Berlin (dpa) – Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ernüchtert über das Scheitern mehrerer Initiativen im Bundestag gezeigt. «Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind», sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Wichtige Vorschläge der Bundesregierung seien nicht aufgegriffen worden.
Seehofer nannte die Tat von Idar-Oberstein in vom Bundesinnenministerium auch auf Twitter verbreiteten Zitaten «tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel».
Statt immer neuer Strafnormen sei nun vor allem «Bewusstseinsbildung» nötig, sagte Seehofer der Zeitung. Gute Entwürfe zur Bekämpfung von Extremismus gebe es bereits, diese seien in den vergangenen Monaten im Parlament aber in Serie abgelehnt worden. So habe er sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz verständigt. Es sollte Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen, mehr Geld sichern. «Leider hat der Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt», sagte Seehofer. Der Vorstoß sei an «Nickeligkeiten» gescheitert. Es war Seehofers eigene Fraktion, die CDU/CSU, die das Vorhaben nach der Einigung der Minister blockiert hatte.
Auch die Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz kam in der laufenden Legislatur nicht zustande, zum Bedauern des Ministers. «Wir müssen den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen», sagte er der Zeitung. «Das ist kein Sprachgebrauch von aufgeklärten Demokraten» Auch eine im Frühjahr von der Bundesregierung vorgeschlagene weitere Verschärfung des Waffenrechts passierte den Bundestag nicht mehr.
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