesen

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Berlin (dpa) – Die CSU hat Altkanzler Gerhard Schröder jeden Anstand abgesprochen wegen seiner Klage gegen den Bundestag zur Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. «Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren», schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter. «Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!»

Er fügte hinzu: «Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen.» Huber spielte damit auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem der für ihn zuständige Unterbezirk Region Hannover jede Sanktion gegen ihn trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt hatte. Weiterlesen

Dreyer: Sieg Macrons gut für Europa und Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Der Sieg von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) «gut für Europa und Rheinland-Pfalz». Als direkter Nachbar Frankreichs strebe Rheinland-Pfalz eine weiterhin enge Zusammenarbeit etwa bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, der Anerkennung von Berufsabschlüssen und im Bereich Mobilität an, sagte Dreyer am Montag. Weiterlesen

SPD will alleine regieren – Hans tritt als CDU-Chef ab

Saarbrücken (dpa) – Die SPD will das Saarland nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtasgwahl künftig alleine regieren. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hatten am Sonntag eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht und sind auf keinen Koalitionspartner angewiesen. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme, sagte Rehlinger am Montag. «Und dafür will ich dann auch sorgen – und das in dem Fall als Alleinregierung.»

Beim bisherigen Koalitionspartner CDU zog Spitzenkandidat und Ministerpräsident Tobias Hans die bereits am Sonntag angekündigten Konsequenzen aus der deutlichen Wahlniederlage. Er kündigte an, den Landesvorsitz seiner Partei abzugeben. Weiterlesen

Grünen-Spitzenkandidatin Becker: Schwierige Ausgangslage

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker hat auf die schwierige Ausgangslage für ihre Partei bei der Landtagswahl hingewiesen. «Man kann die Situation hier im Saarland nicht mit der der Bundespartei vergleichen», sagte sie am Sonntag in Saarbrücken. Nach den bisherigen Hochrechnungen schaffen die Grünen, die zuletzt lange mit parteiinternen Querelen zu kämpfen hatten, erstmals seit 2012 ganz knapp den Einzug in den Landtag. «Sollte es so bleiben, freuen wir uns natürlich sehr über diesen Erfolg», sagte Becker.

 

 

Lewentz «sehr erschüttert» – Mehr Gewaltdelikte gegen Polizisten

Kusel/Mainz (dpa/lrs) – Widerstand, Bedrohung und tätliche Angriffe gegen Polizisten nehmen in Rheinland-Pfalz seit Jahren zu. 2019 seien 1582 solcher Gewaltdelikte registriert worden, 2020 seien es bereits 1715 gewesen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. Im ersten bis dritten Quartal 2021 seien schon 1164 solcher Taten gezählt worden, neuere Zahlen gab es noch nicht. «Zum letzten Mal ist am 17. März 2010 ein rheinland-pfälzischer Polizist ermordet worden», sagte Lewentz. Der 42 Jahre alte Angehörige einer Spezialeinheit war von einem Rocker der Hells Angels in Anhausen im Kreis Neuwied erschossen worden. Weiterlesen

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